2100/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Fürst, Ries

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verfahrensstand nach Anzeige betreffend der Stopp-Corona-App

Zum zweiten Jahrestag des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der Datenschutzaktivist Max Schrems in einem offenen Brief an EU-Organe gefordert „die notwendigen Schritte zu setzen, dass die DSGVO den Europäern ein Grundrecht auf Datenschutz nicht nur auf dem Papier gibt, sondern auch in der Realität und in jedem Winkel der Union“.¹

In Österreich rückten insbesondere im Sog der Corona-Krise Debatten um das Grundrecht auf Datenschutz wieder in den Vordergrund. Die Stopp Corona-App, eine Überwachungs-App zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, welche unter anderem die von der UNIQA Privatstiftung finanzierte und von Accenture Österreich für das österreichische Rote Kreuz umgesetzt wurde, gab dazu ausreichend Anlass.

Aufgrund massiver datenschutzrechtlicher Bedenken wurde daher auch von der FPÖ eine Anzeige an die Datenschutzbehörde zur Anregung eines Prüfverfahrens eingebracht.²

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie ist der Verfahrensstand in Folge der Anregung eines Prüfverfahrens

gem. Art. 57 Abs. 1 lit a DSGVO, Art. 58 Abs. 2 DSGVO von Dr. Susanne Fürst?

2. Welche Schritte wurden seit dem Einlangen der Anregung eines Prüfverfahrens

gem. Art. 57 Abs. 1 lit a DSGVO, Art. 58 Abs. 2 DSGVO von Dr. Susanne Fürst gesetzt?

3. Inwiefern wurde die kritisierte verschleierte Datenverarbeitung in den USA überprüft?

4. Inwiefern wurde die mangelhafte Verschlüsselung überprüft?

5. Inwiefern wurde die intransparente Datenschutzinformation überprüft?

6. Inwiefern wurde die Überrumpelung für die Zustimmung zur Datenverarbeitung überprüft?

7. Inwiefern wurde die Verbindung zu ausländischen Servern ohne Einwilligung überprüft?

8. Wie viele Anträge zur Geltendmachung von Betroffenenrechten wurden im Zusammenhang mit Gesetzen, welche im Zusammenhang mit der Corona-Krise beschlossen wurden, an die Datenschutzbehörde herangetragen? (Bitte nach Gesetz und behaupteter Rechtsverletzung aufschlüsseln)

9. Wie viele Anträge zur Geltendmachung von Betroffenenrechten wurden im Zusammenhang mit Verordnungen oder Erlässen, welche im Zusammenhang mit der Corona-Krise erlassen wurden, an die Datenschutzbehörde herangetragen? (Bitte nach Verordnung bzw. Erlass und behaupteter Rechtsverletzung aufschlüsseln)

10. Wie viele Anträge zur Geltendmachung von Betroffenenrechten wurden im Zusammenhang mit der Stopp Corona App an die Datenschutzbehörde herangetragen? (Bitte nach behaupteter Rechtsverletzung aufschlüsseln)

11. Wie viele Auskunftsersuchen, Beschwerden und andere Eingaben wurden im Zusammenhang mit Gesetzen, welche im Zusammenhang mit der Corona-Krise beschlossen wurden, an die Datenschutzbehörde herangetragen? (Bitte nach Gesetz, behaupteter Rechtsverletzung und Art der Beschwerde aufschlüsseln)

12. Wie viele Auskunftsersuchen, Beschwerden und andere Eingaben wurden im Zusammenhang mit Verordnungen oder Erlässen, welche im Zusammenhang mit der Corona-Krise erlassen wurden, an die Datenschutzbehörde herangetragen? (Bitte nach Gesetz, behaupteter Rechtsverletzung und Art der Beschwerde aufschlüsseln)

13. Wie viele Auskunftsersuchen, Beschwerden und andere Eingaben wurden im Zusammenhang mit der Stopp Corona App an die Datenschutzbehörde herangetragen? (Bitte nach Gesetz, behaupteter Rechtsverletzung und Art der Beschwerde aufschlüsseln)

14. Inwiefern tauscht sich die Datenschutzbehörde mit anderen nationalen Datenschutzbehörden hinsichtlich möglicher Grundrechtseingriffe im Sog der Corona-Krise, insbesondere durch Überwachungs-Apps, aus?

15. Inwiefern wurde die Datenschutzbehörde zur Überprüfung von Gesetzen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sowie deren Entwürfe vor der Beschlussfassung beigezogen?

16. Wann wurde die Datenschutzbehörde zur Überprüfung welcher Gesetze im Zusammenhang mit der Corona-Krise sowie deren Entwürfe vor der Beschlussfassung beigezogen?

17. Von wem wurde die Datenschutzbehörde zur Überprüfung von Gesetzen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sowie deren Entwürfe vor der Beschlussfassung beigezogen?

18. Inwiefern wurde die Datenschutzbehörde zur Überprüfung von Verordnungen oder Erlässe im Zusammenhang mit der Corona-Krise sowie deren Entwürfe vor dem Erlassen beigezogen?

19. Wann wurde die Datenschutzbehörde zur Überprüfung welcher Verordnungen oder Erlässe im Zusammenhang mit der Corona-Krise sowie deren Entwürfe vor dem Erlassen beigezogen?

20. Von wem wurde die Datenschutzbehörde zur Überprüfung von Verordnungen oder Erlässe im Zusammenhang mit der Corona-Krise sowie deren Entwürfe vor dem Erlassen beigezogen?

Weiterführende Informationen

1. https://orf.at/stories/3167007/

2. https://kurier.at/politik/inland/corona-app-fpoe-bringt-anzeige-bei-datenschutzbehoerde-ein/400813712