2143/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.05.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Testungen von
Mitarbeiter_innen in Tourismusbetrieben
Am 29. Mai sollen Beherbergungsbetriebe schrittweise wiedereröffnen. Um dies möglichst sicher zu gestalten, kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bundesministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer in einer Pressekonferenz an, in fünf Projektregionen (Wilder Kaiser, T; Wachau, NÖ; Spielberg, Stmk; Montafon, V; Wörthersee, K) Mitarbeiter_innen in Tourismusbetrieben mit Gästekontakt auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu testen. Ab Juli sollen 65.000 Personalkräfte getestet werden. Das Ziel sei eine flächendeckende Testung. Die Testungen sollen von einem "privaten Konsortium" durchgeführt werden, das sich derzeit bilde. Die Kosten soll die öffentliche Hand tragen, angeboten werden die Tests über die Tourismusregionen.
"Der Standard" berichtet außerdem, das Sicherheitskonzept umfasse außerdem Contact Tracing, die "Isolierung betroffener Personen" und den "Weiterbetrieb der Häuser". Außerdem gehe es um "Vorbeugung und Prävention". Genaueres zu den Covid-19-Präventionsmaßnahmen, etwa zu Masken- oder Abstandspflichten, wurde nicht ausgeführt.
https://www.derstandard.at/story/2000117619225/testungen-von-tourismus-mitarbeitern-sollen-sicheren-urlaub-ermoeglichen
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Handelt es sich bei den geplanten Testungen um PCR-Tests?
a. Welche Tests von welchem Hersteller werden verwendet?
2. Wie viele dieser Testungen wurden zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung durchgeführt? Wie vielen Prozent der Mitarbeiter_innen in Tourismusbetrieben entspricht dies?
a. Wie viele Mitarbeiter_innen wurden positiv auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet? Wie vielen Prozent der Mitarbeiter_innen in Tourismusbetrieben entspricht dies? Bitte um Übermittlung je Tourismusregion.
b. Wurden diese Mitarbeiter_innen unverzüglich isoliert?
3. Werden diese 65.000 Tests nur in den ausgewählten Projektregionen oder in allen Tourismusregionen eingesetzt?
a. Wie viele dieser 65.000 Testungen entfallen auf die fünf ausgewählten Projektregionen?
4. Wie wurden diese fünf Projektregionen ausgewählt?
a. Der Tourismusdirektor der Region Montafon erklärte am 25.05.2020 in den VN, das Montafon habe sich aktiv als Projektregion beworben. Wie viele Regionen haben sich beworben?
b. Wann ist eine Einladung zur Bewerbung ergangen?
c. Auf welchem Weg ist die Einladung zur Bewerbung ergangen?
d. An welchen Empfängerkreis ist die Einladung zur Bewerbung ergangen?
5. Sind diese 65.000 Tests in den vom Bundeskanzler angekündigten 15.000 Testungen pro Tag bereits enthalten?
a. Wenn nein, bis wann wird die am 24.03.2020 angekündigte Schwelle von 15.000 Tests pro Tag erreicht sein?
6. Wie wird die gesundheitliche Sicherheit der Tourist_innen und Tourismusmitarbeiter_innen in jenen Regionen sichergestellt, die nicht zu den fünf Projektregionen zählen?
7. Werden auch Antikörpertests durchgeführt?
a. Wie viele Testungen sind geplant?
b. Wie viele dieser Testungen wurden zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung durchgeführt? Wie vielen Prozent der Mitarbeiter_innen in Tourismusbetrieben entspricht dies?
c. Welche Tests von welchem Hersteller werden verwendet?
d. Wurden diese Tests validiert? Von wem und mit welchen Ergebnissen?
e. Wie viele Mitarbeiter_innen wurden positiv auf Anti-SARS-CoV-2-Antikörper getestet? Wie vielen Prozent der Mitarbeiter_innen in Tourismusbetrieben entspricht dies?
8. Da Mitarbeiter_innen nicht verpflichtet sind, sich testen zu lassen: Wie wird sichergestellt, dass trotzdem möglichst viele Mitarbeiter_innen einen Test durchführen lassen?
a. Sind Sanktionen vorgesehen für den Fall, dass Testungen verweigert werden? Welche?
b. Wie wird sichergestellt, dass von Mitarbeiter_innen kein Infektionsrisiko ausgeht, wenn nicht die gesamte Belegschaft getestet wird?
9. Werden diese Testungen regelmäßig duchgeführt?
a. Wenn ja, in welchen Abständen?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Müssen Gäste, die mit positiv getesteten Mitarbeiter_innen in Kontakt waren, unter Quarantäne gestellt werden?
a. Wenn ja, wo werden diese Gäste in dieser Zeit untergebracht?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Wer ist Teil des privaten Konsortiums, das die Testungen durchführen soll?
a. Anhand welcher Kriterien wurden die Mitglieder ausgewählt? Von wem?
b. Ist das private Konsortium nur für die Testungen zuständig, oder auch für Contact Tracing und Isolierung der betroffenen Personen?
i. Wenn nein, wer ist für diese Maßnahmen zuständig?
12. Kosten in welcher Höhe entstehen der öffentlichen Hand durch diese Testungen?
a. Wie hoch sind die Laborkosten?
b. Wie hoch sind die Kosten für die Durchführung der Testungen durch das Rote Kreuz?
c. Wer trägt die Kosten?
13. Wer übernimmt bzw. übernahm die Beschaffung dieser Tests (PCR und, wenn vorhanden, Antikörpertests)?
14. Wie lange dauert bzw. dauerte es im Schnitt von der Testung bis zur Auswertung bis zur Kommunikation des Testergebnisses?
15. Nach welchen geografischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten wurden die Projektregionen ausgewählt?
16. Ab wann werden diese Testungen auch in den restlichen Tourismusregionen durchgeführt?
17. Umfassen diese Testungen nur Mitarbeiter_innen von Tourismusbetrieben oder auch Gäste?
18. Welche weiteren Covid-19-Präventionsmaßnahmen sind für Tourismusbetriebe vorgesehen?