1853/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.04.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Kontaktaufnahme chinesischer Diplomaten

 

Medienberichten zufolge (https://www.rnd.de/politik/corona-krise-china-kontaktiert-deutsche-beamte-und-berlin-schweigt-DLKCB67SFBA3JNHHOCMW7MP6NA.html) wurde von Seiten chinesischer Diplomaten Kontakt zu deutschen Ministeriumsmitarbeitern aufgenommen. Mit der Absicht, diese Beamten dazu zu bringen, die Propaganda Pekings zum Ursprung der Corona-Pandemie zu verbreiten. Diese gezielte Einflussnahme soll dazu dienen, geopolitisches Interesse während der Corona-Krise durchzusetzen. Laut FDP-Politiker Kuhle scheint sich China als pragmatischer Problemlöser darstellen zu wollen, dem andere Staaten zum Dank verpflichtet sind. Auch die deutsche Bundesregierung schätzt die Versuche der Einflussnahme aus China ähnlich ein. Sie dienen dem Zweck, positive Äußerungen über das Coronavirus-Management Chinas zu bewirken. 

Es kann nicht sein, dass diese Krise zur Verbreitung von Propaganda genutzt wird. Zudem muss die Spionageabwehr stark sein und ein klarer Prozess etabliert, wie sich betroffene Ministeriumsmitarbeiter in einer solchen Situation zu verhalten haben. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Gab es Kontaktversuche chinesischer Diplomaten mit Mitarbeiter_innen Ihres Ministeriums?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, mit welchen Mitarbeiter_innen?

c.    Wenn ja, aus welchem Grund?

2.    Welchem internen Prozess ist im Fall einer versuchten Einflussnahme anderer Staaten zu folgen?

a.    Wie sehen die einzelnen Schritte aus?

b.    Werden derartige Kontaktaufnahmen protokolliert?

                                  i.    Wenn nein, warum nicht?

                                ii.    Wenn ja, welche Mitarbeiter_innen Ihres Ministeriums haben Zugang zu diesen Protokollen?

3.    Gibt es in Ihrem Ministerium eine Art Anlaufstelle für Mitarbeiter_innen, sollte eine derartige Kontaktaufnahme vorliegen?

a.    Wenn nein, wie werden Ihre Mitarbeiter_innen zum Umgang damit geschult?

4.    Welche Kontaktaufnahmen mit Ihrem Ministerium dieser Art gab es in den vergangenen 5 Jahren?

a.    Wann?

b.    Durch wen?

c.    Aus welchem Grund?

d.    Mit welchen Mitarbeiter_innen?

e.    Mit welchen Konsequenzen?