1935/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.05.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verbindungen einer Kabinettsmitarbeiterin mit einem Beschuldigten in der CASAG-Causa

Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete in seiner Ausgabe am 28. April 2020 über Geldgeschenke von Novomatic-Gründer Johann Graf an Familienmitglieder, (Ex-) Novomatic-Mitarbeiter und Aufsichtsratsmitglieder aus dessen versteuertem Privatvermögen. Hinsichtlich der Empfänger dieser hohen Geldsummen wurde in diesem Artikel wie folgt präzisiert: „Im Rahmen der Ermittlungen zur Causa Casinos ist eine Liste mit 36 notariell beglaubigten Schenkungsverträgen aufgetaucht, in der es um 36 Millionen Euro geht. Allerdings gibt es viel mehr Schenkungsverträge, die allesamt – wie vorgeschrieben – der Finanz gemeldet wurden: Insgesamt handelt es sich um rund 160 Verträge. Der Novomatic-Gründer, dessen Vermögen auf 8,8 Milliarden Euro geschätzt wird, hat auch Harald Neumann mehrmals bedacht, der die Novomatic bis vor kurzem geführt hat. Oder eine Verwandte, die heute im Kabinett von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) arbeitet. Oder die Frau eines Ex-Managers, der jetzt im Aufsichtsrat von Admiral Sportwetten sitzt. Die Novomatic-Leute seien für ihn eben wie Familienmitglieder, erklären Involvierte Grafs Freizügigkeit“. Dieser Bezug einer Kabinettsmitarbeitern des Bundesministers für Inneres bedarf sowohl angesichts der im Rahmen von juristischen Ermittlungen als Beschuldigte geführten Personen als auch im Hinblick auf die parlamentarische Untersuchung der Casinos Austria-Causa schnellstmöglicher Aufklärung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. War Ihnen das bestehende Verwandtschaftsverhältnis zwischen Ihrer Mitarbeiterin und Novomatic-Eigentümer Johann Graf, welcher in der CASAG-Causa als Beschuldigter geführt wird, bekannt?

2. Hatten Sie Kenntnis davon, dass diese von ihrem Verwandten ein Geldgeschenk in beträchtlicher Höhe erhalten hat?

3. Hat bzw. hatte besagte Mitarbeitern Kontakt zu Ermittlern der „SOKO Tape“?

4. Wenn ja, inwiefern?

5. Übt bzw. übte diese Mitarbeiterin Funktionen in der Novomatic AG aus?

6. Hat bzw. hatte sie Kontakt zu Beschuldigten in der CASAG-Causa?

7. Wenn ja, welche und zu wem?

8. Bestand bzw. bestehen Kontakte dieser Mitarbeiterin zu führenden Funktionsträgern der Novomatic AG, mit Ausnahme des Johann Graf?

9. Wenn ja, welche?

10. Wurde vor Aufnahme des Dienstverhältnisses eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt?

11. Wenn ja, wurden mögliche Befangenheiten hinsichtlich Kontakten zu Personen, welche sich in laufenden Ermittlungsverfahren befinden, überprüft?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Existieren Kontakte bzw. biografische Bezüge weiterer Mitarbeiter Ihres Kabinetts zur Novomatic AG?

14. Hatten weitere Kabinettsmitarbeiter Kontakte zu Personen, welche in den Ermittlungen rund um die CASAG-Causa als Beschuldigte geführt werden?

15. Wenn ja, welche und inwiefern?