1945/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2020
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Rechtsakte im Zusammenhang mit dem „Corona-Wahnsinn“

 

Seitens der Bundesregierung wurden zur Bekämpfung von COVID-19 zahlreiche Rechtsakte gesetzt, die in keiner transparenten Form für die Öffentlichkeit nachzuvollziehen sind. So gibt es vor allem zahlreiche Erlässe, die nicht veröffentlicht sind. Aber auch bei den in diesem Zusammenhang beschlossenen Gesetzen gibt es keine transparente Darstellung, welches Ministerium für den Vollzug zuständig ist.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

 

 

Anfrage

 

1.    Welche Verordnungen oder Erlässe haben Sie im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise erlassen? (Auflistung nach Datum der Erstellung, Rechtskraftdatum, Datum der Auskraftsetzung, GZ und Betreff, sowie – falls öffentlich abrufbar – den Verweis auf den Tex bzw. – falls nicht abrufbar – den Text als Anlage)

2.    Ist Ihnen Kritik an möglicherweise verfassungs- und grundrechtswidrigen Verordnungen und Erlässen unter Ihrer Verantwortung bekannt?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn ja, bezüglich welchem Rechtsakt?

c.    Wenn ja, wann ist Ihnen diese bekannt geworden?

d.    Wenn nein, warum nicht?

3.    Gibt es in Ihrem Ressort ein Protokoll, wie mit dieser Kritik umgegangen werden soll?

a.    Wenn ja, welche Schritte sieht dieses vor?

b.    Wenn ja, werden Sie von etwaiger Kritik direkt informiert?

c.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Welche der von Ihnen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise erlassenen Verordnungen oder Erlässe sind vermutlich rechtswidrig? (Bitte je Rechtsakt angeben)

5.    Gegen welche Grund- und Verfassungsrechte verstoßen die von Ihnen erlassenen Rechtsakte? (Bitte je Rechtsakt angeben)

6.    Zu welchem Zeitpunkt wurde Ihnen die Rechtswidrigkeit der von Ihnen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise erlassenen Verordnungen und Gesetze bekannt? (Bitte je Rechtsakt angeben)

7.    Ist eine Behebung der rechtswidrigen Rechtsakte geplant? (Bitte je nach Rechtsakt angeben)

a.    Wenn ja, wann und in welcher Form?

8.    Welche Experten waren in die Erstellung der Verordnungen und Erlässe eingebunden? (aufgelistet nach den einzelnen Rechtsakten)

9.    Inwiefern war Ihr Koalitionspartner in die Erstellung der Verordnungen und Erlässe eingebunden? (aufgelistet nach den einzelnen Rechtsakten)

10. Welche externen Kosten (zB Beratungsleitungen) sind bei der Erstellung der Verordnungen und Erlässe angefallen? (aufgelistet nach den einzelnen Rechtsakten)

11. Bei welchen Verordnungen und Erlässen wurde der Verfassungsdienst konsultiert? (aufgelistet nach den einzelnen Rechtsakten)

12. Wie lautete jeweils die Stellungnahme des Verfassungsdienstes?

13. Welche sonstigen Rechtsakte oder ähnliches (zB Rundbriefe, Informationsschreiben, Dienstanweisungen etc.) haben Sie im Zusammenhang mit der COVID-19 Krise erstellt? (Auflistung nach Datum und Betreff, sowie – falls öffentlich abrufbar – den Verweis auf den Tex bzw. – falls nicht abrufbar – den Text als Anlage)

14. Welche Gesetze die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise beschlossen wurden, müssen Sie vollziehen? (Auflistung nach Datum Veröffentlichung, Betreff und Verweis auf das jeweilige Bundesgesetzblatt)

15. War Ihr Ressort bei der Textierung der jeweiligen Gesetze eingebunden? (Auflistung nach Gesetz)

16. Hat Ihr Ressort bei jenen Gesetzen, bei denen es eingebunden war, den Verfassungsdienst konsultiert? (Auflistung nach Gesetz)

17.  Wie lautete jeweils die Stellungnahme des Verfassungsdienstes?

18. Bei welchen Gesetzen, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise beschlossen wurden und für deren Vollzug Ihr Ressort nicht zuständig ist, war Ihr Ressort bei der Textierung eingebunden? (Auflistung nach Gesetz)