2172/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung
betreffend Hygienehandbuch für Schulen
Das Hygienehandbuch "COVID-19 Teil 1: Empfehlungen des BMBWF zum Schutz vor einer COVID-19-Ansteckung in elementarpädagogischen Einrichtungen und Schulen" wurde zum Regelwerk für die Inbetriebnahme des Schulbetriebs nach der Coronawelle im Frühling 2020.
Das Buch beinhaltete eine Vielzahl von Vorschriften, u.a. dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutz außerhalb der Klassenzimmer, welche von etlichen Betroffenen als nicht altersadäquat und unverhältnismäßig beurteilt wurden. Direktor_innen, Pädagog_innen, Eltern und auch Schüler_innen kritisierten die strengen Maßnahmen, die in der Praxis kaum umsetzbar waren.
Auch medizinische Expert_innen forderten eine rasche Wiedereinführung des Normalbetriebs, wie hier in dem SPIEGEL-Artikel vom 19.05.2020: https://www.spiegel.de/panorama/bildung/corona-krise-mediziner-fordern-komplette-schul-und-kita-oeffnung-a-4d1a0336-680d-4259-818e-7a263732f811?fbclid=IwAR0JXaS263ks0zH82Gj6YMql-OkcIoC2ll3gGfVIRe41Klw-3P9SR-QfC3E
In ihrer Stellungnahme schreiben die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene, die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland: "Kitas, Kindergärten und Grundschulen sollen möglichst zeitnah wiedereröffnet werden", und zwar "uneingeschränkt". Es müssten keine kleinen Gruppen gebildet werden. Auch müssten die Kinder weder Abstand wahren noch Masken tragen.
In Dänemark und Norwegen, wo die Schulen zwei Wochen vor den österreichischen Schulen wieder ihre Standorte öffneten, gab es keine Vorschriften zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz. In Schweden blieben die Schulen sogar auch während der Coronawelle geöffnet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Sektion im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung war für die Entwicklung dieses Hygienehandbuchs verantwortlich?
a. Bitte um namentliche Nennung der für das Hygienehandbuch verantwortlichen Mitarbeiter_innen.
2. Haben bei der Erstellung des Hygienehandbuchs auch Pädagog_innen und Psycholog_innen mitgewirkt?
a. Wenn ja, nennen Sie bitte Vor- und Nachnamen sowie beteiligte Institutionen.
b. Wenn nein, begründen Sie bitte Ihr Vorgehen.
3. Auf welchen wissenschaftlich fundierten Daten (Auswertungen, Übertragbarkeit, Studien bei Kindern zu Covid-19) beruhen die im Hygienebuch veranschlagten Maßnahmen?
4. Weshalb wurde der Turnunterricht sowie jegliche Art der Bewegung (z.b. in der Pause) verboten?
a. Weshalb wurde hier keine Differenzierung zwischen Schulstandorten und Altersstufen getroffen?
5. Weshalb mussten die Kinder außerhalb des Klassenzimmers Mund-Nasen-Schutz tragen? Auf Basis welcher wissenschaftlicher Studien argumentieren Sie hier?
6. Gab es eine Abstimmung mit den schwedischen, dänischen und norwegischen Bildungsministerien?
a. Wenn ja, welche Empfehlungen und Learnings gab es aus den Ländern, in denen die Schulen schon früher wieder geöffnet waren bzw. gar nicht auf Fernlerne umgestellt hatten?
b. Welche dieser Empfehlungen wurden in Österreich im Rahmen des Hygienehandbuchs umgesetzt?
c. Wenn nein, weshalb hat man hier keinen Kontakt aufgenommen?
7. Welche Überlegungen zu möglichen psychischen Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen sind mit in die strategischen Überlegungen und getätigten Umsetzungen eingeflossen?
8. Warum haben Sie an Schulen, Kindergärten und Horten keine bundesweit einheitlichen Regeln eingeführt?
9. Werden Sie Protokolle, die Absprachen zu den Inhalten und den Regeln dieses Hygienehandbuches beinhalten, öffentlich machen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, wieso nicht?
10. Welche Indikatoren wurden vereinbart, um die Maßnahmen wieder zurückzunehmen und den Normalzustand in Schulen und Kindergärten wieder herzustellen?
11. Wann werden Sie die Wirksamkeit dieser Maßnahmen evaluieren?
12. Wie werden Sie die Wirksamkeit dieser Maßnahmen evaluieren?