2040/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms betreffend Building Information Modeling (BIM)

Die Türkis-grüne Regierung widmete das letzte Kapitel des Regierungsprogramms dem Thema "Digitalisierung & Innovation". Auf Seite 321 des Programms wurde in einem kurzen Punkt erstmals BIM erwähnt: "Building Information Modelling (BIM) verstärkt in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigen". BIM ist eine innovative Arbeitsmethode im Planungs-, Abwicklungs- und Betreiberprozess von Gebäuden, die bei öffentlichen Ausschreibungen in anderen europäischen Ländern bereits Standard ist.

Die Staaten Niederlande, Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen schreiben die Nutzung von BIM bei öffentlich finanzierten Bauvorhaben bereits seit 2008 vor. Deutschland führte die verpflichtende Anwendung von BIM für öffentliche Ausschreibungen ab einem Bauvolumen von € 5 Millionen im Jahr 2018 ein. Vergleicht man den Stand Österreichs bei der Anwendung von BIM mit den USA oder China, wird der eklatante Entwicklungsrückstand noch deutlicher. Die USA gelten als Erfinder des BIM und entwickeln dieses seit den frühen 70er Jahren erfolgreich weiter. China fing zwar erst in den letzten Jahren an, BIM vermehrt zu verwenden, jedoch zeigen die rasanten Wachstumsraten der Anwendung, die Wichtigkeit die die Chinesen dieser innovativen Arbeitsmethode zuschreiben.

Eine verpflichtende Anwendung von BIM in öffentlichen Ausschreibungen kann nicht von heute auf morgen geschehen. Es benötigt einen Stufenplan, der die österreichische Bauwirtschaft mit sämtlichen Akteur_innen gezielt auf die Umstellung vorbereitet. Erst bei entsprechendem Bewusstsein und  Know-How über BIM in Baubranche, Facility Management und in den Behörden ist die BIM-Verpflichtung in öffentlichen Ausschreibungen sinnvoll. Wesentlich ist die Ausbildung junger Techniker_innen im Bereich BIM. Dies erfordert entsprechende Lehr-,  Aus- und Weiterbildungspläne und Möglichkeiten. 

Einige große Planungsbüros und Baufirmen in Österreich haben schon seit Jahren BIM in ihren Prozessen eingeführt, um einerseits Prozesse in der Planung, im Bau und schlussendlich im Bereich des Facility Managements effizienter gestalten zu können und andererseits, um an internationalen Ausschreibungen teilnehmen zu können.
Ein rezentes Positivbeispiel aus dem privaten Sektor ist die Ausschreibung, Planung und derzeitige Errichtung des IKEA-Westbahnhof, die komplett via BIM durchgeführt wurden bzw. werden. 

Um den Anschluss an diese Revolution im Bauwesen nicht völlig zu verpassen, benötigt der österreichische (Bau-)Wirtschaftsstandort eine schlagkräftige BIM-Strategie seitens der Politik. Auch für die öffentliche Hand liegen die Vorteile von Vergaben via BIM in Sachen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von Bauprojekten auf der Hand.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Erklärung hat das Bundesministerium für die bisherige Säumnis bei der Einführung des BIM als Standard bei öffentlichen Ausschreibungen im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der EU?

2. Welche Maßnahmen hat das Ministerium bisher gesetzt, um die Anwendung von BIM im Bauwesen und Facility Management bei öffentlichen Vergaben einzuführen?

3. Welche Maßnahmen werden soeben gesetzt oder sind geplant, um die Anwendung von BIM im Bauwesen und Facility Management bei öffentlichen Vergaben einzuführen?
a. Wie ist der Zeitplan für die Entwicklung und Umsetzung dieser Maßnahmen?

4. Mit welchen anderen Ministerien steht das BMJ in Verbindung, um das Regierungsvorhaben "Building Information Modelling (BIM) verstärkt in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigen" umzusetzen?

5. In welchen konkreten Maßnahmen soll sich die verstärkte Berücksichtigung von BIM in der öffentlichen Beschaffung niederschlagen?

6. Plant das BMJ, bei öffentlichen Vergaben die Verwendung von BIM verpflichtend einzuführen?
a. Wenn ja, mit welchem Jahr soll dies erfolgen?