2120/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Karin Greiner,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Postenbesetzungen in der Austro Control — Aus Blau mach Grün?

In den letzten Tagen wurde über die Medien publik, dass Sie zwei Aufsichtsratsposten in der Austro-Control neu besetzt haben. Die Neubesetzung per se wäre nichts Besonderes, Ihre Vorgangsweise ist es allerdings. Ihre Eile — der Aufsichtsratsvorsitzende wurde nicht einmal informiert — ist schwer zu erklären, steht der Flugverkehr auf Grund der COVID-19 Maßnahmen doch weitestgehend still.

Auch ihr eigener Koalitionspartner scheint nicht informiert gewesen zu sein, zeigte sich doch deren Verkehrssprecher gelinde gesagt überrascht.

Weiters werfen die verschiedenen involvierten Persönlichkeiten Fragen auf.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Aus welchem Grund wurden die Neubesetzungen vorgenommen?

2. Haben die ausgetauschten Personen ihr Anforderungsprofil nicht erfüllt?

3. Wie sieht das Anforderungsprofil für einen Aufsichtsrat oder eine Aufsichtsrätin bei der Austro Control aus?

4. Gab es eine Ausschreibung für die Neubesetzungen?

5. Hat es andere qualifizierte Personen gegeben, die Sie in den Aufsichtsrat hätten bestellen können?

6. Von wem kam der Vorschlag, den Aufsichtsrat neu mit diesen Personen zu besetzen?

7. Wurden die VerkehrssprecherInnen der anderen, im Nationalrat vertretenen Fraktionen, über die Neubesetzungen informiert?

a) Die VerkehrssprecherInnen welcher Fraktionen waren das?

8. Wussten der Bundeskanzler, der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, sowie der Bundesminister für Finanzen über die Vorgänge Bescheid?

9. Warum mussten manche FPÖ-nahe Aufsichtsräte gehen, andere nicht? 

10. Welche Qualifikationen haben die neuen Aufsichtsräte?

11. Welche Funktionen haben oder hatten diese bisher innerhalb der grünen Partei?

12. Wie hoch ist die Aufsichtsratsentschädigung bei der Austro Control generell?

13.Haben Sie vor, weitere Aufsichtsräte in der Austro Control auszutauschen?