1856/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler
betreffend Planung "Post-Corona": Future Operations Clearing Board im Bun-deskanzleramt
Wie Medienberichten von Standard, Trend und zuletzt dem Falter zu entnehmen ist, wurde im Bundeskanzleramt ein "Future Operations Clearing Board" unter der Leitung "Think Austria" Chefin Antonella Mei-Pochtler und Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger eingerichtet.
Dieses Board soll sich für den Bundeskanzler mit strategischen Fragen im Zusammenhang mit den "Wiederaufbaumaßnahmen" nach der Corona Krise beschäftigen und mittel- bis langfristige Analysen sowie Politikempfehlungen erarbeiten.
Das im Future Operations Clearing Board erarbeitete vernetzte Wissen solle von den Experten wiederum in die jeweiligen Ressorts getragen werden und soll damit wesentliche Grundlagen für die gesamtstaatliche Strategie und die daraus folgenden
politischen Handlungsweisen abgeben.
Somit kommt dem Board eine essentielle Vorbereitungsfunktion für die kommenden Monate und Jahre zu.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wann wurde das Board auf wessen Initiative von wem gegründet?
2. Welchen konkreten Auftrag hat dieses Board?
a. Wer gab den Auftrag wann in welcher Form?
3. Welchen konkreten Aufgaben hat dieses Board?
a. Wer gab die Aufgaben wann in welcher Form vor?
4. Welches konkrete Ziel verfolgt dieses Board?
a. Wer gab die Ziele wann in welcher Form vor?
5. Welchen konkreten Zweck verfolgt dieses Board?
a. Wer gab den Zweck wann in welcher Form vor?
6. Welche konkreten Interessen verfolgt dieses Board?
7. Auf welchen Zeitraum ist dieses Board eingerichtet?
8. Was soll dieses Board konkret leisten?
9. Welchen Output soll dieses Board produzieren?
10. Wo ist es organisatorisch und physisch angesiedelt?
11. Woher bezieht es welche Betriebsmittel und welche Infrastruktur nutzt es?
12. Werden dem Board Bedienstete des BKA oder anderen Ressorts beigesteIlt oder dienstzugeteilt?
a. Wenn ja, wie viele aus welchen Ressorts?
13. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieses Board eingerichtet (§ 8 BMG)?
14. Gibt es eine Verordnung des Bundeskanzlers über die Einsetzung des Boards? a. Wenn nein, weshalb nicht?
15. Welche rechtliche Stellung kommt dem Board zu?
a. Ist das Board eine Dienststelle/Kommission des BKA?
b. Hat das Board "Amtsstellung"?
16. Welche rechtlichen Kompetenzen hat das Board?
17. Auf welcher Informations- und Datengrundlage arbeitet das Board?
18. Bekommt das Board Informationen und Daten von Behörden?
a. Wenn, ja welche und wie (Amtshilfe oä)?
19. Gibt es ein Leitbild oder eine Ethikerklärung für die Arbeit des Boards?
20. Welches Leitbild oder Ethikerklärung hat dieses Board seiner Arbeit zugrunde gelegt?
21. Welche inhaltlichen oder strategischen Vorgaben wurden dem Board wann und von wem gemacht?
22. Wer entscheidet über die Themenwahl der vom Board auszuarbeitenden Fragen?
23. Welche konkreten Personen und Organisationen sind in diesem Board vertreten?
a. Welche fachlichen und professionellen Hintergrund haben diese Personen oder Organisationen?
b. Weshalb wurden sie ausgewählt?
c. Was qualifiziert sie zur Mitarbeit?
d. Welche beruflichen Funktionen und Ämter üben diese Personen neben ihrer Mitgliedschaft im Board aus?
24. Wer zeichnet für Personenauswahl verantwortlich?
25. Wie wurden diese Mitglieder eingesetzt?
a. Wurden sie formell bestellt?
i. Wenn ja, wie?
ii. Wenn nein, wieso nicht?
26. Gibt es eine Regelung zu allfälligen Interessenkonflikten (vgl. § 4 Abs 4
der Verordnung des Bundeskanzlers über die Einsetzung einer Bioethikkommission)?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, wie sieht diese Regelung aus?
c. Wurden schon Interessenkonflikte gemeldet?
i. Wenn nein, weshalb nicht?
ii. Wenn ja, welche Person meldete welchen Interessenkonflikt?
27. Arbeiten externe Dienstleister/Unternehmen in dem Board oder mit diesem zusammen?
a. Wenn ja, wann, welche aus welchem Grund, auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchem Zweck?
b. Wenn ja, welche Kosten sind damit verbunden?
28. Spielt die Boston Consulting in diesem Board bzw dessen Arbeit eine Rolle?
a. Wenn ja, welche?
29. Wurde die Boston Consulting im Zusammenhang mit Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Corona Krise beauftragt?
a. Wenn ja, wann, wofür, von wem aus welchem Grund und auf welcher rechtlichen Grundlage?
30. Spielte die Boston Consulting in der Entscheidungsfindung des Kanzlers in der Corona-Krise eine Rolle?
a. Wenn ja, welche und in welcher Form?
31. Gibt es einen formalen Vorsitz im Board?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, wer führt den Vorsitz?
32. Wie arbeitet dieses Board grundsätzlich?
33. Gibt es eine Geschäftsordnung?
34. Gibt es eine Geschäftsstelle?
a. Wenn ja, wo und wie viele Personen sind dort Beschäftigt auf welcher Rechtsgrundlage?
35. Wie findet die Entscheidungsfindung in dem Board statt?
36. Gibt es Beschlussfassungsbestimmungen?
a. Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus?
37. Inwiefern und wie werden Empfehlungen in diesem Board abgestimmt?
38. Inwiefern folgt die Entscheidungsfindung einem demokratischen Prinzip?
39. Gibt es formale Sitzungen?
a. Wenn ja, wie viele solche Sitzungen fanden wann und wo statt?
40. Welche Kosten entstehen bzw entstanden der Republik durch dieses Board?
41. Welche Kosten verursachte der Thinktank "Think Austria" der Republik bislang seit dessen Einrichtung 2020 pro Monat?
42. Welche Untergruppen des Boards existieren seit wann?
43. Welche Personen arbeiten jeweils in welchen Untergruppen des Boards?
44. Inwiefern und wie wird die Arbeit des Boards protokolliert, dokumentiert und festgehalten?
45. Inwiefern und wie werden die Ergebnisse des Boards protokolliert, dokumentiert und festgehalten?
46. Wird es Publikationen oder Berichte des Boards geben?
a. Wem werden die Arbeitsergebnisse des Boards (Berichte oä) in welcher Form und wann zugänglich sein?
47. Werden die Ergebnisse des Boards veröffentlicht?
48. Welche konkreten strategische Fragestellungen geht oder ging das Board mit Stichtag der Anfragebeantwortung nach (im Trend Artikel werden 40 von Ministerien genannte konkrete Fragestellungen angeführt)
a. Wie lauten diese Fragen jeweils genau?
b. Von welcher Stelle bzw welchem Ressort wurden diese jeweils "eingemeldet"?
c. Wurde bestimmte Fragestellungen ausgeschlossen bzw ausgeschieden?
i. Wenn ja, welche von welcher Stelle?
49. Welchen konkreten Fragen wird durch das Board nachgegangen:
a. im Bereich Volkswirtschaft?
b. im Bereich Arbeitsmarkt?
c. im Bereich Verteilungsfragen?
d. im Bereich Sicherheit und Landesverteidigung?
e. im Bereich psychosoziale Auswirkungen auf die Gesellschaft?
f. im Bereich FDI - Kontrollen?
50. Welche Fragestellungen/Themengebiete wurde bereits bearbeitet?
51. Welche Fragestellungen/Themengebiete und abgeschlossen mit welchem konkreten Ergebnis?
52. Welche Empfehlungen wurden in welcher Form und wann an welches Ressort mit welchem Inhalt abgegeben?