2131/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Kabinettspersonalpolitik in der öffentlichen Verwaltung
Die Verwaltung hat vor allem die Aufgabe Gesetze zu vollziehen. Dabei sind von der Konkretisierung von manchmal wagen gesetzlichen Vorgaben über die Implementierung von abgeleiteten Maßnahmen und deren Evaluierung und Anpassung viele Arbeitsschritte zu beachten. Diese haben oftmals Zeitläufe von mehreren Jahren und wirken oft mittel- bzw. langfristig. Ziel ist es gesetzliche Vorgaben in wirksame Verwaltungsprozesse zu übersetzen.
Politische Kabinette verfolgen zumeist eine eher kurzfristige Verwirklichung der politischen Agenda wie bspw. im Regierungsübereinkommen vorgegeben. An politische Vorhaben von Vorgängerregierungen sind diese dabei nicht gebunden. Da in einem Ministerium meist nur beschränkte Ressourcen für die Bearbeitung von Vorhaben verfügbar sind, kann es zu Konflikten zwischen mittel- und langfristigen und kurzfristigen Vorhaben kommen. Aufgabe der Verwaltung ist, den Bedarf aller Vorhaben im Blick zu haben und auf die Verwirklichung aller gesetzlichen Vorgaben zu bestehen. Werden nun Schlüsselpositionen in der Verwaltung vordringlich mit Personen besetzt, die nur an der Verwirklichung der aktuellen politischen Agenda interessiert sind, wird die Fähigkeit der Verwaltung dies zu tun bedeutend geschwächt.
Die Besetzung mit politiknahen Personen bis hinunter auf die Abteilungsleitungsebene verschärft dieses Problem.
Dieses Problem wird durch Doppelzuteilungen besonders sichtbar. Kabinettsmitarbeiter_innen werden in solch einem Fall zugleich Beamte "in der Linie" und zugleich als persönliche Mitarbeiter_innen des jeweiligen Ministers oder Ministerin tätig. Ein Rollenkonflikt und Interessenkonflikt ist dabei eigentlich nur eine Frage der Zeit.
Abgesehen davon erscheint es schwer denkbar, wie eine Person zugleich die Aufgabe der Sektion-, Gruppen- oder Abteilungsleitung und die Aufgabe in einem Kabinett gleichzeitig bewältigen kann, ohne von der Funktion in der Linie karenziert zu sein.
Den Abgeordneten liegen Informationen vor, wonach es zahlreiche Fälle von "Doppelzuteilungen- und Querbesetzungen" in österreichischen Ministerien gibt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Personen gehörten dem Kabinett Ihres Ressorts jeweils mit Stichtagen 15.5.2019 und 15.5.2020 an? (Um Gliederung der Anzahl nach Leitung, Referent, Presse, Hilfsdienst wird gebeten.)
a. als Beamte oder Vertragsbedienstete Ihres Ressorts (Beschäftigungsverhältnis bestand bereits vor Angelobung des Ministers/Ministerin)?
b. Vertragsbedienstete Ihres Ressorts, wobei das Beschäftigungsverhältnis mit dem Ministerium zu Zweck der Arbeit im Kabinett begründet wurde (Neuaufnahme)?
c. als Beamte oder Vertragsbedienstete dienstzugeteilt aus einem anderen Ressort oder öffentlichen Arbeitgeber?
i. Wenn ja, aus welchem Ressort bzw welchem öffentlichen Arbeitgeber?
d. Überlassen über eine Leiharbeitsfirma?
i. Wenn ja, welche?
e. Überlassen von einem anderen Arbeitgeber (z.B. IV) als unechte Leiharbeit?
i. Wenn ja, von welchem Arbeitgeber?
2. Wie viele Personen gehörten dem Generalsekretariat Ihres Ressorts mit Stichtagen 15.5.2019 und 15.5.2020 an? (Um Gliederung der Anzahl nach Leitung, Referent, Presse, Hilfsdienst wird gebeten.)
a. als Beamte oder Vertragsbedienstete Ihres Ressorts (Beschäftigungsverhältnis bestand bereits vor Angelobung des Ministers/Ministerin)?
b. Vertragsbedienstete Ihres Ressorts, wobei das Beschäftigungsverhältnis mit dem Ministerium zu Zweck der Arbeit im Kabinett begründet wurde (Neuaufnahme)?
c. als Beamte oder Vertragsbedienstete dienstzugeteilt aus einem anderen Ressort oder öffentlichen Arbeitgeber?
i. Wenn ja, aus welchem Ressort bzw welchem öffentlichen Arbeitgeber?
d. Überlassen über eine Leiharbeitsfirma?
i. Wenn ja, welche?
e. Überlassen von einem anderen Arbeitgeber (z.B. IV) als unechte Leiharbeit?
i. Wenn ja, von welchem Arbeitgeber?
3. Wie viele Personen, die zum Stichtag 15.5.2020 dem Kabinett Ihres Ressorts angehörten, gehörten vor ihrer erstmaligen Funktion im Kabinett bereits Ihrem Ressort als Beamte oder Vertragsbedienstete an?
a. Aus welcher Dienstelle kamen diese in das Kabinett?
4. Wie viele Personen, die zum Stichtag 15.5.2020 dem Generalsekretariat Ihres Ressorts angehörten, gehörten vor ihrer erstmaligen Funktion im Generalsekretariat bereits Ihrem Ressort als Beamte oder Vertragsbedienstete an?
a. Aus welcher Dienstelle kamen diese in das Generalsekretariat?
5. Wie viele Personen Ihres Kabinetts gehörten vor dieser Funktion im Kabinett bereits einem Kabinett eines anderen Ressorts als Beamte oder Vertragsbedienstete an?
a. Aus welchen Ressorts stammen diese jeweils?
6. Wie viele Personen Ihres Generalsekretariats gehörten vor dieser Funktion bereits einem anderen Ressort als Beamte oder Vertragsbedienstete an?
a. Aus welchen Ressorts stammen diese jeweils?
7. Wie viele Personen Ihres Kabinetts oder des Generalsekretariats gehörten vor ihrer erstmaligen Funktion im Kabinett oder Generalsekretariat Ihres Ressorts keinem anderen Ressort als Beamte oder Vertragsbedienstete an (Quereinsteiger)?
8. Wie viele Kabinettsmitarbeiter Ihres Ressorts hatten zu den Stichtagen 15.5.2019 und 15.5.2020 gleichzeitig eine Funktion/Arbeitsplatz als Beamter oder Vertragsbediensteter "in der Linie" Ihres Ministerium?
a. Auf welche konkreten Kabinettsmitarbeiter trifft/traf das zu?
b. Sind/Waren diese von ihrem Posten in der "Linie" karenziert?
i. Wenn ja, seit wann genau?
ii. Wenn ja, mit oder ohne Entfall ihrer Bezüge?
iii. Wenn nein, weshalb nicht?
c. Wenn eine solche Doppelrolle ausgeübt wird/wurde: wie wird/wurde allfälligen Rollenkonflikten vorgebeugt?
d. Wenn eine solche Doppelrolle ausgeübt wird/wurde: wie viele Überstunden hat jede der betroffenen Kabinettsmitarbeiter_innen angesammelt?
9. Wie viele Kabinettsmitarbeiter Ihres Ressorts hatten zu den Stichtagen 15.5.2019 und 15.5.2020 gleichzeitig eine Funktion/Arbeitsplatz als Beamter oder Vertragsbediensteter "in der Linie" eines anderen Ministeriums?
a. Auf welche konkreten Kabinettsmitarbeiter trifft/traf das zu?
b. Aus welchen Ministerien "kommen/kamen“ diese jeweils?
c. Sind/waren diese von ihrem Posten in der "Linie" karenziert?
i. Wenn ja, seit wann genau?
ii. Wenn ja, mit oder ohne Entfall ihrer Bezüge?
iii. Wenn nein, weshalb nicht?
d. Wenn eine solche Doppelrolle ausgeübt wird/wurde: wie wird/wurde allfälligen Rollenkonflikten vorgebeugt?
e. Wenn eine solche Doppelrolle ausgeübt wird/wurde: wie viele Überstunden hat jede der betroffenen Kabinettsmitarbeiter_innen angesammelt?
10. Wie viele Mitarbeiter im Generalsekretariat Ihres Ressorts hatten zu den Stichtagen 15.5.2019 und 15.5.2020 gleichzeitig einen Funktion/Arbeitsplatz als Beamter oder Vertragsbediensteter "in der Linie" Ihres Ministeriums?
a. Auf welche konkreten Mitarbeiter trifft/traf das zu?
b. Sind/waren diese von ihrem Posten in der "Linie" karenziert?
i. Wenn ja, seit wann genau?
ii. Wenn ja, mit oder ohne Entfall ihrer Bezüge?
iii. Wenn nein, weshalb nicht?
c. Wenn eine solche Doppelrolle ausgeübt wird/wurde: wie wird/wurde allfälligen Rollenkonflikten vorgebeugt?
d. Wenn eine solche Doppelrolle ausgeübt wird/wurde: wie viele Überstunden hat jede der betroffenen Mitarbeiter_innen angesammelt?
11. Wie viele Mitarbeiter im Generalsekretariats hatten zu den Stichtagen 15.5.2019 und 15.5.2020 gleichzeitig einen Funktion/Arbeitsplatz als Beamter oder Vertragsbediensteter "in der Linie" eines anderen Ministeriums?
a. Auf welche konkreten Mitarbeiter trifft/traf das zu?
b. Aus welchen Ministerien "kommen/kamen“ diese jeweils?
c. Sind/waren diese von ihrem Posten in der "Linie" karenziert?
i. Wenn ja, seit wann genau?
ii. Wenn ja, mit oder ohne Entfall ihrer Bezüge?
iii. Wenn nein, weshalb nicht?
12. Wie viele Beamte oder Vertragsbedienstete Ihres Ressorts gehörten zu den Stichtagen 15.5.2020 und 15.5.2019 dem Kabinett oder dem Generalsekretariat eines anderen Ministeriums an?
a. Auf welche konkreten Mitarbeiter trifft das zu?
b. In welchen Ministerien "gingen" diese jeweils?
c. Sind diese von ihrem Posten in der "Linie" karenziert?
i. Wenn ja, seit wann genau?
ii. Wenn ja, mit oder ohne Entfall ihrer Bezüge?
iii. Wenn nein, weshalb nicht?
13. Wie viele der nachfolgenden Führungspositionen wurden in Ihrem Ressort seit 1.1. 2016 neu besetzt?
a. Generalsekretär_in
b. Generalsekretär_in Stv
c. Sektionschef_in
d. Sektionschef_in Stv
e. Gruppenleiter_in
f. Gruppenleiter_in Stv
g. Abteilungsleiter_in
h. Abteilungsleiter_in Stv
14. Wie viele Mitarbeiter eines Kabinetts oder des Generalsekretariats Ihres Ministeriums wurden seit 1.1.2016 zu solchen Führungskräften (GS, GS Stv, SC, SC Stv, GrL, GrL Stv, AL, AL Stv) Ihres Ressorts bestellt?
a. Welche konkreten zum Zeitpunkt der Ernennung als Kabinettsmitarbeiter tätigen wurden auf welchen konkreten Führungspositionen bestellt?
b. Von welchem Minister/ welcher Ministerin wurden diese jeweils wann genau bestellt?
c. Welche genaue Funktion/Position im Kabinett übten diese jeweils zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung aus?
d. Wurden diese Stellen jeweils ausgeschrieben?
i. Wenn ja, wann jeweils?
e. Wie viele andere Kandidat_innen bewarben sich im Zuge der Ausschreibung jeweils auf diese Stelle?
i. Wurden anderen Interessenten nahegelegt, sich nicht auf diese Position zu bewerben?
ii. Wurde in allen Fällen ein Hearing abgehalten?
1. Wenn nein, warum nicht (Auflistung der konkreten Fälle)?
15. In den Fällen der Besetzung von Führungskräften (GS, GS Stv,SC, SC Stv, GrL, GrL Stv, AL, AL Stv), mit Personen, die nicht unmittelbar davor im Kabinetts Ihres Ressorts tätig waren:
a. Wie viele dieser Führungskräfte kamen aus Kabinetten anderer Ressorts ?
i. Aus welchen Ressorts stammten diese jeweils.
b. Wie viele andere Kandidat_innen bewarben sich im Zuge der Ausschreibung jeweils auf Stellen, die nicht von Kabinettsmitarbeitern (unabhängig vom Ressort) besetzt wurden?
c. Wurde in allen Fällen ein Hearing abgehalten?
i. Wenn nein, warum nicht (Auflistung der konkreten Fälle)?
16. Wie viele Beamte oder Vertragsbedienstete Ihres Ressorts sind zum Stichtag 15.5.2020 karenziert, um einer Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber nachzugehen oder selbstständig erwerbstätig zu sein?
a. Für welchen Zeitraum wurden die Karenzen bewilligt (Anzahl der Personen aufgegliedert nach Zeitraum 0-6 Monate, 6 Monate bis 3 Jahre, über 3 Jahre)
b. Für welchen Zeitraum wurden die Karenzen für Personen bewilligt, die zumindest 5 Jahre davor in einem Kabinett Ihres Ressorts tätig waren (Anzahl der Personen aufgegliedert nach Zeitraum 0-6 Monate, 6 Monate bis 3 Jahre, über 3 Jahre)
c. Worin liegen die dienstlichen Interessen an der Fortsetzung einer Karenz bei Personen, die länger als 3 Jahre karenziert sind?
d. Erfolgten die Karenzierungen als Teil eines längerfristigen Strategiekonzeptes des Ministeriums?
i. Wenn ja, wann wurde es erstellt (bitte der Antwort beilegen)?
ii. Wenn nein, warum nicht?