2042/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend BYD Auto Industry FFP2-Masken
In seinem "Hauptstadt Briefing" vom 11. Mai 2020 berichtete der deutsche Journalist Gabor Steingart, der weltweit größte Atemschutzmasken-Produzent BYD Auto Industry aus Shenzen, China, habe dem deutschen Gesundheitsministerium ein Angebot über Atemschutzmasken unterbreitet: FFP2-Masken für 1,95 Euro pro Stück bei einer Mindestabnahme von einer Million Stück und einfache Mund-Nase-Masken für 30 Cent pro Stück. Das läge rund zehn Prozent unter dem Preis, den das Ministerium als Untergrenze nannte.
Mit einem Großauftrag hätte das Ministerium demnach mehrere Millionen Euro Steuerzahlergeld sparen können. Weiter heißt es in dem Briefing: "An der Seriosität des Unternehmens kann es nicht gelegen haben. BYD beliefert auch Länder wie Italien, Schweiz und Japan. Das Unternehmen erwirtschaftete zuletzt einen Umsatz von 13 Milliarden Euro, Miteigentümer sind Samsung und der Investor Warren Buffet. BYD war Teil des Open House Verfahrens und damit berechtigt, Deutschland Masken zu liefern. Warum die Chinesen nicht zum Zuge kamen, dazu gab es im Ministerium keine Informationen."
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Hat BYD Auto Industry dem BMSGPK - wie auch in Deutschland - ein Angebot über FFP2-Atemschutzmasken unterbreitet?
a. Wenn ja, über wie viel Stück und zu welchem Preis (pro Stück und Gesamt)?
2. Hat das BMSGPK bei BYD Auto Industry ein Angebot über FFP2-Atemschutzmasken eingeholt?
a. Wenn ja, über wie viel Stück und zu welchem Preis (pro Stück und Gesamt)?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Hat BYD Auto Industry dem Roten Kreuz - wie auch in Deutschland - ein Angebot über FFP2-Atemschutzmasken unterbreitet?
a. Wenn ja, über wie viel Stück und zu welchem Preis (pro Stück und Gesamt)?
4. Hat das Rote Kreuz bei BYD Auto Industry ein Angebot über FFP2-Atemschutzmasken eingeholt?
a. Wenn ja, über wie viel Stück und zu welchem Preis (pro Stück und Gesamt)?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Hat BYD Auto Industry dem BMSGPK - wie auch in Deutschland - ein Angebot über einfache Mund-Nase-Schutzmasken unterbreitet?
a. Wenn ja, über wie viel Stück und zu welchem Preis (pro Stück und Gesamt)?
6. Hat das BMSGPK bei BYD Auto Industry ein Angebot über einfache Mund-Nase-Schutzmasken eingeholt?
a. Wenn ja, über wie viel Stück und zu welchem Preis (pro Stück und Gesamt)?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Hat BYD Auto Industry dem Roten Kreuz - wie auch in Deutschland - ein Angebot über einfache Mund-Nase-Schutzmasken unterbreitet?
a. Wenn ja, über wie viel Stück und zu welchem Preis (pro Stück und Gesamt)?
8. Hat das Rote Kreuz bei BYD Auto Industry ein Angebot über einfache Mund-Nase-Schutzmasken eingeholt?
a. Wenn ja, über wie viel Stück und zu welchem Preis (pro Stück und Gesamt)?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Falls es sich dabei nicht um BYD Auto Industry handelt: Bei welchen Herstellern kauft Österreich FFP2-Masken und mit welchem Argument wurde der jeweilige Hersteller gewählt?
10. Falls es sich dabei nicht um BYD Auto Industry handelt: Bei welchen Herstellern kauft Österreich einfache Mund-Nase-Schutzmasken und mit welchem Argument wurde der jeweilige Hersteller gewählt?
11. Zu welchem Preis kauft Österreich FFP2-Masken ein?
12. Zu welchem Preis kauft Österreich einfache Mund-Nase-Schutzmasken ein?
13. Wie viele FFP2-Masken wurden bisher vom BMSGPK bzw. vom Roten Kreuz bestellt?
14. Wie viele einfache Mund-Nase-Schutzmasken wurden bisher vom BMSGPK bzw. vom Roten Kreuz bestellt?
15. Wie häufig erfolgen bzw. erfolgten Lieferungen von FFP2-Masken nach Österreich (seit Ende Februar 2020)? Bitte um getrennte Darstellung nach Bundesland und Übermittlung der Stückzahlen.
16. Wie häufig erfolgen bzw. erfolgten Lieferungen von einfachen Mund-Nase-Schutzmasken nach Österreich (seit Ende Februar 2020)? Bitte um getrennte Darstellung nach Bundesland und Übermittlung der Stückzahlen.