1879/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.05.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizeieinsatz am Bauernmarkt Hall in Tirol
Am Samstag, dem 25.04.2020 kam es in Hall in Tirol zu einem aufsehenerregenden Polizeieinsatz am späten Vormittag während des am Oberen Stadtplatz stattfindenden Bauernmarkts. Laut eines Gedächtnisprotokolls der betroffenen Hallerin, wurde sie mit unverhältnismäßiger Härte von mehreren Polizistinnen und Polizisten kontrolliert. Gegen 11 Uhr vormittags sei ein Polizeiwagen auf den Oberen Stadtplatz in Hall in Tirol gefahren und die Beamtenschaft soll die Bevölkerung per Durchsage zum Einhalten des Sicherheitsabstands aufgefordert haben. Danach sollen die Beamtinnen und Beamten sich zu Fuß über den Platz bewegt haben. Nachdem eine Dame, die zu diesem Zeitpunkt vor der Bäckerei gesessen haben soll, die Polizistinnen und Polizisten dazu aufgefordert hat, ebenfalls den Abstand einzuhalten, kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Beamtenschaft und der Dame. Laut dem Gedächtnisprotokoll sollen die Beamtinnen und Beamten nach dem Ausweis der Dame gefragt haben und diese Aufforderung mit den aktuellen "Corona Maßnahmen" begründet haben. Die Dame hat sich laut eigenen Angaben bedroht gefühlt.
Der Einsatz hat erhebliches Aufsehen und auch Unmut in der Bevölkerung erregt.
Speziell während einer Zeit, in der untypisch drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens herrschen und die Exekutive mit dem Vollzug dieser Maßnahmen betraut ist, muss eine gute Kommunikation zwischen den Staatsorganen und der Be-völkerung auf Augenhöhe stattfinden.
Die vollkommene Aufklärung dieses Falls ist notwendig, um sicherzustellen, dass verhältnismäßig und rechts-konform gehandelt wurde.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wer hat den Einsatz der Polizei am Samstag, dem 25.04.2020 am Oberen Stadtplatz in Hall in Tirol veranlasst?
2. Was war der Zweck der Polizeipräsenz am Oberen Stadtplatz?
3. Wurden seit Beginn der Corona-Maßnahmen in anderen Städten und Gemeinden Österreichs vergleichbare Einsätze auf frequentierten Plätzen und Straßen durchgeführt?
a. Wenn ja, wo?
b. Wenn ja, wie viele?
4. Entstanden durch diese Einsätze zusätzliche Kosten durch Überstunden beziehungsweise Wochenendzuschläge?
a. Wenn ja, auf welche Summe belaufen sich diese Kosten?
5. Zum konkreten Fall am 25.04.2020 in Hall in Tirol:
a. Wurde von den Beamtinnen und Beamten ein Protokoll zu dem Einsatz angefertigt?
i. Wenn ja, dann wird ersucht dieses Protokoll der Anfragebeantwortung beizulegen.
ii. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Laut des Gedächtnisprotokolls der Betroffenen wurde ein Teil der Auseinandersetzung von einem Beamten mitgefilmt, können Sie das bestätigen?
i. Wenn ja, dann wird ersucht das Videomaterial der Anfragebeantwortung beizulegen.
c. Weshalb wurde die Dame kontrolliert? (Um detaillierte Ausführung wird ersucht.)
d. Welche rechtliche Begründung gab es, um den Ausweis der Dame einzufordern?
e. Wie verlief die Kontrolle aus Sicht der Beamtenschaft? (Um detaillierte Ausführung wird ersucht.)
f. Wurde in diesem Fall verhältnismäßig und auf Augenhöhe mit der Bevölkerung agiert?
6. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie und Ihre Beamtenschaft, um die Bevölkerung bei Einsätzen dieser Art auf öffentlichen Straßen und Plätzen nicht zu verunsichern?