2067/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Maximilian Köllner, MA,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Lokalaugenschein von Bundesministerin Tanner und Bundesminister Nehammer im Burgenland

Am 13. Mai 2020 besuchten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer die Einsatzkräfte an der Grenze in Nickelsdorf im Burgenland. Vor Ort wurden sie vom Landespolizeidirektor und dem Militärkommandanten in die Lage an der Grenze eingewiesen. Beide Minister besuchten das Burgenland, ohne den zuständigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil persönlich einzuladen oder wenigstens direkt zu informieren.

Generell fand keinerlei Koordinierung mit der burgenländischen Landesregierung statt, lediglich die burgenländischen Parteifreunde der Ministerin und des Ministers waren über den Besuch an der Grenze informiert und nahmen an diesem auch Teil. Dadurch liegt der Verdacht nahe, dass der Besuch von BM Tanner und BM Nehammer mehr parteipolitische Inszenierung denn tatsächlicher Lokalaugenschein zur Erfassung der Lage vor Ort war.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Wann wurde seitens Ihres Ministeriums der Entschluss gefasst, besagten Lokalaugenschein an der burgenländisch-ungarischen Grenze vorzunehmen?

2) Weshalb hat das Bundesministerium weder den burgenländischen Landeshauptmann noch andere Vertreter der Landesregierung direkt zu diesem Lokalaugenschein eingeladen?

3) Warum wurden stattdessen die burgenländischen Parteifreunde des Ministers sehr wohl von dem Lokalaugenschein informiert?

4) Aus welchem Grund nahmen ÖVP-Burgenland Klubobmann Markus Ulram und ÖVP-

Landtagsabgeordneter Gerald Handig am Lokalaugenschein in Nickelsdorf teil?