2101/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Lausch, Mag. Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Asylstatus für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene

Der stetig wachsende Ausländeranteil in den österreichischen Justizanstalten stellt den Strafvollzug vor immer größere Herausforderungen. Auf der Homepage des Justizministeriums ist zu lesen, dass 33,4% der Insassen aus nicht EU – Staaten und 18% aus EU – Staaten stammen, d.h. mehr als 50% der Inhaftierten keine Österreicher sind (was auch insofern bemerkenswerter ist, als der Ausländeranteil in Österreich die 50% Marke bislang noch nicht überschritten hat und somit eine erheblich größeren kriminellen Aktivität der Ausländer evident ist).

Im Hinblick auf die Resozialisierung wird eine rasche Überstellung in ihr Herkunftsland forciert.

https://www.justiz.gv.at/home/strafvollzug/statistik/verteilung-des-insassenstandes~2c94848542ec49810144457e2e6f3de9.de.html

Gleichzeitig stellen Asylsuchende einen Teil der in österreichischen Justizanstalten untergebrachten Häftlinge dar bzw. suchen Kriminelle während oder unmittelbar nach ihrer Haft um Asyl an, d.h. nehmen den Schutz der österreichischen Rechtsordnung in Anspruch.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Insassen haben in den Jahren 2015 – 2019 während der Verbüßung einer Untersuchungshaft oder einer Haftstrafe bzw. einer Maßnahme einen Antrag auf Asyl gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Justizanstalten, Haftform (soweit dem BMI bekannt) und Staatsangehörigkeit)

2. Wie viele dieser Insassen erhielten einen Asylstatus gewährt? (Bitte um Aufschlüsselung analog der Frage 1)

3. Wie viele dieser Insassen wurden im Asylstatus wieder mit Delikten polizeilich auffällig (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Delikten)?

4. Wie viele Insassen haben in den Jahren 2015 – 2019 innerhalb eines Jahres nach Verbüßung einer Haftstrafe einen Antrag auf Asyl gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Staatsangehörigkeit)

5. Wie viele Insassen haben in den Jahren 2015 – 2019 innerhalb eines Jahres nach Verbüßung ihrer Haftstrafe Asyl gewährt bekommen? (Bitte um Aufschlüsselung analog der Frage 4, sowie nach Delikten und – soweit dem BMI bekannt – Strafdauer der einzelnen Insassen)

6. Wie viele aus dem Straf- bzw. Maßnahmenvollzug entlassene Fremde wurden in den Jahren 2015 – 2019 wieder mit Delikten polizeilich auffällig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, nach Staatsangehörigkeit und nach Delikten).