2069/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Neonazis
Wie die Tageszeitung „Der Kurier“ am 15.05.2020 berichtete[1], fanden 24 Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Neonazismus statt. Es steht im Raum, dass einige der Verdächtigen bei Sicherheitsunternehmen angestellt sind. Einer von ihnen soll als Sicherheitsmann im BVT-Untersuchungsausschuss gearbeitet haben.
Als Auslöser für die Hausdurchsuchungen, an denen insgesamt mehr als 300 BeamtInnen beteiligt waren, gelten rechtsextreme Äußerungen eines Tatverdächtigen im Internet. Neben Computern, Mobiltelefonen und Datenträgern, sollen auch NS-Devotionalien und teils illegale Waffen gefunden worden sein[2].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie viele Verdächtige gibt es in der oben genannten Causa aktuell (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Staatsbürgerschaft, Geschlecht)?
2. Wurden bei allen Verdächtigen Hausdurchsuchungen durchgeführt?
a. Wenn nein, warum nicht?
3. Wie wurde das LVT bzw. BVT auf die Verdächtigen aufmerksam?
4. Wie viele Hausdurchsuchungen fanden im Zusammenhang mit der Causa konkret statt?
a. Fanden Hausdurchsuchungen in diesem Zusammenhang bei Mitgliedern/AktivistInnen der Identitären Bewegung statt?
i. Wenn ja, bei wie vielen?
b. Fanden Hausdurchsuchungen in diesem bei Mitgliedern deutschnationaler Burschenschaften statt?
i. Wenn ja, bei wie vielen?
c. Ist bei den Beschuldigten jeweils bekannt, ob diese einschlägig bekannten Gruppen/Organisationen/Netzwerken angehören?
i. Wenn ja, bei welchen und wie viele?
5. Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen den Verdächtigen und der Identitären Bewegung bekannt?
6. Welchen rechtsextremen Organisationen, Initiativen und Zusammenhängen sind die Verdächtigen zuzuordnen?
7. Gibt es in Ihrem Ressort durch die Ergebnisse der Hausdurchsuchung eine neue Bewertung der Gefahrenlage, die durch Rechtsextremismus in Österreich ausgeht? (Bitte um Ausführungen)
8. Lag gegen einen oder mehrere Beschuldigte ein dringender Tatverdacht vor?
a. Wenn ja, gegen wie viele Beschuldigte lag ein dringender Tatverdacht vor?
9. Wie viele Beamtinnen waren jeweils und insgesamt bei den Hausdurchsuchungen im Einsatz?
10. Wo fanden Hausdurchsuchungen statt?
11. Wie viele Wohneinheiten wurden durchsucht?
12. Wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnormen wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt? (Bitte um konkrete Ausführungen)
13. Welche Einheiten führten die Hausdurchsuchungen jeweils aus?
14. Was wurde bei den Hausdurchsuchungen konkret sichergestellt? (Bitte um konkrete Auflistung)
a. Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Verbotsgesetz?
b. Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Abzeichengesetz?
15. Wie viele Waffen wurden bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt und bei wie vielen Beschuldigten wurden diese gefunden?
a. Bei wie vielen der gefunden Waffen liegen alle notwendigen Berechtigungen vor?
b. Bei wie vielen Beschuldigten wurden illegale Waffen gefunden?
c. Welche Arten von Waffen wurden bei den Beschuldigten gefunden?
d. Wie viele der gefunden Waffen können als Kriegsmaterial klassifiziert werden?
e. Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit der Waffen ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)
f. Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit des Kriegsmaterials ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)
16. Wie viele Waffenverbote wurden ausgesprochen?
17. Wurden Waffen bei Beschuldigten gefunden, gegen die es bereits ein bestehendes Waffenverbot gibt?
a. Wenn ja, bei wie vielen?
b. Wenn ja, wie viele Waffen wurden bei jenen Beschuldigten gefunden, die bereits ein Waffenverbot erhalten hatten?
18. Kam es während den Hausdurchsuchungen zu Strafhandlungen seitens der Beschuldigten?
a. Wenn ja, welche und in wie vielen Fällen?
19. Ist es, resultierend aus den Ermittlungsergebnissen der Hausdurchsuchungen zu weiteren Festnahmen gekommen?
a. Wenn ja, warum und wie viele?