2057/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Gerald Loacker, Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Folterprävention und diesbzgl. Kontrollbesuche durch die Volksanwaltschaft während der Corona-Krise
Die Volksanwaltschaft (VA) erfüllt das Mandat als Nationaler Präventionsmechanismus gegen Folter. Als solches haben dessen Kommissionen Kontrollbesuche abzuhalten. Das Sub-Committee on the Prevention of Torture (SPT) gab aufgrund der Corona-Krise eine Empfehlung am 7.4.2020 ab, in der es insbesondere Folgendes ausführte: "The Subcommittee would emphasize that while the manner in which preventive visiting is conducted will almost certainly be affected by necessary measures taken in the interests of public health, this does not mean that preventive visiting should cease. On the contrary, the potential exposure to the risk of ill-treatment faced by those in places of detention may be heightened as a consequence of such public health measures taken. The Subcommittee considers that national preventive mechanisms should continue to undertake visits of a preventive nature, respecting necessary limitations on the manner in which their visits are undertaken. It is particularly important at this time that national preventive mechanisms ensure that effective measures are taken to reduce the possibility of detainees suffering forms of inhuman and degrading treatment as a result of the very real pressures that detention systems and those responsible for them now face" (https://undocs.org/CAT/OP/10, para. 7). Das SPT führt in weiterer Folge aus, welche Maßnahmen Staaten im Hinblick auf Freiheitsentzug während der Corona-Krise zu ergreifen haben. Auch das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlichte am 20. März 2020 eine "Grundsatzerklärung zur Behandlung von Personen im Freiheitsentzug im Zusammenhang mit der Coronavirus (COVID-19)-Pandemie", die das SPT für alle "places of deprivation of liberty" beachtet sehen will, d.h. "including police detention facilities, penitentiary institutions, immigration detention centres, psychiatric hospitals and social care homes, as well as in various newly-established facilities/zones where persons are placed in quarantine" (https://rm.coe.int/16809cfa4b). Es ist fraglich, inwiefern die VA der Empfehlung des SPT nachgekommen ist sowie ob und in welchem Ausmaß sie dadurch die Beachtung der durch das CPT formulierten Grundsätze verifiziert hat.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Kontrollbesuche der VA-Kommissionen haben die Mitarbeiter_innen Ihres Hauses von 1.1.2015-20.3.2020 begleitet und unterstützt (bitte um Aufschlüsselung pro Monat)?
a. Wie viele fanden in Altersheimen statt?
b. Wie viele fanden in Psychiatrien statt?
c. Wie viele fanden in Pflegeheimen statt?
d. Wie viele fanden in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe statt?
e. Wie viele fanden in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung statt?
f. Wie viele fanden in Behindertentageszentren statt?
g. Wie viele fanden in anderen Orten statt, die hier nicht aufgelistet sind?
i. Welche Orte waren dies jeweils?
2. Wie viele Kontrollbesuche der VA-Kommissionen haben die Mitarbeiter_innen Ihres Hauses von 21.3.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung begleitet und unterstützt (bitte um Aufschlüsselung pro Monat)?
a. Wie viele fanden in Altersheimen statt?
b. Wie viele fanden in Psychiatrien statt?
c. Wie viele fanden in Pflegeheimen statt?
d. Wie viele fanden in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe statt?
e. Wie viele fanden in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung statt?
f. Wie viele fanden in Behindertentageszentren statt?
g. Wie viele fanden in anderen Orten statt, die hier nicht aufgelistet sind?
i. Welche Orte waren dies jeweils?
3. Wurden die Maßnahmen vom CPT und SPT in den Einrichtungen, in denen sonst Kontrollbesuche der VA-Kommissionen stattfinden, seit Anfang der geltenden COVID-19 Maßnahmen eingehalten und umgesetzt?
a. Wenn ja, in welchen Orten werden welche Punkte seit wann wie umgesetzt?
b. Wenn nein, wieso nicht?
4. Kam es aufgrund der Herausforderungen, die die Verhinderung einer Verbreitung des Corona-Virus mit sich bringen, zu Änderungen der Begleitung und Unterstützung der Kommissionsbesuche?
a. Wenn ja, zu welchen jeweils wann?
5. Wurden aufgrund der Herausforderungen, die die Verhinderung einer Verbreitung des Corona-Virus mit sich bringen, Änderungen bei den Kommissionsbesuchen vonseiten der VA wahrgenommen?
a. Wenn ja, welche jeweils wann?
6. Kam es zu Besprechungen zwischen Vertreter_innen der VA und Ihres Hauses, um den Ablauf von Kontrollbesuchen durch die Kommissionen während der Corona-Krise zu besprechen?
a. Wenn ja, wer führte diese Unterredungen wann?
b. Wenn ja, was war jeweils der Inhalt der Besprechungen?
c. Wenn ja, was war jeweils das Ergebnis der Besprechungen?
7. Haben Ihre Behörden sich mit der Umsetzung des Punktes 1 aus der Grundsatzerklärung der CPT in Österreich beschäftigt ("The basic principle must be to take all possible action to protect the health and safety of all persons deprived of their liberty. Taking such action also contributes to preserving the health and safety of staff.")?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
8. Haben Ihre Behörden sich mit der Umsetzung des Punktes 2 aus der Grundsatzerklärung der CPT in Österreich beschäftigt ("WHO guidelines on fighting the pandemic as well as national health and clinical guidelines consistent with international standards must be respected and implemented fully in all places of deprivation of liberty.")?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
9. Haben Ihre Behörden sich mit der Umsetzung des Punktes 3 aus der Grundsatzerklärung der CPT in Österreich beschäftigt ("Staff availability should be reinforced, and staff should receive all professional support, health and safety protection as well as training necessary in order to be able to continue to fulfil their tasks in places of deprivation of liberty.")?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
10. Haben Ihre Behörden sich mit der Umsetzung des Punktes 4 aus der Grundsatzerklärung der CPT in Österreich beschäftigt ("Any restrictive measure taken vis-à-vis persons deprived of their liberty to prevent the spread of COVID-19 should have a legal basis and be necessary, proportionate, respectful of human dignity and restricted in time. Persons deprived of their liberty should receive comprehensive information, in a language they understand, about any such measures.")?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
11. Haben Ihre Behörden sich mit der Umsetzung des Punktes 6 aus der Grundsatzerklärung der CPT in Österreich beschäftigt ("As regards the provision of health care, special attention will be required to the specific needs of detained persons with particular regard to vulnerable groups and/or at-risk groups, such as older persons and persons with pre-existing medical conditions. This includes, inter alia, screening for COVID-19 and pathways to intensive care as required. Further, detained persons should receive additional psychological support from staff at this time.")?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
12. Haben Ihre Behörden sich mit der Umsetzung des Punktes 7 aus der Grundsatzerklärung der CPT in Österreich beschäftigt ("While it is legitimate and reasonable to suspend non-essential activities, the fundamental rights of detained persons during the pandemic must be fully respected. This includes in particular the right to maintain adequate personal hygiene (including access to hot water and soap) and the right of daily access to the open air (of at least one hour). Further, any restrictions on contact with the outside world, including visits, should be compensated for by increased access to alternative means of communication (such as telephone or Voice-over-Internet-Protocol communication).")?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
13. Haben Ihre Behörden sich mit der Umsetzung des Punktes 8 aus der Grundsatzerklärung der CPT in Österreich beschäftigt ("In cases of isolation or placement in quarantine of a detained person who is infected or is suspected of being infected by the SARS-CoV-2 virus, the person concerned should be provided with meaningful human contact every day.")?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
14. Haben Ihre Behörden sich mit der Umsetzung des Punktes 10 aus der Grundsatzerklärung der CPT in Österreich beschäftigt ("Monitoring by independent bodies, including National Preventive Mechanisms (NPMs) and the CPT, remains an essential safeguard against ill-treatment. States should continue to guarantee access for monitoring bodies to all places of detention, including places where persons are kept in quarantine. All monitoring bodies should however take every precaution to observe the ‘do no harm’ principle, in particular when dealing with older persons and persons with pre-existing medical conditions.")?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn ja, wie treffen Überwachungsstellen die erforderlichen Vorkehrungen um das Grundprinzip, niemals Schaden zuzufügen zu beachten?
c. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
d. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
15. Haben Ihre Behörden sich mit der Empfehlung des SPTs beschäftigt, die lautet: "Conduct urgent assessments to identify those individuals most at risk within the detained populations, taking account of all particular vulnerable groups" (para. 9.a.)?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
d. Nach welchen Kriterien wurden Menschen als "vulnerable" eingeschätzt?
16. Haben Ihre Behörden sich mit der Empfehlung des SPTs beschäftigt, die lautet: "Consider that release from detention should be subject to screening in order to ensure that appropriate measures are put in place for those who are either positive for COVID-19 virus or are particularly vulnerable to infection" (para. 9.f.)?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
17. Haben Ihre Behörden sich mit der Empfehlung des SPTs beschäftigt, die lautet: "Ensure that any restrictions on existing regimes are minimized, proportionate to the nature of the health emergency, and in accordance with law" (para. 9.g.)?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
18. Haben Ihre Behörden sich mit der Empfehlung des SPTs beschäftigt, die lautet: "Ensure that the existing complaints mechanisms remain functioning and effective" (para. 9.h.)?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
19. Haben Ihre Behörden sich mit der Empfehlung des SPTs beschäftigt, die lautet: "Respect the minimum requirements for daily outdoor exercise, while also taking account of the measures necessary to tackle the current pandemic" (para. 9.i.)?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
20. Haben Ihre Behörden sich mit der Empfehlung des SPTs beschäftigt, die lautet: "Provide sufficient compensatory alternative methods, where visiting regimes are restricted for health-related reasons, for detainees to maintain contact with families and the outside world, including telephone, Internet and email, video communication and other appropriate electronic means. Such methods of contact should be both facilitated and encouraged, as well as frequent and provided free of charge" (para. 9.k.)?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
21. Haben Ihre Behörden sich mit der Empfehlung des SPTs beschäftigt, die lautet: "Make available appropriate psychological support to all detainees and staff who are affected by these measures" (para. 9.s.)?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
22. Haben Ihre Behörden sich mit der Empfehlung des SPTs beschäftigt, die lautet: "Ensure that, if applicable, all the above considerations are taken into account with regard to patients who are involuntarily admitted to psychiatric hospitals." (para. 9.t.)?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
23. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass die VA die Empfehlung des SPTs umgesetzt hat, die lautet: "Increasing the collection and scrutiny of individual and collective data relating to places of detention" (para. 13.b.)?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
24. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass die VA die Empfehlung des SPTs umgesetzt hat, die lautet: "Using electronic forms of communication with those in places of detention" (para. 13.c.)?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
i. Wann wurden welche digitalen Kommunikationswege wo und wie oft genützt, um Menschen über Corona-Maßnahmen informiert zu halten?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
25. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass die VA die Empfehlung des SPTs umgesetzt hat, die lautet: "Establishing national prevention mechanism hotlines within places of detention, and providing secure email access and postal facilities" (para. 13.d.)?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
i. Wie wurde ein ungehinderter Zugang zu einem Telefon und Hotlines für alle Betroffenen sichergestellt?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
26. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass die VA die Empfehlung des SPTs umgesetzt hat, die lautet: "Enhancing the distribution of information concerning the work of the national preventive mechanism within places of detention, and ensuring there are channels allowing prompt and confidential communication" (para. 13.f.)?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
27. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass die VA die Empfehlung des SPTs umgesetzt hat, die lautet: "Seeking to contact third parties (e.g., families and lawyers) who may be able to provide additional information concerning the situation within places of detention" (para. 13.g.)?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?
28. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass die VA die Empfehlung des SPTs umgesetzt hat, die lautet: "Enhancing cooperation with non-governmental organizations and relief organizations working with those deprived of their liberty" (para. 13.h.)?
a. Wenn ja, wann wurde diese Empfehlung inwiefern umgesetzt bzw. hat man sich einer Umsetzung angenähert?
b. Wenn nein, warum nicht (bitte um detaillierte Erläuterung)?
c. Hat die Volksanwaltschaft eine Empfehlung im Sinne einer Umsetzung dieser Empfehlung abgegeben?
i. Wenn ja, wann und welche?