1971/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Hakenkreuz-Schmiererei in Wels
Im April 2020 wurden Hakenkreuze und rassistische Parolen an eine Plakatwand bei den Reform-Werken geschmiert. Die Schmierereien finden sich neben einem Werbe-Plakat für eine Aufführung der Mauthausen-Kantate. Dies unterstreicht das rechtsextreme und neonazistische Motiv zusätzlich[1].
(Quelle: https://www.facebook.com/thomas.rammerstorfer/posts/10207303870792477)
Oberösterreich ist auch 2019 erneut negativer Spitzenreiter in der Statistik rechtsextreme Tathandlungen: hier muss ein Anstieg rechtsextremer Tathandlungen von 152 (2018) auf 187 (2019) verzeichnet werden. Eine Form rechtsextremer Tathandlungen ist die Sachbeschädigung mit rechtsextremistischem Hintergrund.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Seit wann ist der Vorfall in Ihrem Ressort bekannt?
2. Ist bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der oben genannten Vorfälle eingebracht worden?
a. Wenn ja, wann?
3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau sich die Sachbeschädigungen zugetragen haben?
4. Ermittelt die Staatsanwaltschaft im konkreten Fall bzw. an den wurden die Ermittlungen konkret übertragen?
5. Gibt es Videoaufnahmen der Tathandlung?
6. Wurden Aufnahmen ortsnaher Geschäftstreibender oder von Verkehrskameras ausgewertet?
a. Wenn nein, warum nicht?
7. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich handelt?
8. Läuft seitens Ihres Ressorts ein Ermittlungsverfahren?
a. Wenn ja, welche Diensteinheit wurde mit den Ermittlungen betraut?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher jetzt?
d. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren bisher?
9. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnte/n der/die Täter bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Wenn ja, sind die Täter dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?
b. Wenn ja, sind die Täter bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
c. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?
d. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
10. Geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?
11. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Schaden ist, der durch den Vandalismus in Wels entstanden ist?