2050/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.05.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Treffen mit Interressenvertretungen

Um die Verbreitung des Corona Virus in Österreich zu verlangsamen wurde ab 13.03. das soziale und wirtschaftlich Leben in Österreich auf ein Minimum heruntergefahren. Da sich die Zahlen bezüglich des Infektionsgeschehens seitdem gebessert haben, hat die Regierung eine schrittweise Lockerung der Maßnahmen am 06.04. in Aussicht gestellt und auch erste Schritte bereits verkündet. So durften ab 14.04. bereits wieder kleine Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 400m² und Baustoff-, Eisen- und Holzhändler, sowie Bau- und Gartenmärkte (unabhängig von ihrer Größe) unter Einschränkungen wieder öffnen. Seit 01.05. sind die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen aufgehoben und Versammlungen von bis zu 10 Personen im Freien sind unter Einhaltung des Mindestabstandes wieder zugelassen. Alle Geschäfte dürfen seit 02.05. wieder öffnen und an Schulen wird seit 04.05. der Unterricht wieder langsam hochgefahren. Ebenso sind Besuche in Altersheimen wieder zugelassen.

In weiteren Schritten sollen ab 15.05. Lokale, Restaurants und Tiergärten wieder öffnen dürfen, sowie Gottesdienste wieder stattfinden. Ab 29.05. sollen Hotels, Freibäder und Sehenswürdigkeiten auch wieder ihren Betrieb aufnehmen bzw. öffnen. (https://orf.at/corona/stories/3163576/)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Haben Sie sich mit Interessenvertretungen, Lobbyist_innen bzw. Inhaber_innen der Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte sowie Handelsvertretern zwischen 22.03. und 28.04. getroffen?

a. Wenn ja, mit welchen (bitte um Auflistung von Datum und Teilnehmer_innen der einzelnen Treffen)?

b. Inwieweit haben Sie den Inhalt dieser Treffen in Ihre Entscheidungsfindung bezüglich der Lockerung der Maßnahmen einfließen lassen?

2. Haben Sie sich mit Interessenvertretungen, Lobbyist_innen bzw. Inhaber_innen von Geschäften und Shoppingcentern mit einer Verkaufsfläche von über 400m² zwischen 22.03. und 28.04. getroffen?

a. Wenn ja, mit welchen (bitte um Auflistung von Datum und Teilnehmer_innen der einzelnen Treffen)?

b. Inwieweit haben Sie den Inhalt dieser Treffen in Ihre Entscheidungsfindung bezüglich der Lockerung der Maßnahmen einfließen lassen?

3. Haben Sie sich mit Interessenvertretungen, Lobbyist_innen bzw. Inhaber_innen von in Österreich produzierenden Industriebetrieben zwischen 22.03. und 28.04. getroffen?

a. Wenn ja, mit welchen (bitte um Auflistung von Datum und Teilnehmer_innen der einzelnen Treffen)?

b. Inwieweit haben Sie den Inhalt dieser Treffen in Ihre Entscheidungsfindung bezüglich der Lockerung der Maßnahmen einfließen lassen?

4. Haben Sie sich mit Inhabern von EPUs zwischen 22.03. und 28.04. getroffen?

a. Wenn ja, mit welchen (bitte um Auflistung von Datum und Teilnehmer_innen der einzelnen Treffen)?

b. Inwieweit haben Sie den Inhalt dieser Treffen in Ihre Entscheidungsfindung bezüglich der Lockerung der Maßnahmen einfließen lassen?

5. Haben Sie sich mit Interessenvertretungen und/oder Lobbyist_innen aus dem Medienbereich (VÖP, VÖZ, etc.) zwischen 22.03. und 28.04. getroffen?

a. Wenn ja, mit welchen (bitte um Auflistung von Datum und Teilnehmer_innen der einzelnen Treffen)?

b. Inwieweit haben Sie den Inhalt dieser Treffen in Ihre Entscheidungsfindung bezüglich der Lockerung der Maßnahmen einfließen lassen?

6. Haben Sie sich mit Eigentümern bzw. Eigentümervertretungen von Medienunternehmen zwischen 22.03. und 28.04. getroffen?

a. Wenn ja, mit welchen (bitte um Auflistung von Datum und Teilnehmer_innen der einzelnen Treffen)?

b. Inwieweit haben Sie den Inhalt dieser Treffen in Ihre Entscheidungsfindung bezüglich der Lockerung der Maßnahmen einfließen lassen?

7. Mit welchen Journalist_innen und Medienvertreter_innen haben Sie sich zwischen 22.03. und 28.04. getroffen (bitte um Auflistung von Datum und Teilnehmer_innen der einzelnen Treffen)?

8. Haben Sie sich mit Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter_innen zwischen 22.03. und 28.04. getroffen?

a. Wenn ja, mit welchen (bitte um Auflistung von Datum und Teilnehmer_innen der einzelnen Treffen)?

b. Inwieweit haben Sie den Inhalt dieser Treffen in Ihre Entscheidungsfindung bezüglich der Lockerung der Maßnahmen einfließen lassen?

9. Haben Sie sich mit Interessenvertretungen, Lobbyist_innen bzw. Inhaber_innen von Gastronomie- und Hotelleriebetrieben zwischen 22.03. und 28.04 getroffen?

a. Wenn ja, mit welchen (bitte um Auflistung von Datum und Teilnehmer_innen der einzelnen Treffen)?

b. Inwieweit haben Sie den Inhalt dieser Treffen in Ihre Entscheidungsfindung bezüglich der Lockerung der Maßnahmen einfließen lassen?

10. Haben Sie sich mit Interessenvertretungen, Lobbyist_innen bzw. Inhaber_innen von Nachtgastronomiebetrieben bzw. Nachtlokalen aller Art zwischen 22.03. und 28.04 getroffen?

a. Wenn ja, mit welchen (bitte um Auflistung von Datum und Teilnehmer_innen der einzelnen Treffen)?

b. Inwieweit haben Sie den Inhalt dieser Treffen in Ihre Entscheidungsfindung bezüglich der Lockerung der Maßnahmen einfließen lassen?

11. Haben Sie sich mit weiteren Interessenvertretungen und/oder Lobbyist_innen der Touristikbranche zwischen 22.03. und 28.04 getroffen?

a. Wenn ja, mit welchen (bitte um Auflistung von Datum und Teilnehmer_innen der einzelnen Treffen)?

b. Inwieweit haben Sie den Inhalt dieser Treffen in Ihre Entscheidungsfindung bezüglich der Lockerung der Maßnahmen einfließen lassen?

12. Haben Sie sich mit Eigentümer_innen und/oder Lobbyist_innen von Glücksspielunternehmen bzw. Casinobetreiber_innen zwischen 22.03. und 28.04 getroffen?

a. Wenn ja, mit welchen (bitte um Auflistung von Datum und Teilnehmer_innen der einzelnen Treffen)?

b. Inwieweit haben Sie den Inhalt dieser Treffen in Ihre Entscheidungsfindung bezüglich der Lockerung der Maßnahmen einfließen lassen?

13. Haben Sie sich mit Interessenvertretungen, Lobbyist_innen bzw. Inhaber_innen von landwirtschaftlichen Betrieben zwischen 22.03. und 28.04 getroffen?

a. Wenn ja, mit welchen (bitte um Auflistung von Datum und Teilnehmer_innen der einzelnen Treffen)?

b. Inwieweit haben Sie den Inhalt dieser Treffen in Ihre Entscheidungsfindung bezüglich der Lockerung der Maßnahmen einfließen lassen?

14. Haben Sie sich mit weiteren Interessenvertretungen (wie z.Bsp. Vertreter_innen der Glaubensgemeinschaften, etc.) und oder Lobbyist_innen zwischen 22.03. und 28.04. getroffen?

a. Wenn ja, mit welchen (bitte um Auflistung von Datum und Teilnehmer_innen der einzelnen Treffen)?