1890/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend Welche Verträge bestehen zwischen dem BMLRT und dem Roten Kreuz?
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Verträge bestehen zwischen dem BMLRT und dem Roten Kreuz? Bitte um möglichst genaue Darstellung bzw. vollständige Offenlegung dieser Verträge.
a. Insbesondere: Welche Pflichten ergeben sich aus diesen Verträgen für das Rote Kreuz? Bitte um Auflistung aller Pflichten pro Vertrag.
b. Insbesondere: Welche Pflichten ergeben sich aus diesen Verträgen für das BMLRT? Bitte um Auflistung aller Pflichten pro Vertrag.
c. Insbesondere: Enthalten die Verträge Provisionsmechanismen? Bitte um Auflistung aller Provisionsmechanismen pro Vertrag.
d. Insbesondere: Welche Mechanismen enthalten die Verträge, um deren Erfüllung sicherstellen? Bitte um Auflistung pro Vertrag.
e. Insbesondere: Hat das Rote Kreuz gegenüber dem Ministerium Informationspflichten über Vertragspartner, die zur Erfüllung des Vertrages mit dem Ministerium herangezogen werden? Gibt es vertragliche Kriterien, die diese Vertragspartner erfüllen müssen? Bitte um Auflistung pro Vertrag.
2. Welche Verträge bestanden zwischen dem BMLRT und dem Roten Kreuz in den letzen 20 Jahren? Bitte um möglichst genaue Darstellung bzw. vollständige Offenlegung dieser Verträge, insbesondere mit Fokus auf die unter 1. a. - e. genannten Aspekte.