1962/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Vertrag des BMDW mit der WKO

Aufgrund der Aufgaben der WKO zur Bewältigung der COVID-19-Krise, wie etwa die Abwicklung des Härtefallfonds, ist es naheliegend, dass diesbezüglich ein Vertrag zwischen BMDW und WKO existiert. Trotz des öffentlichen Interesses wurde der Vertrag bzw. der Inhalt des Vertrages noch nicht veröffentlicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Was ist der Inhalt des Vertrages zwischen WKO und BMDW, der Leistungen der WKO im Rahmen der COVID-19-Krise abgilt? Bitte um möglichst genaue Darstellung bzw. vollständige Offenlegung des Vertrages.

a. Insbesondere: Welche Pflichten ergeben sich aus dem Vertrag für die WKO?

b. Insbesondere: Welche Pflichten ergeben sich aus dem Vertrag für das BMDW?

c. Insbesondere: Welche Mechanismen stellen die Erfüllung des Vertrages sicher? Welche Sanktionsmechanismen enthält der Vertrag, um die Erfüllung der vertraglichen Pflichten sicherzustellen?

d. Insbesondere: Beinhaltet der Vertrag Prämien für das Erreichen bestimmter vertraglich festgelegter Ziele?

2. Existieren darüber hinaus weitere Verträge zwischen dem BMDW und der WKO? Wenn ja, was haben sie zum Inhalt? Bitte um möglichst genaue Darstellung bzw Offenlegung dieser Verträge.

a. Insbesondere: Welche Pflichten ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag für die WKO?

b. Insbesondere: Welche Pflichten ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag für das BMDW?

c. Insbesondere: Welche Mechanismen stellen die Erfüllung des Vertrages sicher? Welche Sanktionsmechanismen enthält der jeweilige Vertrag, um die Erfüllung der vertraglichen Pflichten sicherzustellen?

d. Insbesondere: Beinhaltet der jeweilige Vertrag Prämien für das Erreichen bestimmter vertraglich festgelegter Ziele?