1830/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.04.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Quartalsbericht der Reisekosten Q1 2020 im Bundesministerium für Justiz

Sowohl der Bundeskanzler als auch mehrere Regierungsmitglieder haben in der laufenden Gesetzgebungsperiode bereits mehrere Reisen unternommen. Besonders seit den Berichten über die Reise von Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Privatjet nach Rom, ist Transparenz zu den Reisetätigkeiten der Mitglieder der Bundesregierung besonders wichtig. Unter Reisetätigkeiten fallen natürlich auch Fahrten mit Taxis, Bus, Zug, Mietwagen und auch Gruppenausfahrten mit angemieteten Bussen, wie etwa der gemeinsamen Busfahrt im Rahmen der Regierungsklausur. Um der Regierung genügend Zeit zu lassen um das Ausmaß der COVID-19 Krise zu überblicken, wurde mit dem Einbringen dieser Anfrage bis zum heutigen Zeitpunkt gewartet.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Gesamtausgaben ab Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode sowie ab Ihrer Angelobung bis zum 31.03.2020 in Ihrem Ministerium für dienstliche Taxikosten, dienstliche Busfahrten und dienstliche Zugfahrten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Transportmittel)

2.  Wie viele davon entstanden aufgrund Ihrer eigenen Fahrten?

3.  Wie viele davon entstanden aufgrund von Fahrten Ihrer Kabinettsmitarbeiter?

4. Wie viele Beförderungen durch Taxifahrten, Busfahrten und Zugfahrten wurden ab Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode sowie ab Ihrer Angelobung bis zum 31.03.2020 in Ihrem Ministerium durchgeführt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Transportmittel, Unternehmen, Reiseziel, gefahrenen Kilometern, Kosten pro Fahrt und Grund der Reise)

5. Wie viele Beförderungen entstanden wegen Ihrer eigenen Fahrten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Transportmittel, Unternehmen, Reiseziel, gefahrenen Kilometern, Kosten pro Fahrt und Grund der Reise)

6. Wie viele Beförderungen entstanden aufgrund von Fahrten Ihrer Kabinettsmitarbeiter? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Transportmittel, Unternehmen, Reiseziel, gefahrenen Kilometern, Kosten pro Fahrt und Grund der Reise)

7. Wie viele Ausgaben entstanden ab Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode sowie ab Ihrer Angelobung bis zum 31.03.2020 durch Beförderungen ohne Personen, wie zB. Zustellung von Briefen oder andere Sendungen?

8. Wurde in Ihrem Ministerium ein Vertrag mit einem oder mehreren Taxiunternehmen oder anderen Unternehmen ab Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode sowie ab Ihrer Angelobung bis zum 31.03.2020 abgeschlossen?

a. Wenn ja, wann wurden diese Verträge geschlossen?

b. Wenn ja, mit welchen Unternehmen wurden diese Verträge geschlossen?

c. Wenn ja, für welchen Zeitraum wurden diese Verträge geschlossen?

d. Wenn ja, wer sind die Nutzungsberechtigten dieser Vereinbarungen?

9. Wie viele Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten oder Ähnliches wurden ihrem Ministerium ab Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode sowie ab Ihrer Angelobung bis zum 31.03.2020 zur Verfügung gestellt?

10. Welche Mitarbeiter waren ab Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode sowie ab Ihrer Angelobung bis zum 31.03.2020 in Ihrem Ministerium die Besitzer der Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten oder Ähnlichem?

11. Wird die Verwendung der Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten und Ähnliches in Ihrem Ministerium überprüft?

a. Wenn ja, wie erfolgt diese Überprüfung?

b. Wenn ja, wie oft erfolgt diese Überprüfung?

12. Gab es seit Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode sowie ab Ihrer Angelobung bis zum 31.03.2020 Fälle, bei denen Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten oder Ähnliches für dienstfremde oder private Zwecke genutzt wurden?

a. Wenn ja, wie viele Fälle?

b. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

13. Kann ausgeschlossen werden, dass die Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten oder Ähnliches für private Zwecke missbraucht werden?

14. Wie hoch waren die Gesamtausgaben ab Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode sowie ab Ihrer Angelobung bis zum 31.03.2020 in Ihrem Ministerium für angemietete Großraumbusse, Mietwagen oder ähnliche Fahrzeuge? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Transportmittel)

15. Wie viele davon entstanden aufgrund Ihrer eigenen Fahrten?

16. Wie viele davon entstanden aufgrund von Fahrten Ihrer Kabinettsmitarbeiter?

17. Wie viele Beförderungen durch Großraumbusse, Mietwagen oder ähnliche Fahrzeuge wurden ab Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode sowie ab Ihrer Angelobung bis zum 31.03.2020 in Ihrem Ministerium durchgeführt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Transportmittel, Unternehmen, Reiseziel, gefahrenen Kilometern, Kosten pro Fahrt und Grund der Reise)

18. Wie viele Beförderungen entstanden wegen Ihrer eigenen Fahrten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Transportmittel, Unternehmen, Reiseziel, gefahrenen Kilometern, Kosten pro Fahrt und Grund der Reise)

19. Wie viele Beförderungen entstanden aufgrund von Fahrten Ihrer Kabinettsmitarbeiter? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Transportmittel, Unternehmen, Reiseziel, gefahrenen Kilometern, Kosten pro Fahrt und Grund der Reise)

20. Wie hoch waren die Gesamtausgaben ab Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode sowie ab Ihrer Angelobung bis zum 31.03.2020 in Ihrem Ministerium für dienstliche Flugkosten?

21. Wie viele davon entstanden aufgrund Ihrer eigenen Flüge?

22. Wie viele davon entstanden aufgrund von Flügen Ihrer Kabinettsmitarbeiter?

23. Wie viele Flüge wurden ab Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode sowie ab Ihrer Angelobung bis zum 31.03.2020 in Ihrem Ministerium getätigt? (Bitte um genaue Auflistung nach Reiseziel, Kosten pro Flug, Flugklasse und Grund der Reise)

24. Wie viele Flüge entstanden aufgrund Ihrer eigenen dienstlichen Reisen? (Bitte um genaue Auflistung nach Reiseziel, Kosten pro Flug, Flugklasse und Grund der Reise)

25. Wie viele Flüge entstanden aufgrund von dienstlichen Reisen Ihrer Kabinettsmitarbeiter? (Bitte um genaue Auflistung nach Reiseziel, Kosten pro Flug, Flugklasse und Grund der Reise)

26. Wurde in Ihrem Ministerium ab Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode sowie ab Ihrer Angelobung bis zum 31.03.2020 Verträge mit einer oder mehreren Fluggesellschaften abgeschlossen?

a. Wenn ja, wann wurden diese Verträge geschlossen?

b. Wenn ja, mit welchen Unternehmen wurden diese Verträge geschlossen?

c. Wenn ja, für welchen Zeitraum wurden diese Verträge geschlossen?

d. Wenn ja, wer sind die Nutzungsberechtigten dieser Vereinbarungen?