1822/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.04.2020
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ANFRAGE

des Abg. Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend konsumentenschutzpolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19

Die seit Mitte März 2020 gesetzten COVID-19-Maßnahmen haben zu einer massiven Beeinträchtigung des Alltags von Konsumentinnen und Konsumenten geführt. Durch die behördliche Schließung von Handelsgeschäften und Gastronomielokalen, Hotels, Kultur- und Sportstätten wurden die Konsumenten nicht nur gehindert, ihrem gewohnten Alltag nachzugehen, sie wurden auch in ihren Rechten massiv beeinträchtigt:

· bereits gebuchte Reisen- und Hotelaufenthalte im In- und Aushalt konnten nicht angetreten werden,

· bereits gebuchte Tickets für Kino-, Kunst-, Kultur- und Sportveranstaltungen könnten nicht konsumiert werden,

· Dienstleistungen und Handelswaren konnten nicht in Anspruch genommen bzw. angekauft werden,

· Gastronomiebetriebe konnten nicht besucht werden.

Vor diesem Hintergrund ist eine starke Vertretung der Konsumentenrechte notwendiger denn ja. Das Bundesministerium für Soziales, Pflege, Gesundheit und Konsumentenschutz hat hier eine besondere Aufgabe wahrzunehmen. Einerseits sind die Konsumentinnen und Konsumenten in der Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit COVID-19 zu unterstützen. Andererseits sind Lehren aus dem sogenannten „Lock-Down“ zu ziehen, um bei zukünftigen Krisen, ob diese jetzt gesundheitlicher oder sozialer Natur sind, vorausschauend, verhältnismäßig und nachhaltig zugleich zu handeln.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) In welcher Art und Weise war das BMSGPK als Konsumentenschutzministerium in die Bewältigung der COVID-19-Krise eingebunden?

2) Welche besondere Aufgabe kam in diesem Zusammenhang der Konsumentenschutzsektion bei der Bewältigung der COVID-19-Krise zu?

3) In welche Normsetzungsprozesse betreffend Gesetzen, Verordnungen und Erlässen des BMSGPK und anderer Ministerien war die Konsumentenschutzsektion eingebunden?

4) Welche konkreten Aufgaben wurden im Zusammenhang mit Anfragen über das Bürgerservice des BMSGPK zum Thema COVID-19 und Konsumentenschutz erledigt?

5) Wie hoch war der Anfall von Anfragen zum Thema COVID-19 und Konsumentenschutz?

6) Welche konkreten Projekte zum Thema COVID-19 und Konsumentenschutz wurden in Kooperation mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) durchgeführt?

7) Welche konkreten Aufträge zum Thema COVID-19 und Konsumentenschutz wurden dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) durch das BMSGPK erteilt?

8) Welche Kabinettsmitglieder des BMSGPK haben sich mit dem Thema COVID-19 und Konsumentenschutz beschäftigt?

9) Welche Informationen via Newsletter, Inseraten, Homepage oder anderer Instrumente und Plattformen des BMSGPK oder in Kooperation mit Dritten wurden zum Thema COVID-19 und Konsumentenschutz veröffentlicht?

10)  Welche weiteren Projekte, Informationen, Veranstaltungen usw. planen Sie im Zusammenhang mit dem Thema COVID-19 und Konsumentenschutz bis Ende 2020?