1821/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.04.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Wer sind die Berater des Bundeskanzlers?

Nach dem Ausbruch von Covid-19 in Italien hat die österreichische Bundesregierung einen Beraterstab zusammengestellt, um unser Land gut durch eine mögliche Gesundheitskrise führen zu können. Vorschläge der Opposition, wie eine Grenzsperre nach Italien oder Kontrollen am Flughafen, wurden jedoch wie lästige Einwürfe behandelt und flapsig wegargumentiert. Zeitgleich verbreitete sich in Österreich COVID-19 und die ersten Fälle wurden öffentlich bekannt.

Am 12. März beklagte Österreich das erste Todesopfer und nur einen Tag später wurden die weitreichendsten Eingriffe in die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher der zweiten Republik via Pressekonferenz bekannt gegeben. Das österreichische Gesundheitssystem wurde über Nacht heruntergefahren, Operationen auf unbestimmte Zeit verschoben und chronische Patienten wurden sich selbst überlassen.

Auch die Schulen und Geschäfte wurden geschlossen, was innerhalb weniger Tage zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich führte, der noch immer anhält. Die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen dieser Regierungsmaßnahmen sind noch nicht abschätzbar, Experten befürchten aber, dass diese mehr Todesopfer fordern werden als Covid-19.

Die Regierung beruft sich bei den von ihr gesetzten Schritten auf ihre Berater, deren Namen, Berechnungen und Updates eines der bestgehüteten Geheimnisse zu sein scheinen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen zählt Ihr Beraterstab im Bundeskanzleramt?

2. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieser Beraterstab eingerichtet?

3. Wer hat diese Berater ausgewählt?

4. Nach welchen Kriterien wurden diese Berater ausgewählt?

5. Wer sind bzw. waren diese Berater? (bitte um namentliche Aufzählung und Bekanntgabe von wann bis wann diese ihrem Beraterstab angehörten)

6. Wie viele Berechnungen und Szenarien haben Ihre Berater erstellt?

7. Wie häufig wurden diese Berechnungen überarbeitet und aktualisiert? (Bitte um Beilage aller Berechnungen)

8. Wie hoch waren die Kosten für den Beraterstab?

9. Wie wurden die Berater entlohnt? (Pauschal, nach Stunden, usw.)

10. Welche Beratungsverträge wurden über das Jahr 2020 hinaus abgeschlossen?

11. Wann ist der Beraterstab jeweils zusammengetreten? (Bitte Beginn- und Endzeit der Besprechungen angeben)

12. Wo ist der Beraterstab jeweils zusammengetreten?

13. Wurden Besprechungen auch digital abgehalten?

a. Wenn ja, wie und mit welcher Software?

14. Welche Mitarbeiter aus ihrem Kabinett oder einem anderen Kabinett der Bundesregierung gehören diesem Beraterstab an?