1874/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Neue Internetarchitektur New IP
Medienberichten zufolge sollen das chinesische
Unternehmen Huawei, die China Telecom und das chinesische Ministerium
für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) eine neue
Internet-Architektur vorgeschlagen haben, die es Staaten erleichtern soll, die
Internetnutzung der Bevölkerung zu kontrollieren. So soll der Internationalen
Telekommunikationsvereinigung ITU der UNO ein Vorschlag unterbreitet worden
sein, eine neue Technologie namens "New IP (New Internet Protocol)"
einzuführen. Im Gegensatz zum gängigen Standard, der TCP/IP
Netzwerkprotokollgruppe, soll "New-IP" ein Top-Down Design haben.
Während New IP laut den chinesichen Entwickler_innen lediglich
ermöglichen soll, technologische Visionen wie autonomes Fahren oder
"Holo-Sense Teleportation" zu verwirklichen, warnen Kritiker_innen
wie die US-amerikanische Soziologin Shoshanna Zuboff bereits vor umfassender
Zensur und Einschränkung der Freiheit des Internets durch umfassende
Regulierung durch Regierungen. (https://www.ft.com/content/c78be2cf-a1a1-40b1-8ab7-904d7095e0f2)
Einem Bericht auf futurezone.at zufolge warnte auch das Cybersecurity-
Unternehmen Oxford Information Labs davor, dass "New IP engmaschige
Kontrollen in den Fundamenten des Netzwerks verankere." Dies werde
"zu einer zentralisierten Kontrolle des Internets und seiner Nutzer
führen", was "Auswirkungen auf Sicherheit und
Menschenrechte" nach sich ziehen würde. (https://futurezone.at/netzpolitik/china-schlaegt-der-uno-neue-internet-architektur-vor/400796333)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie bewerten Sie den Vorschlag von Huawei, der China Telecom und dem chi-nesischen Ministerium für Industrie und Informationstechnologie an die UNO, die neue Technologie "New IP" einzuführen/als Standard-Netzwerkprotokoll zu verwenden?
a. Welche Position wird Österreich als UNO-Mitglied hier einnehmen?
2. Wie bewerten Sie die Einschätzung, autonomes Fahren oder Holo-Sense Teleportation seien mit dem gängigen Standard TCP/IP nicht umsetzbar?
3. Wie bewerten Sie den Vorschlag, Top-Down Designs für potenzielle Nachfolger von TCP/IP zu verwenden?
4. Wie bewerten Sie die allgemeine Diskussion darüber, das TCP/IP Protokoll durch Alternativen zu ersetzen?
a. Welche Alternativen sind hierfür Ihrer Meinung nach am besten geeignet?
i. Wie gelangen Sie zu dieser Einschätzung?
5. Wie bewerten Sie die vorgebrachten Bedenken bezüglich Einschränkungen der Freiheit des Internets, Zensur und deren Auswirkungen auf Sicherheit und Menschenrechte, die durch die Top-Down Architektur von "New IP" befürchtet werden?