1849/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Amesbauer, Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Drogenkriminalität in Niederösterreich

„Österreich ist Konsum-, Transit- und Umschlagplatz für illegale Suchtmittel und Sitz verschiedenster Tätergruppierungen und Verteilernetzwerke. […] Aufgrund seiner geografischen Lage auf der Balkanroute kommt Österreich große Bedeutung bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Drogenkriminalität zu. Als Transitland und Umschlagplatz für illegale Drogen und Sitz verschiedenster multinationaler Tätergruppierungen steht es ständig den Herausforderungen einer effektiven Bekämpfung der Drogenkriminalität gegenüber. […]“, ist auf der Homepage des Bundeskriminalamtes zu lesen.

(Quelle: https://bundeskriminalamt.at/302/start.aspx)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Delikte nach dem Suchtmittelgesetz wurden in Niederösterreich insgesamt im Jahr 2019 angezeigt?

2. Um welche Delikte handelt es sich dabei und wie teilen sich diese angezeigten Delikte auf die jeweiligen Bezirke auf?

3. Welche illegalen Suchtmittel wurden in welcher Menge im Jahr 2019 in Niederösterreich sichergestellt?

4. Wie teilen sich diese sichergestellten Suchtmittel auf die jeweiligen Bezirke auf?

5. Wie viele Tatverdächtige wurden in Niederösterreich insgesamt im Jahr 2019 nach dem Suchtmittelgesetz angezeigt?

6. Wie teilen sich diese angezeigten Tatverdächtigen auf die jeweiligen Bezirke auf?

7. Wie teilen sich diese angezeigten Tatverdächtigen, gegliedert nach Altersgruppen (unter 18 Jahre, 18-20 Jahre, 21-24 Jahre, 25-39 Jahre bzw. 40 Jahre und älter), und Delikten auf?

8. Wie teilen sich diese angezeigten Tatverdächtigen, gegliedert nach Geschlecht und Delikten, auf?

9. Wie teilen sich diese angezeigten Tatverdächtigen, gegliedert nach inländischer und fremder Tatverdächtiger sowie Delikten, auf?

10. Wie viele dieser angezeigten fremden Tatverdächtigen waren Asylwerber?

11. Wie viele dieser angezeigten fremden Tatverdächtigen hatten einen gültigen Asylstatus?

12. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die restlichen angezeigten fremden Tatverdächtigen?

13. Wie viele Verbrechen und Vergehen wurden, gegliedert nach den zehn häufigsten Nationalitäten fremder Tatverdächtiger, im Jahr 2019 in Niederösterreich statistisch erfasst?

14. Wie viele direkt auf Drogen bezogene Todesfälle gab es 2019 in Niederösterreich?

15. Wie teilen sich diese Todesfälle auf die jeweiligen Bezirke auf?

16. Welche Kosten sind durch die gezielte Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Niederösterreich im Jahr 2019 erstanden (bspw. für Personalkosten, Equipment, Fortbildungsmaßnahmen etc.)?

17. Wie viele Exekutivbeamte waren im Jahr 2019 primär zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Niederösterreich im Einsatz (aufgegliedert nach Bezirken)?

18. Wie viele Exekutivbeamte wurden im Rahmen der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Niederösterreich im Jahr 2019 verletzt (aufgegliedert nach Bezirken und Einteilung nach leichten, schweren und tödlichen Verletzungen)?

19. Wie viele Exekutivbeamte waren aufgrund einer derartigen Verletzung in weiterer Folge für einen bestimmten Zeitraum dienstunfähig (aufgegliedert nach Bezirken und Länge der anschließenden Dienstunfähigkeit)?

20. Welche im Rahmen der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Niederösterreich im Jahr 2019 durchgeführten Einsätze stellten sich als besonders schwierig bzw. gefährlich dar bzw. aus welchen Gründen?

21. Wie viele Einsätze mit verdeckten Ermittlern bzw. Lockvögeln fanden im Rahmen der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Niederösterreich im Jahr 2019 statt (aufgegliedert nach Bezirken)?

22. Welche Kosten entstanden durch diese Einätze in Niederösterreich im Jahr 2019?

23. Über welchen Zeitraum erstreckten sich die Einsätze bzw. Ermittlungen von verdeckten Ermittlern bzw. Lockvögeln in Niederösterreich im Jahr 2019 (aufgegliedert nach Bezirken)?

24. Welche illegalen Suchtmittel stellen in Niederösterreich derzeit das größte Gefahrenpotential dar, etwa hinsichtlich des Gewaltpotentials der Dealer, der gesundheitlichen Auswirkungen für die Konsumenten, hinsichtlich des Suchtpotentials etc.?

25. Welche „Trends“ gab es im Jahr 2019 beim Handel bzw. Konsum von illegalen Suchtmitteln?

26. Welche neuen Konzepte wurden im Jahr 2019 bzw. bisher im Jahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Niederösterreich angewendet (bspw. der Verstärke Einsatz von Drohnen, neue Suchtmitteltests, verstärkter Einsatz von verdeckten Ermittlern und Lockvögeln etc.)?

27. Welche neuen Konzepte zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Niederösterreich werden derzeit geprüft bzw. angedacht (bspw. der verstärke Einsatz von Drohnen, neue Suchtmitteltests, verstärkter Einsatz von verdeckten Ermittlern und Lockvögeln etc.)?

28. Welche Budgetmittel sind für das Jahr 2020 für die Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Niederösterreich vorgesehen?

29. Mit welchen budgetären Kosten rechnet Ihr Ressort im Jahr 2021 derzeit?