2175/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.05.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Rechtsextremismus im Österreichischen Bundesheer
Nach dem mutmaßlich durch Rechtsterroristen verübten Mord an dem deutschen Politiker Lübcke im vergangenen Jahr entschloss man sich in Deutschland, den öffentlichen Dienst verstärkt auf mögliche Rechtsextreme überprüfen zu lassen. Dazu gehört auch die deutsche Bundeswehr. Die „Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) zur Unterrichtung der Leitung des BMVg, des parlamentarischen Raums und der Öffentlichkeit“ hat einen Bericht zu Extremismus in den deutschen Streitkräften für das Jahr 2019 erstellt. Die präsentierten Ergebnisse sind besorgniserregend: Von den insgesamt 743 extremistischen Verdachtsfällen in der deutschen Bundeswehr, gelten 592 als rechtsextreme Verdachtsfälle[1].
In der Anfragebeantwortung 3101/AB vom 20.05.2019 zu 3117/J (XXVI.GP) betont der ehemalige Verteidigungsminister Kunasek „dass eine Beantwortung dieser Fragen aus Gründen der Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht möglich [ist]“ [2]. Im Bericht der KfE wird an mehreren Stellen auf die besondere Bedeutung des Berichts für die Öffentlichkeit hingewiesen. Angesichts zahlreicher Parallelen und tausenden Verbindungssträngen zwischen der deutschen und der österreichischen Rechtsextremismus-Szene dürfen wir nicht davon ausgehen, dass das es bei dem Rechtsextremismus im Militär um ein deutsches Spezifikum handelt. Um diesem Umstand entschlossen entgegenzutreten braucht es auch hier eine konsequente Überprüfung und zielgerichtete Maßnahmen.
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende Anfrage:
1) Gibt es konkrete Untersuchungen im österreichischen Bundesheer zu Extremismusverdachtsfällen?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn ja, welche Organisationseinheit Ihres Ressorts ist mit der Untersuchung beauftragt?
c) Wenn ja, wann werden die Ergebnisse veröffentlicht?
d) Wenn nein, warum nicht?
e) Wenn ja, welche Definition von Rechtsextremismus bildet die Grundlage der Untersuchung?
f) Wenn ja, sind auch externe GutachterInnen eingebunden? (Bitte um Nennung)
2) Welche Maßnahmen werden in Ihrem Ressort gesetzt um rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken? (Bitte um konkrete Auflistung der Maßnahmen mit Zieldatum, Kosten)
3) Welche Präventionsmaßnahmen werden in Ihrem Ressort gesetzt? (Bitte um konkrete Auflistung der Maßnahmen mit Zieldatum, Kosten)
a) Werden auch externe ReferentInnen hierzu angefragt? (Bitte um Nennung)
4) Welche Aus- beziehungsweise Weiterbildungen gibt es für Bundesheer-Bedienstete zum Thema Extremismus und Prävention?
5) Welche Aus- beziehungsweise Weiterbildungen gibt es für Bundesheer-Bedienstete zum Thema Vielfalt und Inklusion?
6) Gibt es innerhalb des Bundesheeres Vermerke betreffend Wahrnehmungen betreffend rechtsextreme Gesinnungen unter Bundesheer-Angehörigen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?
c) Wenn ja, bei wie vielen Personen handelt es sich um erkannte ExtremistInnen?
d) Wenn ja, bei wie vielen Personen lassen sich verfassungsfeindliche Tendenzen feststellen?
e) Wenn ja, wie viele Personen haben gegen StGB §283 Verhetzung verstoßen?
f) Wenn ja, wie viele Personen haben gegen VerbotsG 1947 verstoßen?
7) In Deutschland wurde nach Aufdeckung der rechtsextremen Netzwerke Kasernen nach NS-Devotionalien durchsucht und die Gesinnung von Bundeswehrbediensteten überprüft.
Gab es auch Kasernendurchsuchungen und Überprüfungen in österreichischen Kasernen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn nein, sind Durchsuchungen und Überprüfungen geplant?
c) Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?
8) Sind jene Sperrvermerke noch aktiv, die offenbar gegen Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich angelegt wurden?[3]
9) Wie vielen Personen wurden aktuell im Bundesheer Sperrvermerke erteilt?
a) Aus welchen Gründen wurden diese Sperrvermerke erteilt? (Bitte um Angabe der Anzahl von Sperrvermerken pro genanntem Grund, Jahr, Geschlecht)
10) Nach welchen Kriterien werden die Sperrvermerke erteilt?
a) Ist das BVT in diesen Prozess eingebunden?
b) Wer ist in das Verfahren der Erteilung eines Sperrvermerks eingebunden?
11) Welche Form des kontinuierlichen Austausches gibt es zwischen dem BVT und ihrem Ressort betreffend rechtsextreme Tendenzen in Österreich? (Bitte um konkrete Ausführungen)
12) Wie viele Vorfälle sind dem Ministerium seit dem 1.12.2017 bekannt, in denen Angehörige des Bundesheeres rechtsextreme oder deutschnationale Symboliken gleichzeitig mit der Dienstkleidung/Uniform getragen haben (aufgeschlüsselt nach Rang/Funktion, Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht)?
a) Welche Konsequenzen hatten die genannten Vorfälle für die betreffenden Personen? (aufgeschlüsselt nach Rang/Funktion, Bundesländern/Bezirken, Geschlecht und Konsequenz)
13) Wie viele Vorfälle sind dem Ministerium bekannt, in denen Angehörige des Bundesheeres seit dem 1.1.2018 an rechtsextremen und/oder deutschnationalen Veranstaltungen in Uniform teilgenommen haben (aufgeschlüsselt nach Rang/Funktion, Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht)?
14) Wie viele interne Untersuchungen gab es im Bundesheer seit dem Jahr 2017 auf Grund von rassistischer, antisemitischer und/oder rechtsextremer Vorfälle zwischen SoldatInnen?
a) Welche Konsequenzen hatten die genannten Vorfälle für die betreffenden Personen? (aufgeschlüsselt nach Rang/Funktion, Bundesländern/Bezirken, Geschlecht und Konsequenz)
[1] https://www.bmvg.de/resource/blob/201182/89fa4378557b4adc56d885910b0501e3/download-bericht-extremismus-2019-data.pdf [zuletzt abgerufen am 24.05.2020]
[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_03101/index.shtml [zuletzt abgerufen am 24.05.2020]
[3] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5607109/Bundesheer_Kunasek-fuehrt-Sperrvermerke-fuer-Identitaere-wieder-ein, abgerufen am 27. Mai 2020