1999/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.05.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an das Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Korridorzüge für 24h-Betreuer_innen

Wie die "Wiener Zeitung" am 23. April berichtete, können Rumänen und Rumäninnen, die in Österreich als 24-Stunden-Betreuer_innen arbeiten, mittels Korridorzug durch Ungarn an- und abreisen. Diese Regelung habe Ministerin Karoline Edtstadler gemeinsam mit Ungarn und Rumänien ausgehandelt. Doch weder das Pflegepersonal, deren Agenturen, die Angehörigen, noch der zuständige rumänische Transportminister oder die rumänische Botschaft wussten davon. Laut interner Recherche kennt die rumänische Botschaft nur jene Informationen, die von der Wirtschaftskammer publiziert wurden. Auch das Amt der burgenländischen Landesregierung (Soziallandesrat Christian Illedits wurde vom ORF dahingehend zitiert, dass das Burgenland einen Teil der Anreisekosten übernehmen wolle) verwies nach einer Nachfrage auf die Wirtschaftskammer. Die Wirtschaftskammer wiederum weist darauf, dass die Betreuer_innen bzw. die zuständigen Vermittlungsagenturen bereits buchen können und verweist auf eine Hotline, die zu einem Reisebüro namens "Business Travel Unlimited" führt.

Die ÖBB würden im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich ab 2. Mai Sonderzüge nach und von Rumänien anbieten. Die Fahrgäste würden zu maximal viert in 6er-Liegewagen untergebracht sein, womit der nötige Sicherheitsabstand angeblich eingehalten werden kann. Außerdem müsse ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Abfahrts- bzw. Zielort des Sonderzuges, der ohne Zwischenstopp fährt, wird im rumänischen Timisoara sein. Unklar ist jedoch, wie die Betreuer_innen von ihrem Heimatort zum Bahnhof Timisoara kommen sollen.

Ungewissheit für alle Beteiligten

22.000 Betreuer_innen kommen allein aus Rumänien - Hier sind Betreuer_innen aus anderen EU-Staaten nicht einmal miteinberechnet. Es braucht kein mathematisches Genie, um auszurechnen, dass ein oder auch zwei Züge pro Woche viel zu wenig sind, um den Betreuungsbedarf bei Rotation alle zwei bis drei Wochen nur annähernd abzudecken. Die Leidtragenden dieser Vorgehensweise sind die Arbeitskräfte, die seit Wochen in Ungewissheit verharren müssen, und in weiterer Folge die Menschen, die dringend betreut werden müssen, sowie ihre Angehörigen.

Quellen:

https://burgenland.orf.at/stories/3047291/

https://news.wko.at/news/oesterreich/24-Stunden-Betreuung:-Alle-Infos-zu-den-geplanten-Sonderz.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Was verspricht sich die Bundesregierung von den Korridorzügen? Was ist das Ziel?

2. Wie viele Personen passen unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften maximal in einen solchen Zug?

3. Wie viele Züge sind notwendig, um einen regelmäßigen Wechsel alle zwei bis drei Wochen für über 20.000 Betreuer_innen zu ermöglichen?

4. Am 23. April 2020 hat Ministerin Edstadler erstmals öffentlich bekannt gegeben, dass es Korridorzüge für Betreuer_innen aus Rumänien nach Österreich und retour geben soll. Doch weder das Pflegepersonal, deren Agenturen, die Angehörigen, noch der zuständige rumänische Transportminister oder die rumänische Botschaft wussten davon.

a. Wann und von wem wurde das BMK darüber informiert?

b. Wurde seitens des BMK eine Absprache mit dem zuständigen Transportminister getroffen? Wenn ja, wann und was beinhaltete die Absprache? Wenn nein, warum nicht?

5. Wurde seitens des BMK eine Absprache mit der rumänischen Botschaft getroffen?