1928/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.05.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Volkswirtschaftliche Auswirkungen klimapolitischer Maßnahmen
Nicht zuletzt aufgrund des mit der COVID-19 Krise verbundenen wirtschaftlichen Abschwungs, werden in der öffentlichen und politischen Diskussion vermehrt die volkswirtschaftlichen Folgen von klimapolitischen Maßnahmen thematisiert. Die Republik Österreich muss aufgrund von internationalen Verpflichtungen, sowie hinsichtlich des noch ambitionierten Regierungsziels bis 2040 klimaneutral zu werden, deutliche Emissionsreduktionen erwirken. Allerdings waren bisherige Fortschritte bescheiden und die österreichische Klimapolitik in den letzten Jahren von kontinuierlichen Rückschritten geprägt. Österreich hat es 2019 laut Schätzungen von Eurostat als eines von wenigen EU Ländern erneut nicht geschafft Emissionsreduktionen zu erzielen und liegt diesbezüglich im europäischen Vergleich am vorletzten Platz.
Gleichzeitig stehen wir aufgrund der COVID-19 Pandemie vor einer signifikanten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderung, welche erhebliche Folgen für den Staatshaushalt haben wird. Es besteht aber ebenso das Potential im Zuge der Bewältigung der COVID-19 Krise, dass Maßnahmen ergriffen werden können, die sowohl positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, als auch auf die Erreichung der Klimaziele haben. Eine Studie der Oxford University (Hepburn et al. 2020, Will COVID-19 fiscal recovery packages accelerate or retard progress on climate change? Oxford Review of Economic Policy 36(S1)) kommt etwa nach einer detaillierten Analyse der langfristigen Effekte von einer Reihe von Klimaschutzmaßnahmen (Investitionen in saubere Infrastrukturen, Sanierungsmaßnahmen, Investiti-onen in Forschung, Ausbildung zu Green Jobs, Biodiversitäts- und Naturraumschutz etc.) zum Schluss, dass diese signifikante positive volkswirtschaftliche und fiskali- sche Auswirkungen haben.
Aufgrund der Dringlichkeit beider Krisen - sowie auch der Potentiale - ist es für die Republik Österreich von großem Interesse Klarheit und Evidenz über die kurz- und langfristigen fiskalischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen, sowohl von klimapolitischen Maßnahmen, als auch von deren Ausbleiben zu erlangen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Derzeit importiert Österreich jährlich etwa 8-11 Mrd EURO fossile Brennstoffe. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen hätte aus Sicht des BMF dementsprechend das Erreichen der Klimaneutrali-tät 2040 entsprechend des Regierungsprogramms?
2. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen hätte aus Sicht des BMF eine Elektrifizierung des gesamten bzw. eines Teils des motorisierten Individualverkehrs für Österreich bis 2030?
3. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen hätte aus Sicht des BMF eine Reduktion des gesamten bzw. eines Teils des mit fossilen Brennstoffen motorisierten Individualverkehrs für Österreich bis 2030?
a. Berücksichtigt diese Analyse mögliche Auswirkungen auf die Kosten des Gesundheitssystem?
4. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen hätte aus Sicht des BMF ein Ersatz sämtlicher Ölheizungen mit erneuerbaren bzw. nachhaltigeren Heizsystemen bis 2030?
5. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen hätte aus Sicht des BMF ein Ersatz sämtlicher Gasheizungen mit erneuerba-ren bzw. nachhaltigeren Heizsystemen bis 2030?
6. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen hätte aus Sicht des BMF eine jährliche Sanierungsrate von 3% bis 2030?
7. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen hätte aus Sicht des BMF eine jährliche Sanierungsrate von 5% bis 2030?
8. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen hätte aus Sicht des BMF das Erreichen des Regierungsziels bis 2030 100% der heimischen Stromgeneration auf erneuerbare Energien umzustellen?
9. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen hätte die Verdoppelung des Fahrradverkehrs im Alltags bis 2030?
a. Berücksichtigt diese Analyse mögliche Auswirkungen auf die Kosten des Gesundheitssystem?
10. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen wird das im Regierungsprogramm verankerte 123-Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel haben?
11. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen wird die im Regierungsprogramm verankerte Ökologisierung der steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen haben?
12. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen hätte eine Streichung der Pendlerpauschalen für Einkommen über 70.000€?
13. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen hätte eine komplette Ökologisierung der Pendlerpauschale?
14. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen hätte eine Abschaffung sämtlicher klimaschädlicher Subventionen?
15. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen hätte eine Angleichung der Besteuerung des Diesels?
a. Berücksichtigt diese Analyse mögliche Auswirkungen auf die Kosten des Gesundheitssystem?
16. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen hätte aus Sicht des BMF eine Reduktion des gesamten bzw. eines Teils des mit fossilen Brennstoffen motorisierten Lasten- bzw. Transitverkehrs für Öster- reich bis 2030?
a. Berücksichtigt diese Analyse mögliche Auswirkungen auf die Kosten des Gesundheitssystem?
17. Welche kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen hätte aus Sicht des BMF die im Regierungsprogramm verankerte Einrichtung eines Biodiversitätsfonds?
18. Laut langfristiger Budgetprognose ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur besseren Analyse und Berechnung der Folgen des Klimawandels bzw. der Klimapoli-tik im BMF geplant.
a. Wann soll diese ihre Arbeit aufnehmen?
b. Wie soll diese zusammengesetzt werden?
c. Welche genauen Aufgabengebiete soll sie haben?
19. Das Internationale Klimacommittee (IPCC) hat - je nach zukünftigen globalen Emissionen und klimapolitischen Maßnahmen - eine Reihe von Zukunftsszena- rios erstellt, verbunden mit Prognosen für globale Temperaturanstiege, reichend von durchschnittlich 1,5°C bis über 5°C bis zum Jahre 2100. Analysiert bzw. errechnet das BMF potentielle volkswirtschaftliche und fiskalische Auswirkungen bei Eintreten möglicher Szenarien für Temperaturanstiege oder Klimaverände- rungen für die Republik Österreich bis 2030, 2040 bzw. 2050?
a. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese Analysen?
b. Wenn nein, warum nicht?
20. Analysiert bzw. errechnet das BMF mögliche volkswirtschaftliche und fiskalische Auswirkungen von klimabedingten Extremereignissen wie Dürren, Stürme etc. für die österreichische Volkswirtschaft?
a. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese Analysen?
b. Wenn nein, warum nicht?
21. Analysiert bzw. errechnet das BMF die langfristigen Auswirkungen des, aufgrund von Klimaentwicklungen wahrscheinlichen, Wegfalls des Wintertourismus für die österreichische Volkswirtschaft?
a. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese Analysen?
b. Wenn nein, warum nicht?
22. Analysiert bzw. errechnet das BMF mögliche langfristige Auswirkungen der europaweiten Elektrifizierung des Individualverkehrs auf die österreichische Wirt-schafts (Zulieferbetriebe, Mechaniker, Energieversorger etc.) für die österreichische Volkswirtschaft?
a. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese Analysen?
b. Wenn nein, warum nicht?
23. Welche Kosten würden aus Sicht des BMF für die Republik Österreich bei kon-stant linear ansteigenden CO2 Zertifikatspreisen anfallen, wenn die klimapolitischen Verpflichtungen der Republik Österreich für das Jahr 2020 aufgrund von gleichbleibenden Emissionen nicht erreicht werden (Ausgleichszahlungen bzw. Zukauf von Zertifikaten etc.)?
24. Welche Kosten würden aus Sicht des BMF für die Republik Österreich bei kon-stant linear ansteigenden CO2 Zertifikatspreisen anfallen, wenn die klimapolitischen Verpflichtungen der Republik Österreich für das Jahr 2030 aufgrund von gleichbleibenden Emissionen nicht erreicht werden (Ausgleichszahlungen bzw. Zukauf von Zertifikaten etc.)?