2012/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.05.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Leistungsmissbrauchsfälle in der Grundversorgung

Der Anlage 1 Bundesvoranschlag 2020, Untergliederung 18 Fremdenwesen, des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2020, konnte entnommen werden, dass im Globalbudget 18.01 Fremdenwesen im Wirkungsziel 2, „Asylmissbrauch noch weiter zurückdrängen“, die Anzahl der durch Missbrauchscontrolling identifizierten Leistungsmissbrauchsfälle in der Grundversorgung und diversen Behörden mit 22.000 oder weniger für 2020 als Ziel definiert werden. Im Jahr 2018 waren es 22.813 Leistungsmissbrauchsfälle.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Form von Leistungsmissbrauchsfällen in der Grundversorgung konnten, gegliedert nach Delikten und Behörden, im Jahr 2018 festgestellt werden?

2. Wie viele Grundversorgungsbezieher wurden, gegliedert nach Aufenthaltsstatus und Nationalität, im Jahr 2018 aufgrund der 22.812 Leistungsmissbrauchsfälle angezeigt?

3. Wie hoch waren 2018 die Gesamtkosten, welche durch die 22.812 Leistungsmissbrauchsfälle in der Grundversorgung verursacht wurden? (Bitte um detaillierte Aufstellung)

4. Wie viele Leistungsmissbrauchsfälle in der Grundversorgung konnten, gegliedert nach Delikten und Behörden, im Jahr 2019 festgestellt werden?

5. Wie viele Grundversorgungsbezieher wurden, gegliedert nach Aufenthaltsstatus und Nationalität, im Jahr 2019 aufgrund von Leistungsmissbrauchsfällen angezeigt?

6. Wie hoch waren 2019 die Gesamtkosten, welche durch Leistungsmissbrauchsfälle in der Grundversorgung verursacht wurden? (Bitte um detaillierte Aufstellung)

7. Wie viele Kontrollen zur Identifizierung von Leistungsmissbrauchsfällen in der Grundversorgung wurden jeweils in den Jahren 2018 und 2019 durchgeführt?

8. Wer hat diese Kontrollen jeweils durchgeführt?

9. Wo wurden diese Kontrollen durchgeführt?

10. Gab es im Zuge dieser Kontrollen auch Widerstand oder Gewalt gegen ebendiese?

11. Wenn ja, in welcher Form?

12. Wenn ja, wie oft kam es zu derartigen Vorfällen?

13. Gab es in den Jahren 2018 und 2019 jeweils Festnahmen aufgrund von Leistungsmissbrauchsfällen in der Grundversorgung?

14. Wenn ja, wie viele?

15. Wenn ja, aufgrund welcher Delikte fanden diese Festnahmen konkret statt?

16. Welche Maßnahmen und Schwerpunkte sind 2020 für die Identifizierung von Leistungsmissbrauchsfällen in der Grundversorgung vorgesehen oder geplant?

17. Sind diese Maßnahmen und Schwerpunkte im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 intensiviert worden?

18. Auf Basis welcher Daten wird kann davon ausgegangen werden, dass 2020 die Leistungsmissbrauchsfälle in der Grundversorgung auf 22.000 oder weniger sinken?