1868/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.05.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Silvan, Keck, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Auswirkungen der Coronakrise auf die Tätigkeit der OPCAT Kommission der Volksanwaltschaft und auf andere Einrichtungen die für die Kontrolle von Menschenrechtsverletzungen zuständig sind

Die Tageszeitung der Standard berichtet in einem Artikel(¹) mit dem Titel

„Corona-Maßnahmen im Altersheim: Geschützt, eingesperrt und isoliert“

unter anderem:

Menschen in Altersheimen müssen nun besonders geschützt werden – etwa durch Besuchsverbote. Einige leiden darunter, Menschenrechte sind in Gefahr, sagen Experten.

[…………….]

Das Coronavirus und die Maßnahmen, es zu bekämpfen, haben weitreichende Folgen für Menschen in Altersheimen. Einerseits ist das geeinte Ziel, sie zu schützen, der Hauptgrund – in Mailand starben im März 70 Bewohnerinnen und Bewohner in nur einem Heim. Auch in Wien gab es in mindestens elf Alten- oder Pflegeheimen Coronavirus-Fälle – Todeszahlen sind keine bekannt. Andererseits sind die Alten aber auch jene, die nun mitunter am meisten unter den Beschränkungen leiden – weil sie einsam sind, aber auch, weil das Recht auf Freiheit ausgehebelt zu werden droht. Denn Kontrollen, die dieses Recht sicherstellen sollen, sind ausgesetzt.

 […………….]

Auch die Opcat-Kommission der Volksanwaltschaft kontrolliert Menschenrechtsverletzungen in Heimen. Schon Anfang März, bevor sich die Coronaviruskrise zuspitzte, berichtete sie, dass es in fast 50 Prozent der kontrollierten Altersheime zu solchen kam. Nun kann auch sie nicht mehr hinein. "Wir versuchen, so bald wie möglich wieder zu starten", sagt ein Sprecher. Sowohl die Volksanwaltschaft als auch die Bewohnervertretung sind derzeit weder mit Schutzausrüstung noch mit Tests ausgestattet. Beide fordern, dass sich das ändert.

[1]Der vollständige Artikel findet sich hier: https://www.derstandard.at/story/2000116290605/coronamassnahmen-im-altersheimeinsamkeit-versus-freiheit

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Pflegeeinrichtungen stehen derzeit vor großen Herausforderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie. Erhöhter organisatorischer Aufwand durch Isolation Erkrankter und geringe Personalressourcen - die Pflegekräfte leisten Enormes. Gerade aber deshalb muss auch der Zugang für die OPCAT-Kommissionen der Volksanwaltschaft und anderen Einrichtungen, die für die Kontrolle von Menschenrechte in Alters- und Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zuständig sind, während der Coronakrise gewährleistet werden. Dabei muss natürlich darauf geachtet werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner einem möglichst geringen Infektionsrisiko ausgesetzt werden.

a. Welche Schutzmaßnahmen müssen seitens der OPCAT-Kommissionen bzw. andere Einrichtungen, die für die Kontrolle von Menschenrechten in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, eingehalten werden (Test, Mund- und Nasenschutz, Mäntel, Handschuhe, sonstige) während sie ihr Besuchsrecht ausüben?

b. Gibt es dazu Richtlinien oder Erlässe des Gesundheitsministeriums?

c. Wer stellt die erforderliche Schutzausrüstung bzw. Tests zur Verfügung?

2. Wurde Seitens ihres Ministeriums gewährleitstet, dass die OPCAT-Kommissionen der Volksanwaltschaft auch während der Coronakrise weiterhin ihr Besuchsrecht in Alters- und Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte wahrnehmen können?

a. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Wurde seitens ihres Ministeriums gewährleitstet, dass auch andere Einrichtungen, die für die Kontrolle von Menschenrechte in Alters- und Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zuständig sind, während der Coronakrise diese Kontrolle wahrnehmen können?

a. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Wurden seitens Ihres Ministeriums aktiv Schritte gesetzt, um die OPCAT-Kommissionen der Volksanwaltschaft während der Coronakrise mit Schutzausrüstung und Tests auszustatten?

a) Wenn ja, wann wurden diese Schritte gesetzt?

b) Wenn nein, warum nicht?

5. Wurden seitens Ihres Ministeriums aktiv Schritte gesetzt, um andere Einrichtungen, die für die Kontrolle von Menschenrechte in Alters- und Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zuständig sind, während der Coronakrise mit Schutzausrüstung und Tests auszustatten?

a) Wenn ja, wann wurden diese Schritte gesetzt?

b) Wenn nein, warum nicht?

6. Hat die Volksanwaltschaft bei Ihrem Ministerium um die Zuteilung von Schutzausrüstung bzw. Tests für die Mitglieder der OPCAT Kommissionen – um auch während der Coronakrise weiterhin tätig sein zu können - angesucht?

a) Wenn ja, wann ist dieses Ansuchen in Ihrem Ministerium eingelangt?

b) Wenn ja, konnte das Ansuchen positiv erledigt werden und wie lange hat die positive Erledigung des Ersuchens gedauert?

7. Haben andere Einrichtungen, die für die Kontrolle von Menschenrechte in Alters- und Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zuständig sind, bei Ihrem Ministerium um die Zuteilung von Schutzausrüstung bzw. Tests – um auch während der Coronakrise weiter tätig sein zu können - angesucht?

c) Wenn ja, wann sind dieses Ansuchen in Ihrem Ministerium eingelangt?

d) Wenn ja, konnten diese Ansuchen positiv erledigt werden und wie lange hat die positive Erledigung der einzelnen Ansuchen gedauert?

8. Wurden Maßnahmen seitens Ihres Ministeriums gesetzt, um HeimbewohnerInnen während der Coronakrise und der damit einhergehenden Isolation, zusätzlich vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen?

a) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden wann gesetzt?

b) Wenn nein, warum nicht?

9. Liegen Ihnen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Alters- und Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen während der Coronakrise vor?

a) Wenn ja, wie viele Beanstandungen gab es seit Beginn der Coronakrise?

b) Wenn nein, warum nicht?