2054/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.05.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Schafft Facebook in Österreich Fakten?

Am 12. Mai 2020 gab das US-amerikanische Unternehmen Facebook Inc. bekannt, dass man zukünftig auch in Österreich Nutzerbeiträge auf deren Wahrheitsgehalt überprüfen möchte.

Die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete dazu an besagtem Tag unter anderem wie folgt:

„Der Facebook-Konzern weitet sein Faktencheck-Programm auf Österreich sowie die Schweiz aus, teilte er am Dienstag mit. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa), die seit März 2019 bereits ein Partner des Faktenprüferprogramms für Deutschland ist, nimmt ab sofort auch Inhalte aus Österreich und der Schweiz unter die Lupe.

Die dpa werde in beiden Ländern eigene Faktencheck-Teams aufbauen, hieß es in der Aussendung von Facebook. In der Startphase wird die dpa vom Faktencheck-Team der APA - Austria Presse Agentur unter Verification Officer Florian Schmidt unterstützt. Für die Schweiz plane man eine ähnliches Modell mit Keystone-SDA.

"Zusätzlich verlässliche Informationen" der Faktenprüfer

Weltweit arbeite Facebook derzeit mit über 60 unabhängigen, externen Faktenprüfern zusammen, mehr als 50 Sprachen würden so abgedeckt. Sobald die Faktencheck-Profis einen Beitrag als "falsch" einstufen, wird dieser vonseiten des Netzwerks in der Reichweite beschränkt (auf Facebook und auch auf Instagram), erläuterte der Konzern das Prinzip. Den Usern werden "zusätzlich verlässliche Informationen" der Faktenprüfer angezeigt. Außerdem werden Personen, von denen die falschen Inhalte bereits geteilt wurden, benachrichtigt.

Eine aktuelle Bilanz zog Facebook anlässlich der Corona-Krise: Allein im März habe man im Zusammenhang mit Covid-19 Warnungen zu rund 40 Millionen Beiträgen auf Facebook angezeigt, Grundlage dafür waren demnach an die 4.000 Bewertungen der unabhängigen Faktenprüfer. "Aufgrund der Warnhinweise haben sich Nutzer in etwa 95 Prozent der Fälle den ursprünglich ausgewählten Inhalt letztlich nicht anzeigen lassen", hielt Facebook fest.

Alle Teilnehmer am Faktencheck-Programm weisen eine Zertifizierung des International Fact-Checking Networks (IFCN) auf, das strikte Regeln für nachvollziehbare Faktenchecks festgelegt hat.“

Alleine in Österreich wird Facebook von 44 Prozent der Bevölkerung genutzt, was 3,9 Millionen aktiven Nutzern entspricht. Vor diesem Hintergrund ist es beachtenswert, dass ein US-Unternehmen in Kooperation mit einem deutschen Unternehmen durch “Faktenchecks“ für die Österreicherinnen und Österreicher Fakten schaffen will.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Ist der Facebook-Konzern an Ihr Ressort bezüglich des Faktencheck-Programms herangetreten?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, inwiefern?

4. Ist der Facebook-Konzern an Sie persönlich bezüglich des Faktencheck-Programms herangetreten?

5. Wenn ja, wann?

6. Wenn ja, inwiefern?

7. Ist der Facebook-Konzern an den ORF, die Wiener Zeitung oder die APA bezüglich des Faktencheck-Programms herangetreten?

8. Wenn ja, wann?

9. Wenn ja, inwiefern?

10. Ist die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH oder einer ihrer Gesellschafter an Ihr Ressort bezüglich des Faktencheck-Programms herangetreten?

11. Wenn ja, wann?

12. Wenn ja, inwiefern?

13. Ist die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH oder einer ihrer Gesellschafter an Sie persönlich bezüglich des Faktencheck-Programms herangetreten?

14. Wenn ja, wann?

15. Wenn ja, inwiefern?

16. Ist der Facebook-Konzern an den ORF, die Wiener Zeitung oder die APA bezüglich des Faktencheck-Programms herangetreten?

17. Wenn ja, wann?

18. Wenn ja, inwiefern?

19. Inwiefern wird die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH vom Faktencheck-Team der APA - Austria Presse Agentur unterstützt?

20. Inwiefern gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ressort und dem Faktencheck-Team der APA - Austria Presse Agentur?

21. Inwiefern gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ressort und dem International Fact-Checking Network (IFCN)?

22. Gibt es in Ihrem Ressort Bedenken, dass ein ausländisches Unternehmen „Faktenprüfungen“ für 3,9 Millionen aktive Nutzer aus Österreich vornimmt?

23. Wenn ja, was gedenken Sie diesbezüglich zu tun?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Sind Ihnen die Kriterien, nach welchen Facebook Meldungen als „falsch“ qualifiziert, bekannt?

26. Wenn ja, welche sind das konkret?

27. Falls nein, warum nicht?

28. Hat Ihr Ressort an den Kriterien, nach welchen Facebook Meldungen als „falsch“ qualifiziert, mitgearbeitet?

29. Haben ausländische Regierungen an den Kriterien, nach welchen Facebook Meldungen als „falsch“ qualifiziert, mitgearbeitet?

30. Wenn ja, inwiefern sind diese bedenkenlos auf Österreich anzuwenden?

31. Besteht eine Zusammenarbeit zwischen Facebook und dem in Ihrem Ressort eingerichteten digitalen Krisenstab?

32. Wenn ja, inwiefern?

33. Werden seitens des Facebook-Konzerns Meldungen bzw. Daten der diese postenden Nutzer an Ihr Ressort bzw. den digitalen Krisenstab übermittelt?

34. Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang?

35. Falls ja, zu welchen Zwecken werden diese Informationen verarbeitet?

36. Wurde das Faktencheck-Programm von Facebook und seinen Partnern seitens Ihres Ressorts hinsichtlich der der Bundesverfassung festgeschriebenen Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit überprüft?

37. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

38. Falls nein, warum nicht?

39. Wird das Faktencheck-Programm seitens Ihres Ressorts bzw. der Bundesregierung laufend auf Konformität mit der Bundesverfassung überprüft?

40. Wenn ja, inwiefern?

41. Falls nein, warum nicht?