2015/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.05.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend sehenden Auges in eine post-Corona-Flüchtlingswelle?

„Von der Türkei bis zum Balkan braut sich etwas zusammen. 140.000 Migranten harren aus, um in Wunschdestinationen wie Österreich zu gelangen.“, schreibt die Kronen Zeitung am 13. Mai 2020. Demnach wird - unter Berufung auf Oberst Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels im Bundeskriminalamt - berichtet, dass durch die Grenzschließungen („[…] sie kommen weder vor noch zurück […]“) vor Tragödien wie in Parndorf 2017 gewarnt wird. Die aktuelle Situation führe anscheinend wieder zu Schleppungen mit Kühl-LKW und Containern. Viele Migranten auf dem Balkan würden, so heißt es des Weiteren, daher auf die Grenzöffnungen warten, um sich wieder den Schleusern anvertrauen zu können. Polizei, Bundesheer und Kriminalpolizei würden zusammen LKW-Fahrer befragen und kontrollieren. Abschließend werden Sie wie folgt zitiert: „Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) setzt auf Vernetzung: ‚Die enge Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkan ist ein Schlüsselfaktor für eine stabile Sicherheitslage in Österreich.‘“

(Quelle: https://www.krone.at/2153184)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Können Sie die veröffentlichte Zahl von 140.000 Migranten, die auf dem Balkan ausharren, bestätigen?

2. Wenn ja, auf Basis welcher Daten kommt diese Schätzung zustande?

3. Wenn nein, können Sie die Herkunft dieser Zahl nachvollziehen?

4. Wenn nein, von wie vielen Migranten, die auf dem Balkan ausharren, gehen Ihre Behörden aus?

5. Wird in Ihrem Ressort davon ausgegangen, dass die am Balkan ausharrenden Migranten verstärkt versuchen werden nach Österreich ein- oder durch Österreich durchzureisen, sobald die Balkanstaaten die Corona-Bedingten Reiseeinschränkungen lockern oder aufheben?

6. Wenn ja, warum wird davon ausgegangen?

7. Wenn nein, gehen Sie davon aus, dass Vernetzung ausreicht um eine Migrationsbewegung abzuwenden?

8. Wenn nein, weshalb wird sonst davon nicht ausgegangen?

9. Wenn ja, welche konkreten Szenarien werden in diesem Zusammenhang angenommen?

10. Wenn ja, sind Sie bzw. die Ihnen unterstellten Behörden auf diese Szenarien vorbereitet?

11. Sind Sie grundsätzlich dazu bereit die österreichischen Grenzen konsequent zu sichern um die Ein- oder Durchreise von Migranten zu verhindern bzw. zu unterbinden, sobald die Balkan-Länder die Corona-Bedingten Reiseeinschränkungen lockern oder aufheben?

12. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden vorab getroffen, um dies rasch und konsequent sicherstellen zu können?

13. Wenn nein, warum sind Sie dazu nicht bereit?

14. Wie viele Gütertransporte wurden – aufgegliedert nach Bundesländern und Monat – im Hinblick auf illegale Migration im Jahr 2020 bereits kontrolliert?

15. Wie viele Fremde wurden – aufgegliedert nach Bundesländern und Monat – im Zuge von Kontrollen von Gütertransporten im Jahr 2020 bereits aufgegriffen?