1889/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.05.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Welche Verträge bestehen zwischen dem BMKÖS und dem Roten Kreuz?

 

Wie der BMSGPK mit Mitteilung (Geschäftszahl 2020-0.203.105) bekanntgab, hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen einen "Förderungsvertrag" mit dem Österreichischen Roten Kreuz abgeschlossen, um den bundesweiten Bedarf an bestimmten medizinischen Produkten zu decken und die medizinischen Produkte zu verteilen. Dieser "Förderungsvertrag" ist trotz der sensiblen Materie nicht öffentlich. Es erhebt sich die Frage, ob solche oder andere Verträge auch mit anderen Ministerien bestehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.     Welche Verträge bestehen zwischen dem BMKÖS und dem Roten Kreuz? Bitte um möglichst genaue Darstellung bzw. vollständige Offenlegung dieser Verträge.

a.     Insbesondere: Welche Pflichten ergeben sich aus diesen Verträgen für das Rote Kreuz? Bitte um Auflistung aller Pflichten pro Vertrag.

b.     Insbesondere: Welche Pflichten ergeben sich aus diesen Verträgen für das BMKÖS? Bitte um Auflistung aller Pflichten pro Vertrag.

c.     Insbesondere: Enthalten die Verträge Provisionsmechanismen? Bitte um Auflistung aller Provisionsmechanismen pro Vertrag. 

d.     Insbesondere: Welche Mechanismen enthalten die Verträge, um deren Erfüllung sicherstellen? Bitte um Auflistung pro Vertrag. 

e.     Insbesondere: Hat das Rote Kreuz gegenüber dem Ministerium Informationspflichten über Vertragspartner, die zur Erfüllung des Vertrages mit dem Ministerium herangezogen werden? Gibt es vertragliche Kriterien, die diese Vertragspartner erfüllen müssen? Bitte um Auflistung pro Vertrag.

2.     Welche Verträge bestanden zwischen dem BMKÖS und dem Roten Kreuz in den letzen 20 Jahren? Bitte um möglichst genaue Darstellung bzw. vollständige Offenlegung dieser Verträge, insbesondere mit Fokus auf die unter 1. a. - e. genannten Aspekte.