2022/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.05.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Einsatz von Soldat*innen für die Post AG
BEGRÜNDUNG
Durch die Berichterstattung der Tageszeitung Der Standard mit dem Titel „Corona infiziert Post – Heer trägt Briefe und Pakete aus“ vom 16. Mai 2020 (https://www.derstandard.at/story/2000117537303/corona-infiziert-post-heer-tragt-briefe-und-pakete-aus) wurde bekannt, dass Soldat*innen des Bundesheers der Post AG bei der Erfüllung ihrer Aufgaben helfen. Laut dem Bericht sollen nun 250 Soldat*innen in dem Postverteilungszentrum in Hagenbrunn aushelfen und in einer Zeltstadt in der Nähe untergebracht sein.
Im Zuge der medialen Berichterstattung wurden auch im Forum der Tageszeitung „Der Standard“ Berichte über die unzureichenden Rahmenbedingungen in der Unterbringung und Verpflegung der in Hagenbrunn eingesetzten Soldat*innen bekannt.
Screenshot aus dem „Standard“ Forum.
Der Kommentar eines Users beschreibt folgendes: „Ich möchte hier darauf aufmerksam machen dass ein Großteil der Soldaten Grundwehrdiener sind, keine Milizsoldaten. Ich bin einer davon, wir sind unter miesesten Bedingungen untergebracht, wir schlafen in einer Garage auf Liegestühlen (ca 120 Mann), keine funktionierende Heizung, wir haben kein Trinkwasser, es stehen 4 Duschen für alle 250 Soldaten zur Verfügung das Wasser ist kalt, wir dürfen uns nicht frei bewegen, die Essensrationen sind lächerlich 2 Stück Brot und ein Würstchen 3x täglich. Auf Sicherheitsabstände bzw. auf die Gesundheit der Grundwehrdiener wird nicht geschaut. Und für diesen Einsatz bekommen wir weiterhin 340€ im Monat, Ein Betrag der weit weg von unserer Mindestsicherung ist.“[1]
Auf Twitter wurde von dem Pressesprecher des BMLV, Herrn Oberst Mag. Michael Bauer (Twitter Account: @Bundesheerbauer) bereits verkündet, dass dieser Sachverhalt bereits untersucht wird.[2] Im Laufe des Nachmittags hat das BMLV zu Teilen rasch zu den Vorwürfe Stellung[3] bezogen, allerdings sind immer noch einige Fragen offen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wer konkret hat die Unterstützungsleistung bei der Post AG angefordert?
a. Wann wurden Sie darüber informiert und wann haben Sie konkret den Auftrag erteilt?
2. Handelt es sich bei der Unterstützungsleistung um eine Leistung im Rahmen eines Assistenzeinsatzes gem. § 2 Abs. 5 des Wehrgesetzes 2001?
a. Wenn ja, seit wann läuft dieser Assistenzeinsatz?
b. Wenn ja, wie lange soll dieser Assistenzeinsatz laufen (bzw. wenn bis zur Beantwortung dieser Anfrage bereits der Einsatz beendet worden ist, bis wann lief der Assistenzeinsatz?
3. Sind Ihnen die Vorwürfe aus oben genanntem Artikel betreffend die prekäre Situation der eingesetzten Soldat*innen bekannt?
a. Wenn ja, seit wann?
4. Sind Ihnen bzw. Ihrem Ministerium die Vorwürfe (oder Teile davon) bereits vor der medialen Berichterstattung herangetragen worden?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, haben Sie bereits irgendwelche Maßnahmen veranlasst?
5. Welche Kosten in welcher Höhe sind dem Bundesheers durch diese Unterstützungsleistung bisher entstanden? (Bitte splitten Sie die einzelnen Kosten konkret auf.)
6. Welche Leistungen des Bundesheers werden hier von der Post AG in Anspruch genommen?
a. Mit welcher Personenstärke ist diese Unterstützungsleistung veranschlagt?
7. Wie viele Soldat*innen sind für die Post AG momentan im Einsatz (bitte pro Kalenderwoche angeben)?
a. Wie viele davon sind Milizsoldat*innen?
b. Wie viele davon sind Grundwehrdiener?
c. Wie viele davon gehören der ABC Einheit an?
8. Ist hier eine Ablöse der eingesetzten Soldat*innen nach einem bestimmten Zeitpunkt geplant?
9. Welche konkreten Kosten trägt die Post AG im Zuge der Unterstützungsleistung?
a. Werden alle Kosten an die Post AG weiterverrechnet?
b. Wenn ja, wie hoch sind die verrechneten Kosten?
c. Wenn nein, welche Kosten wurden nicht weiterverrechnet?
10. Wurden die in Rechnung gestellten Kosten von der Post AG an das ÖBH bereits überwiesen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, wurden bereits Teile der Rechnung bezahlt und wenn ja, wie viel von der Gesamtrechnung?
11. Sind die Soldat*innen tatsächlich in einer „Zeltstadt“ untergebracht?
a. Wenn ja, wie schaut die Ausstattung dieser Zeltstadt genau aus?
b. Wie lange waren die Soldat*innen in einer Zeltstadt untergebracht?
12. Wie schaut die Unterbringung der eingesetzten Soldaten aus? (Die Frage bezieht sich auf die Mitte Mai 2020 untergebrachten Soldat*innen in der „Zeltstadt“).
a. Wie groß ist die Anlage als Ganzes?
b. Wieviel Quadratmeter steht einem einzelnen Soldaten zur Verfügung?
c. Welche Schlafgelegenheiten stehen den eingesetzten Soldat*innen zur Verfügung?
i. Konkret: Mussten Soldat*innen auf Gartenliegen (oder ähnliches) schlafen?
13. Welche Ausrüstung steht den eingesetzten Soldat*innen zur Verfügung?
a. Wie schauen die sanitären Gegebenheiten aus?
i. Konkret: Wie viele Duschen stehen den Soldat*innen zur Verfügung? (Ich beziehe mich hier in der Begründung angefügten Kommentar im Standard, der behauptet, dass nur 4 Duschen zur Verfügung stehen)
b. Wie schaut die die Verpflegung der Soldat*innen aus?
i. Konkret: Ist es richtig, dass es nur Kaltverpflegung gegeben hat? Wenn ja, bis wann? Warum konnte das ÖBH nicht ehest eine Feldküche mobilisieren?
14. In dem u.a. User-Kommentar werden die Bedingungen so beschrieben: „wir schlafen in einer Garage auf Liegestühlen (ca 120 Mann), keine funktionierende Heizung, wir haben kein Trinkwasser, es stehen 4 Duschen für alle 250 Soldaten zur Verfügung das Wasser ist kalt, wir dürfen uns nicht frei bewegen, die Essensrationen sind lächerlich 2 Stück Brot und ein Würstchen 3x täglich“ . Sind diese Behauptungen wahr?
a. Wer ist für die Unterbringung der Soldat*innen verantwortlich?
b. Wie ist es zu der Auswahl der Unterbringung gekommen?
c. Wer ist für die Verpflegung der Soldat*innen zuständig?
d. Sind die eingesetzten Soldat*innen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt?
e. Ist es korrekt, dass kein warmes Wasser in den Sanitäranlagen zu Verfügung stand? Wurde das behoben und wann?
f. Stand für die Soldat*innen Trinkwasser zur Verfügung? Wenn nicht durchgehend, wann wurde das Problem behoben?
15. Als weiter Kritikpunkt wurden die mangelnde Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften kritisiert. Welche Prozesse sind hier in Kraft?
a. Welche Hygienemaßnahmen stehen den Soldaten zur Verfügung?
b. Haben die Soldat*innen ausreichend Masken, Handschuhe und Desinfektionsmittel zur Verfügung?
c. Werden die Unterbringungen regelmäßig gereinigt?
d. Wie oft finden Reinigungen statt?
16. Der Sprecher des BMLV, Herr Oberst Mag. Michael Bauer hat auf Twitter bereits angekündigt den Vorwürfen nachgehen zu wollen. Welche Maßnahmen werden hier gesetzt?