2169/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.05.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler

betreffend Korridorzüge für 24h-Betreuer_innen

Wie die "Wiener Zeitung" am 23. April berichtete, können Rumänen und Rumäninnen, die in Österreich als 24-Stunden-Betreuer_innen arbeiten, mittels Korridorzug durch Ungarn an- und abreisen. Diese Regelung habe Ministerin Karoline Edtstadler gemeinsam mit Ungarn und Rumänien ausgehandelt. Doch weder das Pflegepersonal, deren Agenturen, die Angehörigen, noch der zuständige rumänische Transportminister oder die rumänische Botschaft wussten davon. Laut interner Recherche kennt die rumänische Botschaft nur jene Informationen, die von der Wirtschaftskammer publiziert wurden. Auch das Amt der burgenländischen Landesregierung (Soziallandesrat Christian Illedits wurde vom ORF dahingehend zitiert, dass das Burgenland einen Teil der Anreisekosten übernehmen wolle) verwies nach einer Nachfrage auf die Wirtschaftskammer. Die Wirtschaftskammer wiederum weist darauf hin, dass die Betreuer_innen bzw. die zuständigen Vermittlungsagenturen bereits buchen können und verweist auf eine Hotline, die zu einem Reisebüro namens "Business Travel Unlimited" führt. 

Die ÖBB würden im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich ab 2. Mai Sonderzüge nach und von Rumänien anbieten. Die Fahrgäste würden zu maximal viert in 6er-Liegewagen untergebracht sein, womit der nötige Sicherheitsabstand angeblich eingehalten werden kann. Außerdem müsse ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Zielort des Sonderzuges, der ohne Zwischenstopp fährt, wird im rumänischen Timisoara sein. Unklar ist jedoch, wie die Betreuer_innen von ihrem Heimatort zum Bahnhof Timisoara kommen sollen. 

Ungewissheit für alle Beteiligten

Österreichweit sind rund 33.000 Personen auf eine 24-Stunden-Betreuung angewiesen. Mehr als 60.000 Menschen sind in der Rund-um-die-Uhr-Betreuung tätig. 22.000 Betreuer_innen kommen allein aus Rumänien - Hier sind Betreuer_innen aus anderen EU-Staaten nicht einmal miteinberechnet. Durch die Aktion des Landes Niederösterreich mit der Wirtschaftskammer wurden Ende März insgesamt 231 Betreuer_inner aus Rumänien und Bulgarien nach Österreich eingeflogen. Nun sind sechs Sonderzüge von Rumänien nach Österreich geplant. In diesen Zügen sind insgesamt 300 buchbare Plätze möglich - das sind insgesamt 1.800 Personen, die nach Österreich kommen. Insgesamt werden also Ende Mai 2.031 Betreuer_innen nach Österreich gekommen sein. Bei 33.000 Menschen die auf eine 24-Stunden-Betreuung angewiesen sind, ist dies ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hinzu kommt, dass nicht klar ist, an welche Agenturen die Wirtschaftskammer die verfügbaren Plätze vergibt. 

Es braucht kein mathematisches Genie, um auszurechnen,  dass ein oder auch zwei Züge pro Woche viel zu wenig sind, um den Betreuungsbedarf bei Rotation alle zwei bis drei Wochen nur annähernd abzudecken. Die Leidtragenden dieser Vorgehensweise sind die Arbeitskräfte, die seit Wochen in Ungewissheit verharren müssen, und in weiterer Folge die Menschen, die dringend betreut werden müssen sowie ihre Angehörigen.

Quellen:

https://burgenland.orf.at/stories/3047291/

https://news.wko.at/news/oesterreich/24-Stunden-Betreuung:-Alle-Infos-zu-den-geplanten-Sonderz.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Was verspricht sich die Bundesregierung bzw. die zuständige Ministerin von den Korridorzügen? Was ist das Ziel?

2. Wie viele Personen passen unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften maximal in einen solchen Zug?

3. Wie viele Züge sind notwendig, um einen regelmäßigen Wechsel alle zwei bis drei Wochen für über 20.000 Betreuer_innen  zu ermöglichen?

4. Am 23.April.2020 hat Ministerin Edstadler erstmals öffentlich bekannt gegeben, dass es Korridorzüge für Betreuer_innen aus Rumänien nach Österreich und retour geben soll. Doch weder das Pflegepersonal, deren Agenturen, die Angehörigen, noch der zuständige rumänische Transportminister oder die rumänische Botschaft wussten davon.

a. Mit wem und wann wurde diese Absprache zuerst getroffen?

5. Welche Absprache mit der rumänischen Botschaft in Österreich haben Sie dazu getroffen?

a. Wann genau haben Sie Absprache mit der rumänischen Botschaft gehalten?

6. Welche Absprache mit dem rumänischen Außenministerium haben Sie dazu getroffen?

a. Wann genau haben Sie Absprache mit dem rumänischem Außenministerium gehalten?

7. Welche Absprache mit dem rumänischen Verkehrsministerium haben Sie dazu getroffen?

a. Wann genau haben Sie Absprache mit dem rumänischem Verkehrsministerium gehalten?

8. Welche Absprache mit dem rumänischen Innenministerium haben Sie dazu getroffen?

a. Wann genau haben Sie Absprache mit dem rumänischem Innenministerium gehalten?

9. Wie ist diese Vorgangsweise mit dem für Pflege zuständigen Sozialministerium abgestimmt?

10. Wann und warum wurde entschieden, die Organisation der Reise der Betreuer_innen von Rumänien nach Österreich der Wirtschaftskammer zu übertragen?

11. Gibt es Bestrebungen seitens Österreich, die Familienbeihilfe für ausländische Betreuer_innen wieder anzugleichen?

12. Gibt es Bestrebungen Österreichs, bei der Heimpflege zunehmend unabhängiger von Ländern wie Rumänien zu werden? 

13. Nach welchem System werden die Plätze im Zug an die Agenturen vergeben?

a. Wie konnten sich die Agenturen bewerben?

b. Wie viele Plätze in diesen Zügen gehen an Agenturen von WK-Funktionären?