1872/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.05.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Einsatz von Drohnen zur Überwachung im Zuge der Corona Krise
Medienberichten zufolge (https://orf.at/stories/3158990/) werden zurzeit aufgrund der Corona- Krise auch Drohnen zur Überwachung eingesetzt. In Wien, so Innenminister Karl Nehammer, werden die Drohnen normalerweise zur Überwachung des Verkehrs eingesetzt. Nun haben sie auch die Funktion, Menschenansammlungen zu entdecken, die ja während der geltenden Ausgangsbeschränkungen verboten waren. Auch jetzt sind Versammlungen über 10 Menschen verboten. Auch in Deutschland werden Drohnen eingesetzt, Orte abzusuchen und Menschen zusätzlich per Lautsprecher vor den gesundheitlichen Risiken zu warnen (https://www.welt.de/vermischtes/article207183545/Regeln-in-der-Corona-Krise-Wo-die-Polizei-die-Ausgangssperre-per-Drohne-kontrolliert.html)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Drohnen stehen insgesamt für den Einsatz zur Verfügung? (Bitte um Auflistung nach Bundesland)
a. Wie viele Flugstunden haben diese Drohnen jeweils absolviert?
2. Wie viele Drohnen waren im Jahr 2019 insgesamt im Einsatz? (Bitte um Auflistung nach Monat, Bundesland und Einsatzgrund)
a. Wie viele Flugstunden haben diese Drohnen jeweils absolviert?
3. Wie viele Drohnen waren im Jahr 2020 bisher insgesamt im Einsatz? (Bitte um Auflistung nach Monat, Bundesland und Einsatzgrund)
a. Wie viele Flugstunden haben diese Drohnen jeweils absolviert?
4. Zu wie vielen Anzeigen hat der Einsatz der Drohnen im Zuge der Corona-Krise bisher geführt? (Bitte um Auflistung nach Bundesland und Grund der Anzeige?
5. Wie sieht der Prozess aus, nachdem eine Menschenansammlung mit Hilfe einer Drohne entdeckt wurde? Bitte um Beschreibung der einzelnen Schritte.
a. Ist in Zukunft angedacht, auch bei uns diese Menschen via Lautsprecherdurchsagen durch die Drohne zu warnen?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Was passiert mit den durch die Drohnen entstandenen Bildern?
a. Werden diese gespeichert?
7. In Amerika werden bereits Drohnen getestet, die mit Sensoren ausgestattet sind, die aus einer Höhe von bis zu 50 Metern die Körpertemperatur und auch die Herz- und Atemfrequenz messen und auch Husten und Niesen in Menschenmassen erkennen können. Gibt es Pläne dieser Art auch in Österreich?
a. Wenn ja, werden bereits Drohnen dieser Art getestet?
b. Wenn ja, ab wann sollen diese zum Einsatz kommen?
c. Wenn ja, wie wird das datenschutzrechtlich gehandhabt?
d. Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Organisationseinheiten des Ministeriums sind im Besitz von Drohnen? (Bitte auch um Auflistung der Art und Anzahl je Organisationseinheit)