1990/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.05.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend steigende Terrorgefahr durch Corona-Krise?

„[…] ‚Im Windschatten der Covid-19-Pandemie braut sich eine neue terroristische Bedrohung für Europa zusammen. Während global die meisten Staaten unmittelbar damit beschäftigt sind, das Virus einzudämmen und nachhaltige Schäden zu begrenzen, versuchen dschihadistische Organisationen - wie der vielerorts tot geglaubte sogenannte Islamische Staat - Kapital aus dieser Misere zu schlagen‘ […]“, wird Dr. Nicolas Stockhammer, Politikwissenschaftler mit Fokus auf Sicherheitspolitik am Institut für Rechtsphilosophie an der Uni Wien in der Kronen Zeitung zitiert. Demnach würde in der IS-Propaganda Corona als „der schlimmste Albtraum der Kreuzfahrer“ tituliert. Zudem soll in einem aktuellen „Propaganda-Newsletter“, laut Dr. Stockhammer, die Botschaft ausgeschickt worden sein, dass nun „ein günstiger Zeitpunkt für einen Anschlag“ sei.

„[…] Zwar dürften größere Menschenansammlungen auch in naher Zukunft als ‚einfache Ziele‘ wegfallen, andererseits würde ‚der Fokus der europäischen Sicherheitsbehörden nun mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf Terrorismusbekämpfung liegen‘. Kapazitäten werden zur Bekämpfung des Virus benötigt, so Stockhammer. Die heimischen Sicherheitsbehörden warnen indes weiter vor Panik. Die Verfassungsschützer seien gewappnet“, ist im Artikel weiter zu lesen.

(Quelle: https://www.krone.at/2148313)

Wie aus Ihrer Anfragebeantwortung 1107/AB vom 27.4.2020 hervorgeht, halten sich in Österreich immerhin mindestens 72 Jihad-Rückkehrer auf. Davon befinden sich aktuell (Stand März 2020) nur 12 in Haft. Auch die Tatsache, dass sich von den 331 bekannten „Foreign Terrorist Fighters“ wissentlich noch 103 im Kriegsgebiet aufhalten und dass Ihrer Antworten schlussfolgernd der Status von 62 dieser potentiellen Terroristen offenbar nicht bekannt ist, ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert. Wie Sie selbst erklärt haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Einzelpersonen eine Rückkehr nach Österreich planen. Dass trotz Corona-Krise illegale Migration stattfindet kann man sowohl aus dem Asylbericht für März 2020 als auch von diversen Medienberichten ableiten. (siehe beispielsweise https://www.krone.at/2141240 oder https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5805872/In-Graz-erwischt_Im-Kofferraum-ueber-die-Grenze_Zwoelf-Illegale)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Sind den österreichischen Staatsschutzbehörden etwaige Publikationen und Aufrufe des IS oder anderer islamistischer Organisationen bekannt, die generell dazu auffordern die Corona-Krise für entsprechende Aktivitäten oder Anschläge zu nutzen?

2. Wenn ja, in welcher Intensität finden derartige Aktivitäten zurzeit statt?

3. Wenn nein, kann davon ausgegangen werden, dass keine derartigen Aktivitäten stattfinden?

4. Sind den österreichischen Staatsschutzbehörden etwaige Publikationen und Aufrufe des IS oder anderer islamistischer Organisationen bekannt, die konkret in Österreich aufhältige potentielle Terroristen auffordern die Corona-Krise für entsprechende Aktivitäten oder Anschläge zu nutzen?

5. Wenn ja, wie viele solcher Publikationen und Aufrufe konnten in diesem Jahr bereits festgestellt werden?

6. Wenn ja, auf welchen Medien werden diese Botschaften verbreitet?

7. Wenn ja, wie stufen die österreichischen Staatschutzbehörden die davon ausgehende Gefahr generell ein?

8. Wenn nein, kann ausgeschlossen werden, dass entsprechende Aktivitäten direkt nach Österreich gerichtet werden?

9. Können sonstige Aktivitäten oder Bemühungen durch den IS oder andere islamistische Organisationen seitens der österreichischen Staatsschutzbehörden ausgemacht werden, die auf eine zunehmende Gefährdungslage schließen lassen?

10. Wenn ja, in welcher Form oder Intensität können Sie dazu Angaben machen?

11. Gibt es Studien oder Untersuchungen die erhoben haben, wie hoch die Dunkelziffer bei den sogenannten „Foreign Terrorist Fighters“ ist, die von Österreich aus in etwaige Kriegsgebiete aufgebrochen sind?

12. Wenn ja, wer hat diese Studien oder Untersuchungen durchgeführt?

13. Wenn ja, wie hoch wird diese Dunkelziffer quantifiziert?

14. Wenn nein, warum werden solche Studien oder Untersuchungen nicht durchgeführt?

15. Gibt es Studien oder Untersuchungen die erhoben haben, wie hoch die Dunkelziffer bei den sogenannten „Foreign Terrorist Fighters“ ist, die nach Europa und Österreich zurückgekehrt sind?

16. Wenn ja, wer hat diese Studien oder Untersuchungen durchgeführt?

17. Wenn ja, wie hoch wird diese Dunkelziffer quantifiziert?

18. Wenn nein, warum werden solche Studien oder Untersuchungen nicht durchgeführt?

19. Gab oder gibt es bei den österreichischen Sicherheitsbehörden irgendwelche personellen oder materiellen Einschränkungen durch die Corona-Krise, um die Bevölkerung vor ideologisch oder religiös motivierter Gewalt zu schützen?

20. Wenn ja, inwiefern?

21. Gab oder gibt es bei den österreichischen Sicherheitsbehörden irgendwelche personellen oder materiellen Intensivierungen aufgrund der Corona-Krise, um die Bevölkerung vor ideologisch oder religiös motivierter Gewalt zu schützen?

22. Wenn ja, inwiefern?

23. Wenn ja, warum waren diese notwendig?