2159/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.05.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend zusätzliche Kosten durch vermehrte Pressekonferenzen während der Corona-Krise

Woche für Woche tritt Bundeskanzler Sebastian Kurz seit Beginn der Corona-Krise mit seinen Regierungsmitgliedern zu unzähligen Pressekonferenzen hinter der dicken Plexiglas-Scheibe an. Mitte April zählte man bereits 55 Pressekonferenzen mit einer Gesamtlänge von 37 Stunden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie viele und welche Pressekonferenzen wurden in Ihrem Ministerium seit 27. Februar 2020 bis zum heutigen Tag ausgerichtet? (Bitte um genaue Auflistung nach Datum, Thema der Pressekonferenz und Redner)

2. Wie viele Pressekonferenzen davon fanden zum Thema Corona Virus statt? (Bitte um genaue Auflistung nach Datum, Thema der Pressekonferenz und Redner)

3. Wie hoch waren die Kosten für die in Frage 1 genannten Pressekonferenzen in Summe sowie im Einzelnen? (Bitte um genaue Auflistung nach Datum, Thema der Pressekonferenz und Redner)

4. Wer trug die Kosten für die in Frage 1 genannten Pressekonferenzen? (Bitte um genaue Auflistung nach Datum, Thema der Pressekonferenz und Redner)

5. Wie viele zusätzliche Kosten entstanden durch Schutzmaßnahmen wie Plexiglas-Scheiben am Rednerpult, Mund-Nasen-Schutzmasken, technische Aufrüstungen und sonstige Schutzmaßnahmen in diesem Bereich? (Bitte um genaue Auflistung nach Maßnahme und genauen Kosten)

6. Wurden für die jeweiligen Pressekonferenzen externe Firmen und/oder Personen für die Planung, Durchführung, Organisation oder Ähnliches herangezogen? (Bitte um genaue Auflistung nach Datum, Thema der Pressekonferenz, beauftragter Firma/Person und Kosten)

7. Entstanden für die jeweiligen Pressekonferenzen Kosten aufgrund der Nutzung von diversen Räumlichkeiten? (Bitte um genaue Auflistung nach Datum, Thema der Pressekonferenz, Raum und Kosten)

8. Wie hoch waren die Ausgaben in Ihrem Ministerium für Pressekonferenzen

a. von 01.03.2020 bis zum 31.03.2020

b. von 01.03.2019 bis zum 31.03.2019

c. von 01.04.2020 bis zum 30.04.2020

d. von 01.04.2019 bis zum 30.04.2019

e. von 01.05.2020 bis zum 31.05.2020

f. von 01.05.2019 bis zum 31.05.2019?