2019/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.05.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Brückl, MA,
und anderer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Missstand beim Grenzeinsatz in Obernberg am Inn

Seit Wochen wird der Grenzübergang Obernberg am Inn von Grundwehrdienern aus der Kaserne Mautern überwacht, nachdem er im Rahmen der Corona – Maßnahmen vorübergehend geschlossen wurde. Wie uns von mehreren Seiten geschildert wurde, herrschen am Grenzübergang Obernberg/Inn menschenunwürdige Zustände für unsere Grundwehrdiener, im Rahmen ihres Grenzeinsatzes.

Als Unterstand diente ursprünglich nur ein „Pinzgauer“, bis dieser für einen leeren Container ausgetauscht wurde. Es waren weder Sesseln noch Tische, geschweige denn Feldbetten vorhanden. Auch verfügte der Container nicht über die Möglichkeit die Notdurft zu verrichten. Erst Wochen später wurde durch das Bundesheer ein Mobiles WC aufgestellt. Es bestand daher während vieler Tage, vor Ort keine Möglichkeit, in besiedeltem Gebiet, eine Toilette aufzusuchen.

Ein solcher Zustand ist auf keinen Fall zu akzeptieren oder zu tolerieren.

In Zeiten, in denen Asylwerber aufgrund „menschenunwürdiger Verhältnisse“ nicht in unseren Kasernen untergebracht werden können, sollen unsere Grundwehrdiener in Containern hausen, ohne Sitzgelegenheit oder WC, um unsere Grenzen zu schützen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Wie viele Soldaten sind auf den Grenzübergängen in Österreich stationiert? (aufgegliedert auf die einzelnen Standorte)

2. Wie sind die dortigen Soldaten jeweils untergebracht?

3. Wer ist für die Unterbringung der Soldaten während des Grenzeinsatzes zuständig?

4. War der oben genannte Zustand der Unterbringung den zuständigen Behörden bekannt?

5. Wenn ja, wie ist so etwas im Jahr 2020 zu erklären?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Waren oder sind andere Fälle bekannt, in denen die Unterbringung der GWD derart ausgefallen ist?

8. Erhalten die Soldaten extra Verpflegung für den Grenzdienst?

9. Wenn ja, in welcher Menge?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wenn keine WC Anlagen in diesen Containern vorgesehen sind, wie hat sich die zuständige Behörde gedacht, dass die Notdurft in bebautem Gebiet verrichtet werden kann?