1926/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend Umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Fördermechanismen
Die österreichische Klimapolitik ist nach wie vor von bescheidenem Erfolg geprägt. Laut aktuellen Schätzungen von Eurostat sind die österreichischen CO2-Emissionen 2019 erneut gegenüber dem Vorjahr um 2,8% gestiegen, was der EU-weit zweitschlechtesten Entwicklung entspricht. Dies steht im drastischen Gegensatz zu dem im Regierungsprogramm definierten Ziel, die Republik Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen.
Laut Einschätzung zahlloser Expert_innen und Umweltorganisationen spielen umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Förderungen eine besondere Rolle beim langjährigen Versagen der österreichischen Klimapolitik, vor allem im Mobilitätsbereich. Diese belasten nicht nur den österreichischen Staatshaushalt, sondern untergraben auch die klimapolitischen Ziele und Verpflichtungen der Republik Österreich, indem sie klimaschädigendes Verhalten finanziell begünstigen. Bedauerlicherweise ist die diesbezügliche Datenlage bzgl. Art und Umfang - trotz mehrmaliger politischer Ankündigungen, hier Verbesserungen zu erreichen - spärlich, und abgesehen von der Erstellung einer interministeriellen Task-Force wurde das Thema auch von der aktuellen Bundesregierung nicht prominent behandelt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Ist die Abschaffung sämtlicher direkter und indirekter umwelt- und klimaschädlicher Subventionen und Fördermechanismen ein Ziel der Bundesregierung bzw. des BMK?
a. Wenn ja, wie sieht der Prozess dahin aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Ist die Abschaffung eizelner direkter und indirekter umwelt- und klimaschädlicher Subventionen und Fördermechanismen ein Ziel der Bundesregierung bzw. des BMK?
a. Wenn ja, wie sieht der Prozess dahin aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Ist die Ökologisierung sämtlicher direkter und indirekter umwelt- und klimaschädlicher Subventionen ein Ziel der Bundesregierung bzw. des BMK?
a. Wenn ja, wie sieht der Prozess dahin aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Ist die Ökologisierung einzelner direkter und indirekter umwelt- und klimaschädlicher Subventionen ein Ziel der Bundesregierung bzw. des BMK?
a. Wenn ja, wie sieht der Prozess dahin aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wie beurteilt das BMK die Studie "Umweltschädliche Subventionen in den Bereichen Energie und Verkehr" des WIFO aus dem Jahr 2016 bzw. die im Herbst 2019 vonseiten der Übergangsregierung veröffentlichte Teilliste bezüglich Höhe und Umfang der umweltschädlichen Subventionen?
6. Wer ist in der interministeriellen Task-Force bezüglich Ökologisierung der Steuer- und Fördersysteme vertreten?
7. Wann und wie oft hat sich diese interministerielle Task-Force getroffen?
a. Wer war hier anwesend?
b. Was wurde bei den jeweiligen Meetings der interministeriellen Task-Force behandelt?
c. Welche inhaltlichen Position hat das BMK bei den jeweiligen Meetings der interministeriellen Task-Force eingenommen?
8. Wie viele Personalressourcen stellt das BMK dieser Task-Force zur Verfügung?
9. Wann wird ein Zwischen- bzw. Enderergebnis der Arbeit der interministeriellen Task-Force in Bezug auf umweltschädliche Subventionen und Förderungen veröffentlicht?
10. Welche Maßnahmen bzw. Schritte wurden vonseiten des BMK - abgesehen von der Schaffung der interministeriellen Task-Force - seit Regierungsantritt gesetzt um die Umwelt- und Klimaverträglichkeit von direkten und indirekten Förderungen bzw. Subventionen zu evaulieren bzw. quantifizieren?
a. Was sind die Ergebnisse bzw. die Zwischenergebnisse dieses Prozesses?
b. Wenn keine Maßnahmen seit Regierungsantritt gesetzt wurden, warum nicht?
11. Arbeitet das BMK bzw. die interministerielle Task-Force derzeit mit den Bundesländern zusammen, um die Umwelt- und Klimaverträglichkeit von direkten und indirekten Förderungen bzw. Subventionen zu evaulieren bzw. quantifizieren ?
a. Wenn nein, warum nicht?
12. Arbeitet das BMK bzw. die interministerielle Task-Force derzeit mit Gemeindevertreter_innen zusammen, um die Umwelt- und Klimaverträglichkeit von direkten und indirekten Förderungen bzw. Subventionen zu evaulieren bzw. quantifizieren ?
a. Wenn nein, warum nicht?
13. Arbeitet das BMK bzw. die interministerielle Task-Force mit Forschungseinrichtungen oder Expert_innen zusammen, um die Umwelt- und Klimaverträglichkeit von direkten und indirekten Förderungen bzw. Subventionen zu evaulieren bzw. quantifizieren ?
a. Wenn ja, mit welchen?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Plant das BMK bzw. die interministerielle Task-Force eine umfassende Liste indirekter umwelt- und klimaschädlicher Subventionen und Fördermechanismen zu veröffentlichen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Wie hoch beziffert das BMK die jährlichen Gesamtkosten, welche der Republik Österreich durch umweltschädliche Subventionen entstehen?
16. Wie hoch beziffert das BMK die jährlichen Emissionen, welche der Republik Österreich durch umweltschädliche Subventionen entstehen?
17. Wie hoch beziffert das BMK die jährlichen Emissionen, welche aufgrund der Pendlerpauschalen entstehen?
18. Wie hoch beziffert das BMK die jährlichen Emissionen, welche aufgrund des Dienstwagenprivilegs entstehen?
19. Wie hoch beziffert das BMK die jährlichen Emissionen, welche aufgrund des Dieselprivilegs entstehen?
20. Ist es aus Sicht des BMK möglich, das Regierungsziel umzusetzen, bis 2040 die Republik Österreich klimaneutral zu machen, ohne zeitnahe sämtliche direkten und indirekten umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Fördermechanismen abzuschaffen?