2146/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.05.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Einsatz von Soldat_innen während der Coronakrise

In der ZIB1 von Montag, 16.03.2020, zeigte ein Beitrag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit Soldaten im Zentrallager der REWE Group in Wiener Neudorf. Die Coronakrise verursachte viele personelle Engpässe, unter anderem im Bereich der Logistik des Lebensmittelhandels. Die Maßnahmen, die hier von der Bundesregierung getroffen wurden, betreffen viele junge Männer und Frauen. Soldaten wurden nämlich nicht aus dem Grundwehrdienst ausgemustert sowie die Bereitschaft einiger Einheiten der Miliz sichergestellt. Das war der Beginn des Einsatzes von Grundwehrdienern und später Soldat_innen der Miliz sowie Zivildienern im Zuge der Corona Krise.

Mittlerweile sind 1500 Grundwehrdiener und 2300 Soldat_innen der Miliz zur Assistenz bei der Corona Krise im Einsatz. Für mediale Aufmerksamkeit hat vor kurzem der Einsatz von Soldat_innen in den Postverteilerzentren gesorgt (https://kurier.at/chronik/oesterreich/coronavirus-armee-einsatz-im-postzentrum/400844048). Dort sind aufgrund eines Clusters von Corona Ansteckungen sehr viele Arbeitskräfte ausgefallen. Kritik bezüglich des Einsatzes gab es aufgrund des Kommentars eines Soldaten im Standard-Forum, der die Umstände der Unterbringung für ebendiesen Einsatz stark kritisierte.

Abgesehen von der Arbeit bei der Post sind viele Soldat_innen auch im Handel, im Pharma Bereich und auch für Lebensmittelkonzerne im Einsatz. Verteidigungsministerin Tanner erwähnte im Ö1 Morgenjournal vom 19.5.2020, dass diese Unternehmen selbstverständlich für die Leistungen der Soldat_innen zahlen müssen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Soldat_innen des Österreichischen Bundesheeres wurden während der Corona Krise zur Unterstützung außerhalb ihrer Normtätigkeit herangezogen? 

a. Wie viele davon waren Grundwehrdiener, die nicht ausgemustert wurden?

b. Wie viele davon waren Grundwehrdiener?

c. Wie viele davon waren Milizsoldat_innen? Aus welchen Bataillonen? 

d. Über welchen genauen Zeitraum? Bitte um Auflistung nach Dienstgrad der Soldat_innen.

e. Wie wird die Dauer des Einsatzes festgelegt?

2. Für welche Unternehmen waren die Grundwehrdiener im Einsatz?

a. Bitte auch um Auflistung der genauen Tätigkeitsbereiche und der jeweiligen Anzahl an Grundwehrdienern im Einsatz.

b. Wie lange dauerten die Einsätze jeweils?

3. Für welche Unternehmen waren die Soldat_innen der Miliz im Einsatz?

a. Bitte auch um Auflistung der genauen Tätigkeitsbereiche und der jeweiligen Anzahl an Soldat_innen im Einsatz.

b. Wie lange dauerten die Einsätze jeweils?

4. Wann sind die Unternehmen, für die Soldat_innen im Einsatz waren/sind, jeweils an Ihr Ministerium mit der Bitte um Unterstützung herangetreten?

a. Wann wurde der Auftrag erteilt, Soldat_innen einzusetzen? Bitte um Auflistung nach Unternehmen.

5. Wer ist verantwortlich für die Unterbringung und Versorgung der Soldat_innen während der Assistenzeinsätze? Bitte um Auflistung nach Einsätzen.

a. Wer überprüft, ob die Unterbringung und Versorgung der Soldat_innen angemessen ist?

i. Was passiert, wenn die Umstände widrig sind, wie in dem Kommentar des Soldaten beschrieben?

6. Wie hoch waren die Kosten für die Einsätze bisher? Bitte um Auflistung nach Unternehmen und der genauen Posten.

7. Welche Beträge wurden den Unternehmen jeweils für die Tätigkeit der Soldat_innen verrechnet? Bitte um Auflistung nach Unternehmen und genauer Posten.

a. Werden die gesamten Kosten den Unternehmen weiterverrechnet?

i. Wenn nein, warum nicht? 

ii. Wenn nein, was wird nicht weiterverrechnet?