2026/J XXVII. GP
Eingelangt am
19.05.2020
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Auszahlung von Förderungen im Zuge der Breitbandmilliarde
Die österreichische Breitbandstrategie 2020, die “Breitbandmilliarde des Bundes”, verfolgte das ursprüngliche Ziel, bis zum Jahr 2020 eine österreichweite, nahezu flächendeckende Versorgung mit ultraschnellen Breitband-Hochleistungszugängen zu schaffen.
(https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Breitbandmilliarde.pdf).
Die jährlich erscheinenden Evaluierungsberichte des Bundes zum Breitbandausbau geben eine Übersicht darüber, wie weit der Breitbandausbau in Österreich fortgeschritten ist und wie gut die Versorgung mit ultraschnellem Internet in den jeweiligen Bundesländern ist. Laut dem Evaluierungsbericht 2018 wurden aber die Förderungen aus der Breitbandmilliarde von vielen Bundesländern nicht ausgeschöpft. Auch das Ausmaß der Auszahlungen an die jeweiligen Bundesländer unterscheidet sich stark
(https://www.bmk.gv.at/themen/telekommunikation/breitband/publikationen/evaluierungen/evaluierung.html).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wie hoch war die veranschlagte Fördersumme für den Breitbandausbau (Ausschreibungsvolumen) pro Jahr seit 2015? Bitte um getrennte Darstellung nach Jahr, Bundesland und Förderphase. Bitte um Übermittlung der Gesamtsumme und getrennte Übermittlung der Summen pro Förderprogramm.
2.
Wie hoch waren die
gewährten Fördermittel für den Breitbandausbau pro Jahr seit
2015?
Bitte um getrennte Darstellung nach Jahr, Bundesland,
Förderphase und Projekt. Bitte um Übermittlung der Gesamtsumme und
getrennte Übermittlung der Summen pro Förderprogramm.
3. Wie hoch war die tatsächlich ausgezahlte Fördersumme für den Breitbandausbau pro Jahr seit 2015? Bitte um getrennte Darstellung nach Jahr, Bundesland, Förderphase und Projekt. Bitte um Übermittlung der Gesamtsumme und getrennte Übermittlung der Summen pro Förderprogramm.
4. Im Evaluierungsbericht 2018 bzw. Rechnungshofbericht Reihe BUND 2018/46 wurden teils große Unterschiede zwischen den Bundesländern hinsichtlich der gewährten bzw. ausgezahlten Fördersummen festgestellt. Welche Gründe sind Ihnen (a) für diese Differenz zwischen den Bundesländern und (b) für die Differenz zwischen gewährten und tatsächlich ausgezahlten Fördersummen bekannt?
a. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um hier gegenzusteuern?
b. Werden bzw. wurden diese Maßnahmen hinsichtlich ihrer Treffsicherheit bzw. Effizienz evaluiert?
5. Erhalten Förderwerber aus den Bundesländern vorab Informationen über Ausschreibungsstarts?
a. Wenn ja, wie lang im Vorhinein, von wem und in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. An weiche Beratungsstellen können sich Förderwerber aus den Bundesländern wenden?
7. Wurde die Empfehlung des Rechnungshofs, das Leerverrohrungsprogramm bei den Gemeinden verstärkt zu bewerben, um eine bessere Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Budgets zu erreichen, umgesetzt?
a. Wenn ja, wann und inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Der Rechnungshof empfahl auch, die Möglichkeit der Einführung eines offenen Calls (keine festen Einreichzeitpunkte für die Förderanträge) zu prüfen, um die Mitverlegungspotenziale voll auszuschöpfen. Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
a. Wenn ja, wann und inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Wurde die Empfehlung des Rechnungshofs, den die Bundesländer betreffenden Aufteilungsschlüssel für die Förderungen entsprechend den Ergebnissen der Evaluierungen des Breitbandatlas zu überarbeiten und gegebenenfalls anzupassen, umgesetzt?
a. Wenn ja, wann und inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Der Rechnungshof empfahl dem Ministerium in Bezug auf die Breitbandförderung auch, die Vervollständigung und Nutzung der Transparenzdatenbank bezüglich Daten zu den Landesförderungen jedenfalls dringend anzustreben. Wurde dies umgesetzt?
a. Wenn ja, wann und inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Wurde bzw. wird die Wohnsitz-Dichte bei der Vergabe von Förderungen berücksichtigt?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Wurden andere Maßnahmen als die vom Rechnungshof empfohlenen gesetzt, um die Koordination mit den Bundesländern zu verbessern?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
13. Ist es geplant, das Förderschema zur Ausbezahlung der Breitbandmilliarde so anzupassen, damit das Ausschreibungsvolumen von den Bundesländern auch tatsächlich ausgeschöpft wird?
a. Wenn ja, inwiefern und wann?
b. Wenn nein, warum nicht?