2037/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Volkshilfe im Fokus der Finanzpolizei

Am 13.5.2020 wurde öffentlich bekannt, dass am Standort der Volkshilfe im oberösterreichischen Schwertberg eine Razzia der Finanzpolizei stattgefunden hat. Der Verdacht bestehe darin, dass rund 30 Mitarbeiter drei Monate lang auf 30 bis 50 Prozent Kurzarbeit angemeldet gewesen sein sollen, stattdessen aber voll beschäftigt worden seien. Zudem soll angeblich mit Kündigungen gedroht worden sein, wenn die Betroffenen dabei nicht mitspielen würden.

(Quelle: https://www.krone.at/2153647)

„Die Volkshilfe OÖ weist die Anschuldigungen als ‚ungerechtfertigten Verdacht‘ zurück, räumt aber ein, dass manche der rund 390 in Kurzarbeit befindlichen Mitarbeiter im Bereich der Mobilen Dienste anfangs mehr Stunden arbeiteten als ursprünglich vereinbart. ‚Da wir von der Finanzbehörde bislang nicht kontaktiert wurden, fehlt uns jeglicher Hintergrund für diese völlig haltlosen Anschuldigungen. Denn wir haben noch keine einzige Ausfallsstunde abgerechnet und keinen Cent erhalten, dem Verdacht des Missbrauchs fehlt daher jegliche Grundlage‘, sagt dazu der Vorsitzende der Volkshilfe OÖ Michael Schodermayr. Das gelte auch für die Behauptung, Mitarbeiter seien unter Druck gesetzt worden. ‚Eine derartige Vorgangsweise entspricht nicht der Kultur der Volkshilfe, der Vorwurf ist daher ebenfalls auf das Schärfste zurückzuweisen‘, so Schodermayr.“, wird betreffend der Rechtfertigung der Beschuldigten berichtet.

(Quelle: https://www.meinbezirk.at/perg/c-lokales/foerdermissbrauch-volkshilfe-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe_a4067877)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Aufgrund welcher Anhaltspunkte wurden die Ermittlungen, welche zu dieser Razzia geführt haben, eingeleitet?

2. Wegen welcher konkreten Vergehen wird in diesem Fall ermittelt?

3. Gegen wie viele Personen wird in diesem Fall ermittelt?

4. Von welcher Schadenssumme wird in diesem Fall ausgegangen?

5. Wie viele Mitarbeiter sind von dem Vorwurf betroffen?

6. Haben sich die Verdachtsmomente durch diese Razzia erhärtet?

7. Wenn ja, inwiefern?

8. Wird auch gegen andere Organisationseinheiten und/oder Standorte der Volkshilfe ermittelt?

9. Wenn ja, gegen welche konkret?

10. Sind auch andere Behörden in diese Ermittlungen eingebunden?

11. Wenn ja, welche?

12. Wurden seitens der Finanzpolizei auch Delikte abseits des Fördermissbrauchs festgestellt?

13. Wenn ja, welche und wurden diese zur Anzeige gebracht?

14. Wie viele Ermittlungen im Zusammenhang mit Missbrauch der Corona-Kurzarbeit – aufgegliedert nach Bundesländern – wurden insgesamt eingeleitet?

15. Wie viele von diesen Ermittlungen laufen noch?

16. Wie hoch belaufen sich laut aktuellen Erhebungen die zu Unrecht zugesprochenen Kurzarbeitsfördermittel bundesweit? (aufgegliedert nach Bundesländern)

17. Wie hoch belaufen sich die bisher verhängten Strafgelder im Zusammenhang mit dem Missbrauch der Corona-Kurzarbeitsfördermittel?

18. Wie viele von diesen Ermittlungen wurden bereits eingestellt?

19. Aus welchen Gründen wurden diese jeweils eingestellt?

20. Wurden bereits Strafgelder gegen die Volkshilfe verhängt?

21. Wenn ja, gegen welche Landesorganisation wurden diese Strafgelder verhängt?

22. Wenn ja, wie hoch beziffern sich die Strafgelder?

23. Müssen bereits ausgeschüttete Kurzarbeitsfördermittel zurückbezahlt werden?

24. Wenn ja, in welcher Höhe und wurde diese bereits rückerstattet?