1927/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Umwelt- und klimaschädliche Subventionen und
Fördermechanismen
Die österreichische Klimapolitik ist nach wie vor von bescheidenem Erfolg geprägt. Laut aktuellen Schätzungen von Eurostat sind die österreichischen CO2 Emissionen 2019 erneut gegenüber dem Vorjahr um 2,8% gestiegen, was der zweitschlechtesten Entwicklung EU-weit entspricht. Dies steht im drastischen Gegensatz zu dem im Regierungsprogramm definierten Ziel, die Republik Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen.
Laut Einschätzung zahlloser Expert_innen und Umweltorganisationen spielen umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Förderungen eine besondere Rolle beim langjährigen Versagen der österreichischen Klimapolitik, vor allem im Mobilitätsbereich. Diese belasten nicht nur den österreichischen Staatshaushalt sondern untergraben auch die klimapolitischen Ziele und Verpflichtungen der Republik Österreich, indem sie klimaschädigendes Verhalten finanziell begünstigen. Bedauerlicherweise ist diesbezüglich die Datenlage bzgl. Art und Umfang - trotz mehrmaliger politischer Ankündigungen hier Verbesserungen zu erreichen - spärlich, und abgesehen von der Erstellung einer interministeriellen Task-Force wurde das Thema auch von der aktuellen Bundesregierung nicht prominent behandelt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Ist die Abschaffung sämtlicher direkter und indirekter umwelt- und klimaschädlicher Subventionen und Fördermechanismen grundsätzlich ein Ziel der Bundesregierung bzw. des BMF?
a. Wenn ja, wie sieht der Prozess dahin aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Ist die Abschaffung einzelner direkter und indirekter umwelt- und klimaschädlicher Subventionen und Fördermechanismen ein Ziel der Bundesregierung bzw. des BMF?
a. Wenn ja, welcher und wie sieht der Prozess dahin aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Ist die Ökologisierung sämtlicher direkter und indirekter umwelt- und klimaschädlicher Subventionen ein Ziel der Bundesregierung bzw. des BMF?
a. Wenn ja, wie sieht der Prozess dahin aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Ist die Ökologisierung einzelner direkter und indirekter umwelt- und klimaschädlicher Subventionen ein Ziel der Bundesregierung bzw. des BMF?
1. Wenn ja, welcher und wie sieht der Prozess dahin aus?
2. Wenn nein, warum nicht?
· Ist die Prüfung sämtlicher direkter und indirekter Subventionen und Fördermechanismen, welche in die Kompetenz des Bundes fallen, auf deren Umwelt- und Klimaverträglichkeit ein Ziel der entsprechenden interministeriellen Task-Force?
a. Wenn ja, wie sieht der Prozess dahin aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
· Ist die Prüfung sämtlicher direkter und indirekter Subventionen und Fördermechanismen, welche in die Kompetenz der Länder bzw. der Gemeinde fallen, auf deren Umwelt- und Klimaverträglichkeit ein Ziel der entsprechenden interministeriellen Task-Force?
a. Wenn ja, wie sieht der Prozess dahin aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
· Wie beurteilt das BMF die Studie "Umweltschädliche Subventionen in den Bereichen Energie und Verkehr" des WIFO aus dem Jahre 2016 bezüglich Höhe und Umfang der umweltschädlichen Subventionen?
· Die Mission 2030 der österreichischen Bundesregierung aus dem April 2018 spricht davon, dass unter der Leitung des BMF und im Einvernehmen mit dem BMNT und BMVLT bis Juni 2019 eine Liste von kontraproduktiven Subventionen erstellt werde, und Bundesministerin Köstinger betonte mehrmals im Umweltausschuss, dass dieser Prozess im Gange sei.
a. Was war das Ergebnis dieses Prozesses?
b. Wurde ein Liste erstellt?
c. Wenn ja, wem wurde diese Liste wann übermittelt?
d. Wenn nein, warum wurde dieser Prozess nicht entsprechend der Regierungsvorgabe durchgeführt bzw. beendet?
· In der Anfragebeantwortung 3981/AB (2019) spricht Bundesministerin Patek von einer "Zusammenarbeit" mit dem BMF zur Identifizierung umweltpolitisch "kontraproduktiver" Subventionen und dass die Resultate dieses Prozesses "der nächsten Bundesregierung zur Verfügung" stehen werden.
a. Was ist der Stand dieses Prozesses und was sind die Zwischenergebnisse bzw. Ergebnisse?
b. Welche Personen und Abteilungen im BMF sind für diesen Prozess verantwortlich?
c. Wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen?
d. Gibt es ein Zwischenergebnis und wie lautet dieses?
e. Wenn noch kein Ergebnis vorhanden, warum dauert dieser, seit 2 Jahren laufende Prozess, so lange?
· In der Anfragebeantwortung 3981/AB (2019) spricht Bundesministerin Patek auch von einer Liste welche an das BMF übermittelt wurde.
a. Welche anderen Ministerien haben dem BMF Listen von umweltschädlichen bzw. kontraproduktiven Subventionen seit April 2018 (Mission 2030) übermittelt?
b. Welche Subventionen werden von diesen Ministerien genannt?
c. Wenn keine entsprechenden Listen an das BMF übermittelt wurden, warum nicht?
d. Wann und wie hat das BMF säumige Ministerien aufgefordert entsprechende Listen zu übermitteln?
· Wer ist in der interministeriellen Task-Force bezüglich Ökologisierung der Steuer- und Fördersysteme vertreten?
· Wann und wie oft hat sich diese interministerielle Task-Force getroffen?
a. Wer war hier anwesend?
b. Was wurde bei den jeweiligen Meetings der interministeriellen Task-Force behandelt?
c. Welche inhaltlichen Position hat das BMF bei den jeweiligen Meetings der interministeriellen Task-Force eingenommen?
· Wie viele Personalressourcen stellt das BMF dieser Task-Force zur Verfügung?
· Wann wird ein Zwischen- bzw. Enderergebnis der Arbeit der interministeriellen Task-Force in Bezug auf umweltschädlicher Subventionen und Förderungen veröffentlicht?
· Welchen Input hat die interministerielle Task-Force zum Budgetprozess 2020 bzgl. umweltschädlicher Subventionen und Förderungen geleistet?
· Welche Maßnahmen bzw. Schritte wurden vonseiten des BMF - abgesehen von der Schaffung der interministeriellen Task-Force - seit Regierungsantritt gesetzt, um die Umwelt- und Klimaverträglichkeit von direkten und indirekten Förderungen bzw. Subventionen zu evaulieren bzw. quantifizieren?
a. Wenn ja, was sind die Ergebnisse bzw. die Zwischenergebnisse dieses Prozesses?
b. Wenn keine Maßnahmen seit Regierungsantritt gesetzt wurden, warum nicht?
· Arbeitet das BMF bzw. die interministerielle Task-Force derzeit mit den Bundesländern zusammen um die Umwelt- und Klimaverträglichkeit von direkten und indirekten Förderungen bzw. Subventionen zu evaulieren bzw. quantifizieren ?
a. Wenn nein, warum nicht?
· Arbeitet das BMF bzw. die interministerielle Task-Force derzeit mit Gemeindevertreter_innen zusammen um die Umwelt- und Klimaverträglichkeit von direkten und indirekten Förderungen bzw. Subventionen zu evaulieren bzw. quantifizieren ?
a. Wenn nein, warum nicht?
· Arbeitet das BMF bzw. die interministerielle Task-Force mit Forschungseinrichtungen oder Expert_innen zusammen um die Umwelt- und Klimaverträglichkeit von direkten und indirekten Förderungen bzw. Subventionen zu evaulieren bzw. quantifizieren ?
a. Wenn ja, mit welchen?
b. Wenn nein, warum nicht?
· Plant das BMF bzw. die interministerielle Task-Force eine umfassende Liste indirekter umwelt- und klimaschädlicher Subventionen und Fördermechanismen zu veröffentlichen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
· Bereitet das BMF bereits aufgrund, oder unabhängig der Erkenntnisse der interministeriellen Task-Force, aktuell eine Abschaffung sämtlicher direkter und indirekter umwelt- und klimaschädlicher Subventionen und Fördermechanismen vor?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
· Bereitet das BMF bereits aufgrund, oder unabhängig der Erkenntnisse der interministeriellen Task-Force, aktuell eine Abschaffung einzelner direkter und indirekter umwelt- und klimaschädlicher Subventionen und Fördermechanismen vor?
a. Wenn ja, um welche handelt es sich?
b. Wenn nein, warum nicht?
· Inwiefern wurden bei der Vergabe jener direkten und indirekten Föderungen, welche in die UG 15 des Bundesbudgets fallen, Kriterien des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigt?
a. Wenn derartige Kriterien nicht berücksichtigt wurden, warum nicht?
b. Ist aus Sicht des BMF derzeit geplant hier Anpassungen zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes vorzunehmen?
· Inwiefern wurden bei der Vergabe jener direkten und indirekten Föderungen, welche in die UG 45 des Bundesbudgets fallen, Kriterien des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigt?
a. Wenn derartige Kriterien nicht berücksichtigt wurden, warum nicht?
b. Ist aus Sicht des BMF derzeit geplant hier Anpassungen zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes vorzunehmen?