1873/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Budgetäre Mittel für die Miliz
Soldat_innen, die ihren Grundwehr- bzw. Ausbildungsdienst hinter sich haben, können weiter als Milizsoldat_innen dienen. Sie nehmen also weiterhin Aufgaben in der Einsatzorganisation des Bundesheers wahr. Sie sind wichtiger Teil des Wehrsystems, auch wenn sie in erster Linie ihrem privaten Beruf nachgehen. Milizsol- dat_innen werden nur bei Übungen oder Einsätzen für das Bundesheer tätig- viele davon wären ohne Miliz kaum möglich. Bei Auslandseinsätzen beispielsweise stellen Milizsoldat_innen den Großteil des Personals. Im Inland werden sie - wie auch zurzeit, im Zuge der Corona Krise- bei Hilfseinsätzen eingesetzt.
Im Falle der Einsätze für die Bewältigung der Corona Krise wurden 2300 Milizsoldat_innen einberufen. Die Relevanz ebendieser Miliz wird durch die unerwartet eintreffende Krise im Moment sehr augenscheinlich. Doch auch diese steht vor einem dem Bundesheer durchaus bekannten Problem: zu wenig Geld. In einem Interview erklärt Generalstabschef Robert Brieger, dass die Miliz zurzeit in zehn Verbänden strukturiert ist (https://www.diepresse.com/5808696/miliz-hat-nachholbedarf-in- milliardenhohe). Davon sind allerdings nur drei mit Gerät so mobil zu machen, dass man überhaupt von einer gewissen Mobilität sprechen kann. Es gäbe zu wenig Funkgeräte, Nachtsichttechnik und allen voran einfach keine Fahrzeuge, sodass die Miliz weitgehend "stationär und unbeweglich" ist. Also eigentlich nicht für den Einsatz im Inland geeignet. Das ist - abgesehen von fehlenden Mitteln für Pflichtübungen der Miliz oder zusätzlicher Ausbildungen- vor allem zurzeit ein nicht irrelevantes Problem. Laut Brieger gibt es derzeit Bemühungen um ein Sonderfinanzierungspaket, um die Mobilität der Miliz zu verbessern und den Nachholbedarf hier abzudecken.
Diese Krise zeigt, wie schnell eine Eskalation in bestimmten Bereichen passieren kann und ebenso, wie problematisch hier eine Immobilität einer vorhandenen Miliz ist. Genauso wie eine Pandemie sind auch andere Bedrohungsszenarien nicht unwahrscheinlich und es muss spätestens jetzt klar sein, dass genügend Geldmittel für nötige Einsätze in solch einem Fall zur Verfügung stehen müssen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie sind die Verbände der Miliz organisiert und wie viele Soldat_innen pro Verband gibt es?
2. Wie sind diese Verbände mit Ausrüstung und Gerät ausgestattet? (Bitte um Auflistung nach Verband)
3. Wieso sind davon nur drei mobil zu machen und was wäre nötig, um dasselbe für die restlichen sieben zu ermöglichen?
4. Wie ist der Stand bzgl. des Sonderfinanzierungspakets?
a. Welche Schritte wurden bereits unternommen?
b. Wurde das Paket durchgesetzt? Wenn nein, warum nicht?
5. Wie hoch sind die Mittel in diesem Sonderfinanzierungspaket?
a. Wohin fließen diese? Bitte um genaue Auflistung nach Posten.
6. Welche Schritte werden Sie in Zukunft setzen, um die Miliz so mobil zu machen, dass sie für jede Art des Einsatzes bereit ist?
7. Wenn die vorhandene Mobilität der Miliz nicht für alle Teile dieser gegeben ist, wie kann die Beteiligung an Assistenzeinsätzen garantiert werden?
8. Wenn die vorhandene Mobilität der Miliz nicht für alle Teile dieser gegeben ist, wie kann das Vertrauen der Bürger_innen in ein starkes Bundesheer gewährleistet werden?
9. Was passiert, wenn die Miliz aufgrund fehlender Mittel nicht fähig ist, einen Einsatz auszuführen?
a. Wie kann das Vertrauen der Bürger_innen in ein starkes Bundesheer gewährleistet werden?
10. Wie gedenken Sie dafür zu sorgen, dass die Miliz in Zukunft bei möglichen Bedrohungen voll einsatzfähig ist?