1979/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.05.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend formellen Besuch der Bundesministerin in Suben

Wie „meinbezirk.at“ am 11.4.2020 berichtete, besuchte Frau Bundesministerin Tanner an diesem Tag in der Früh den Grenzübergang Suben, um sich über die Arbeiter der dortigen Soldaten zu informieren. Neben einer Vielzahl von Kamerateams und Journalisten, wurde die Ankunft der Bundesministerin von der Militärmusik Oberösterreich in Szene gesetzt.

Nach der offiziellen Begrüßung durch den stellvertretenden Landespolizeidirektor Mag. Dr. Alois Lißl und dem Leiter der Einsatz-, Grenz- und Fremdenpolizei Walter Folger, bedankte sich Tanner bei den Soldatinnen und Soldaten vom Bundesheer für die Unterstützung der Polizeikollegen an den Grenzen zu Deutschland. Im Anschluss daran wurden medienwirksam Geschenke in Form von Jausenkörben und Schokoosterhasen ausgetauscht.

Dieser Besuch fand in jener Zeit statt, in der ganz Österreich dazu gezwungen wurde ihre Wohnung nur zu ganz bestimmten Zwecken zu verlassen. Jegliche Art der Veranstaltungen oder privaten Zusammenkünfte waren unter Strafe verboten. In eben dieser Zeit einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt zu veranstalten, ist für alle Bürger, die sich an die Auflagen gehalten haben, ein Schlag ins Gesicht.  In Zeiten von Covid-19, Social Distancing, und vor allem strikt auferlegter staatlicher Einschränkungen, ist es seitens der Öffentlichkeit nicht zu tolerieren, dass ein solches Medienspektakel für eine Ministerin veranstaltet wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Wann wurde der Besuch am Grenzübergang Suben vom 11. April 2020 geplant und vom wem?

2. Welchen Zweck hatte dieser Besuch?

3. Wie lange dauerte dieser Besuch?

4. Was wurde während dieses Besuches besprochen, was nicht in Zeiten von Corona über Telefon oder Facetime besprochen werden kann?

5. Warum wurde dieses Ereignis mit Musik begleitet?

6. Wer beauftragte die Militärmusik?

7. Wurden die Mitglieder der Militärmusik Oberösterreich für dieses Ereignis verpflichtet?

8. Wenn ja, warum und vom wem?

9. Wurden Medienvertreter zu diesem Ereignis eingeladen?

10. Wenn ja, warum?

11. Wenn nein, wie erklären sie sich dann die Anwesenheit einer Vielzahl von Medienvertretern und auch deren Berichterstattung?

12. Fielen neben den Kosten für die Geschenke noch weitere Kosten an?

13. Wenn ja, welche und wer kam für diese Kosten auf?

14. Was sagen Sie dazu, dass auf den Fotos, welche während des Besuches der Bundesministerin in Suben gemacht wurden und in den Medien erschienen sind, der Sicherheitsabstand von 1 Meter (einem Babyelefanten) nicht eingehalten wurde?

15. Welche Strafen bzw. welche Organstrafmandate werden im Normalfall verhängt, wenn der Sicherheitsabstand von 1 Meter nicht eingehalten wird?

16. Werden solche Strafen auch bei Besuchen von Ministern verhängt, oder gelten hier andere Maßstäbe?

17. Wenn ja, warum und auf Grund welcher Rechtsgrundlage?

18. Wenn nein, warum wurde der Sicherheitsabstand beim Besuch der Bundesministerin in Suben nicht beanstandet?