2024/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Auszahlung von Förderungen im Zuge der Breitbandmilliarde

Die österreichische Breitbandstrategie 2020, die “Breitbandmilliarde des Bundes”, verfolgte das ursprüngliche Ziel, bis zum Jahr 2020 eine österreichweite, nahezu flächendeckende Versorgung mit ultraschnellen Breitband-Hochleistungszugängen zu schaffen.

(https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Breitbandmilliarde.pdf).

Die jährlich erscheinenden Evaluierungsberichte des Bundes zum Breitbandausbau geben eine Übersicht darüber, wie weit der Breitbandausbau in Österreich fortgeschritten ist und wie gut die Versorgung mit ultraschnellem Internet in den jeweiligen Bundesländern ist. Laut dem Evaluie­rungsbericht 2018 wurden aber die Förderungen aus der Breitbandmilliarde von vielen Bundes­ländern nicht ausgeschöpft. Auch das Ausmaß der Auszahlungen an die jeweiligen Bundesländer unterscheidet sich stark

(https://www.bmk.gv.at/themen/telekommunikation/breitband/publikationen/evaluierungen/evaluierung.html).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie hoch war die veranschlagte Fördersumme für den Breitbandausbau (Ausschreibungsvo­lumen) pro Jahr seit 2015? Bitte um getrennte Darstellung nach Jahr, Bundesland und För­derphase. Bitte um Übermittlung der Gesamtsumme und getrennte Übermittlung der Sum­men pro Förderprogramm.

2.    Wie hoch waren die gewährten Fördermittel für den Breitbandausbau pro Jahr seit 2015?
Bitte um getrennte Darstellung nach Jahr, Bundesland, Förderphase und Projekt. Bitte um Übermittlung der Gesamtsumme und getrennte Übermittlung der Summen pro Förderpro­gramm.

3.    Wie hoch war die tatsächlich ausgezahlte Fördersumme für den Breitbandausbau pro Jahr seit 2015? Bitte um getrennte Darstellung nach Jahr, Bundesland, Förderphase und Projekt. Bitte um Übermittlung der Gesamtsumme und getrennte Übermittlung der Summen pro För­derprogramm.

4.    Im Evaluierungsbericht 2018 bzw. Rechnungshofbericht Reihe BUND 2018/46 wurden teils große Unterschiede zwischen den Bundesländern hinsichtlich der gewährten bzw. ausge­zahlten Fördersummen festgestellt. Welche Gründe sind Ihnen (a) für diese Differenz zwi­schen den Bundesländern und (b) für die Differenz zwischen gewährten und tatsächlich aus­gezahlten Fördersummen bekannt?

a.    Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um hier gegenzusteuern?

b.    Werden bzw. wurden diese Maßnahmen hinsichtlich ihrer Treffsicherheit bzw. Effizi­enz evaluiert?

5.    Erhalten Förderwerber aus den Bundesländern vorab Informationen über Ausschreibungs­starts?

a.    Wenn ja, wie lang im Vorhinein, von wem und in welcher Form?

b.    Wenn nein, warum nicht?

6.    An weiche Beratungsstellen können sich Förderwerber aus den Bundesländern wenden?

7.    Wurde die Empfehlung des Rechnungshofs, das Leerverrohrungsprogramm bei den Ge­meinden verstärkt zu bewerben, um eine bessere Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Budgets zu erreichen, umgesetzt?

a.    Wenn ja, wann und inwiefern?

b.    Wenn nein, warum nicht?

8.    Der Rechnungshof empfahl auch, die Möglichkeit der Einführung eines offenen Calls (keine festen Einreichzeitpunkte für die Förderanträge) zu prüfen, um die Mitverlegungspotenziale voll auszuschöpfen. Wurde diese Empfehlung umgesetzt?

a.    Wenn ja, wann und inwiefern?

b.    Wenn nein, warum nicht?

9.    Wurde die Empfehlung des Rechnungshofs, den die Bundesländer betreffenden Aufteilungs­schlüssel für die Förderungen entsprechend den Ergebnissen der Evaluierungen des Breit­bandatlas zu überarbeiten und gegebenenfalls anzupassen, umgesetzt?

a.    Wenn ja, wann und inwiefern?

b.    Wenn nein, warum nicht?

10. Der Rechnungshof empfahl dem Ministerium in Bezug auf die Breitbandförderung auch, die Vervollständigung und Nutzung der Transparenzdatenbank bezüglich Daten zu den Landes­förderungen jedenfalls dringend anzustreben. Wurde dies umgesetzt?

a.    Wenn ja, wann und inwiefern?

b.    Wenn nein, warum nicht?

11. Wurde bzw. wird die Wohnsitz-Dichte bei der Vergabe von Förderungen berücksichtigt?

a.    Wenn ja, inwiefern?

b.    Wenn nein, warum nicht?

12. Wurden andere Maßnahmen als die vom Rechnungshof empfohlenen gesetzt, um die Koor­dination mit den Bundesländern zu verbessern?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, warum nicht?

13.  Ist es geplant, das Förderschema zur Ausbezahlung der Breitbandmilliarde so anzupassen, damit das Ausschreibungsvolumen von den Bundesländern auch tatsächlich ausgeschöpft wird?

a.    Wenn ja, inwiefern und wann?

b.    Wenn nein, warum nicht?