1925/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Quo vadis OMV?
Am 5.5.2020 veröffentlichte dossier.at unter dem Titel „Aus dem Luxusleben eines Ölprinzen“ einen Artikel über Firmenpartys, Sponsoring und Reisen im Privatjet des OMV Vorstandsvorsitzenden Rainer Seele.
In diesem Artikel wird unter anderem beschrieben, dass die Kosten des Erwerbs von weiteren 39% der Anteile an der Borealis um 4 Milliarden Euro und die Corona-Krise ein Sparpaket erfordern. Die Finanzierung der Übernahme erfordert demnach Ein- sparungen von 1,5 Milliarden Euro, die Kürzung des Investitionsvolumens um 500 Millionen Euro und eine Senkung der operativen Kosten um 200 Millionen Euro. Zusätzlich wird die finanzielle Situation der OMV durch den Ausbruch von COVID 19 und die damit verbundenen Unberechenbarkeit des Ölpreises angespannt.
Obwohl bei der OMV Einsparungspotentiale gehoben werden können und müssen, wurden für Flüge des Vorstandsvorsitzenden Rainer Seele seit dem Jahr 2016 nach Angaben von dossier.at 400.000 Euro an das Bedarfsflugunternehmen Jetfly Airline GmbH bezahlt, obwohl die Reiserichtlinie bei Flügen unter vier Stunden Economy- Buchungen vorsieht. Längere Flüge dürfen nur unter Ausnutzung von Spezial- und Sondertarifen auch Business gebucht werden.
Die OMV verfügt zudem über eines der größten Sponsoring-Budgets in Österreich. Das ist für ein österreichisches Leitunternehmen legitim. Auffällig sind jedoch Ausgaben im Zusammenhang mit Russland. Nach Angaben von dossier.at sponsert die OMV nicht nur den Fußballklub Zenit St. Petersburg mit Millionenbeträgen, sondern feierte 2018 auch ein Fest zu 50 Jahre Gaslieferverträgen mit aus Russland einge-flogenen Gästen, dessen Kosten sich auf 868.559 Euro summierten. Eine Gegenleistung für das Sponsoring des Fußballklubs gibt es angeblich nicht, jedoch hat im Gegenzug und einem auffälligen zeitlichen Naheverhältnis die Gasprom begonnen, die Wiener Austria zu unterstützen. Das Sponsoring der OMV für die Wiener Austria lief aus.
Da die Republik Österreich mit 31.5% der größte Einzelaktionär der OMV AG ist, gehen diese Ausgaben auch zu Lasten des Bundesbudgets, da sie die Einzahlungen aus den Beteiligungen des Bundes verringern. Letztlich bezahlen daher die österreichischen Steuerzahler_innen 31.5% der Kosten von Privatflügen, Sponsoringausgaben und Festen der OMV.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wann wurde die Republik Österreich über den geplanten Kauf des 39%-Anteils an Borealis durch die OMV informiert?
2. War der Kauf Inhalt der Regierungsverhandlungen?
3. Wann wurde der Aufsichtsrat der OMV über den geplanten Kauf informiert?
4. Trifft es zu, dass die Informationen zur 4-Milliarden-Aquisition dem Aufsichtsrat nur auf einer kurzfristig ausgegebenen Tischvorlage präsentiert wurde?
5. Wenn ja: Wie wurde das begründet und entspricht dies der sorgfältigen Informationspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat?
6. Wenn nein: Wie wurden die Mitglieder des Aufsichtsrats informiert?
7. Medial wurden 700 Millionen Euro an Synergieeffekten in Aussicht gestellt. An- geblich sind davon 450 Millionen Euro Steuereffekte, die den Haushalt der Re- publik durch Mindereinnahmen belasten. Ist diese Schätzung der Mindereinnahmen durch den Bund korrekt?
8. Falls ja, wann haben Sie davon erfahren und warum wurde dies nicht kommuniziert?
9. Falls nein, wie hoch sind die Mindereinahmen durch den Bund tatsächlich?
10. Weitere Synergien sind durch den Abbau von Mitarbeiter_innen geplant. Wie vie-le Mitarbeiter der OMV und wie viele Mitarbeiter_innen von Borealis werden ge-mäß aktuellem Planungsstand voraussichtlich betroffen sein?
11. Warum wurde der Kauf der Borealis durch den Aufsichtsrat im März genehmigt, obwohl bereits ersichtlich war, dass durch die Corona Pandemie und den damit verbunden Absturz des Ölpreises die Finanzierung enorme Probleme mit sich bringen würde?
12. Wie belastet der Kauf der Borealis das Budget der OMV bis zum Ende des Jah-res? Gibt es eine Ergebnisvorschau, die dem Aufsichtsrat (und der Republik) zur Kenntnis gebracht wurde?
13. Wie groß wird damit der Finanzierungsbedarf für die Borealis?
14. Wie weit ist das Unternehmen bereits sich (mittelfristig) zu verschulden. Wie wird voraussichtlich das Gearing 2020 bzw. 2021 aussehen? Welche Ölpreisannah-men steht dem zu Grunde?
15. Wie werden eventuelle Dividendenausschüttungen (auch an die Republik) zum Jahresende 2020 bzw. 2021 finanziert? Ist geplant, dafür Schulden aufzuneh- men?
16. Welches Jahresergebnis (Gewinn/ Verlust) wird dem Kapitalmarkt 2020 bzw. 2021 gegeben werden? (Guidance)
17. Die Gas Connect ist ein krisensicheres Geschäft für die OMV (und die Republik). Warum soll dieser lukrative Zweig verkauft werden?
18. Warum wird ca. eine Milliarde Dollar in Nord Stream investiert, wo kein Gas für Österreich durchgeleitet werden darf und gleichzeitig die Gas Connect in Österreich verkauft, bei der Gas frei über die Erdgasdrehscheibe Baumgarten bezogen wird?
19. Den Medien kann entnommen werden, dass die Gas Connect Österreich dem Verbund exklusiv angeboten wurde. Gab es zum Verkauf der Gas Connect eine EU-konforme Ausschreibung?
20. Falls ja: Wer hat sich beteiligt?
21. Falls nein: Warum nicht?
22. Da es um wichtige Infrastruktur geht: In welcher Form ist die Republik Österreich (auch als Hauptaktionär) in die Entscheidung der OMV hinsichtlich Verkauf der Gas Connect Austria eingebunden?
23. Neben der Gas Connect soll auch das Tankstellennetz in Deutschland verkauft werden. Dieses Geschäftsfeld wurde von den Vorgängern der jetzigen Geschäftsführung als strategische Absicherung der Raffinerie Burghausen aufgebaut und als krisensicheres Geschäft für die OMV bezeichnet. Warum wird dieser sichere Geschäftszweig jetzt aufgegeben?
24. Welche Investitionen werden aufgeschoben und wieviel davon in Österreich, um das Einsparpotential in Höhe von 500 Millionen Euro beim Investitionsvolumen darzustellen?
25. Wie hoch sind die Einsparungen bei den F&E-Ausgaben des OMV Konzerns?
26. Wie viele Mitarbeiter_innen der OMV sind gegenwärtig in Österreich im F&E- Bereich beschäftigt?
27. Wie viele Mitarbeiter_innen der OMV werden zukünftig in Österreich im F&E- Bereich beschäftigt sein?
28. Im Konzernbericht werden CO2-Reduktionen angegeben. Beziehen sich die Zahlen auf die Raffinerie in Österreich? Und falls ja: Wieviel CO2 wurde außerhalb Österreichs eingespart?
29. Wurde der Aufsichtsrat über die Reisespesen des Vorstandsvorsitzenden informiert?
30. Wurde der Aufsichtsrat über die Kosten für das Fest zu „50 Jahre Gaslieferverträ-ge“ vorher informiert?
a. Falls ja, wurden die Kosten dem Aufsichtsrat bekannt gegeben?
b. Falls nein, warum nicht?
31. Plant die OMV aufgrund der Borealis-Übernahme und der wirtschaftlichen Effekte der Corona-Krise eine Reduktion der Sponsoring-Aktivitäten? Soll in diesem Zusammenhang bspw. die Loge auf dem Opernball als Sponsoring aufgegeben werden?
32. Seit 2015 wurde kein einziger Asset Deal mit der Gazprom abgeschlossen. Trotzdem gibt es zahlreiche Absichtserklärungen und Freundschaftsverträge und damit verbundene Kosten für die österreichische Steuerzahlerin. Wie hoch sind die Kosten per anno für diese russische Freundschaft?
33. Wurde der Sponsoring-Vertrag über 25 Millionen Euro (für fünf Jahre) mit dem Fußballklub Zenit St. Petersburg dem Aufsichtsrat vorgelegt?
34. Warum wurde vertraglich festgelegt, dass es keine Gegenleistung für diese 25 Millionen Euro gibt?
35. Welche Gründe waren für die OMV ausschlaggebend, das Sponsoring des Fußballklubs Austria an die Gazprom gewissermaßen zu übergeben?
36. Warum wurde und wird der Vertrag über das Sponsoring des Fußballklubs Zenit St. Petersburg und deren Fußballschule nicht öffentlich gemacht?
37. Waren Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit den Russlandgeschäften der OMV bei Flügen nach Russland in dem von der OMV bezahlten Privatjet? Wenn ja: Wer und in welcher Funktion? Wurden die anfallenden Kosten für den Flug von den jeweiligen Regierungsmitgliedern bezahlt?
38. Wie hoch waren die Einzahlungsausfälle in den Jahren 2017 bis 2019 (Erträge aus Dividenden und ähnlichen Gewinnausschüttungen - A.II.4.3) für den Bundeshaushalt aufgrund von Ausgaben für Dienstreisen, Sponsoring und Firmenfeste insgesamt?