2065/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend den Brand im Österreichisch-Somalischen Kulturverein (Wien)
Wie in den sozialen Medien bekannt wurde, sind die Räumlichkeiten des Österreichisch-Somalischen Kulturvereins in der Märzstraße Ecke Kröllgasse im 15. Wiener Gemeindebezirk am Samstag, den 16. Mai 2020 zumindest teilweise abgebrannt. Seitens der Polizei hieß es laut Vienna-online.at, man ermittle in alle Richtungen – derzeit stehe auch Brandstiftung im Raum[3]. Der „Österreichisch-Somalische-Kulturverein“ nicht nur zur Pflege der Kontakte und Traditionen der in somalischen Community in Wien gegründet, sondern versteht sich laut Auskunft des Vereinsvorsitzenden auch als eine „Brücke zwischen der somalischen und der österreichischen Gesellschaft“[4]
Abbildung 2 | Quelle: https://www.facebook.com/simon.INOU/posts/10207682131487853
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Ist der genannte Vorfall in Ihrem Ressort bekannt?
a. Wenn ja, wann?
2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau sich der Brand genau zugetragen haben?
3. Gibt es Videoaufnahmen des Brandes?
4. Geht ihr Ressort von Brandstiftung aus?
5. Läuft seitens Ihres Ressorts ein Ermittlungsverfahren?
a. Wenn ja, welche Diensteinheit wurde mit den Ermittlungen betraut?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher jetzt?
d. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren bisher?
6. Sollte es sich um Brandstiftung handeln: wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnte/n der/die Täter bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung des Geschlechts)
a. Wenn ja, gegen wie viele TäterInnen wird derzeit ermittelt?
b. Wenn ja, sind die Täter dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?
c. Wenn ja, sind die Täter bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
d. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
e. Geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?
7. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Schaden ist, der durch den Brand entstanden ist?