2179/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.05.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Regierung und Rotes Kreuz: Maskenbeschaffungsprobleme

Wie die Tageszeitung "Der Standard" am 26.5.2020 berichtete, sind von den bestellten 20 Millionen Schutzmasken erst 1,7 Millionen ausgeliefert. Laut Wirtschaftsministerium soll das "Rote Kreuz", an das die Beschaffung ausgelagert wurde, die rechtzeitige Auslieferung der Masken gegen die "Oberalp Group" nicht durchsetzen können. Die "Oberalp Group" ist bereits vor kurzem durch die Auslieferung von minderwertigen Masken an Südtirol medial kritisiert worden. Mittlerweile ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft. Weshalb die Regierung und das "Rote Kreuz" der "Oberalp Group", trotz erhebliche Lieferverzögerungen und Qualitätsproblemen, dennoch festhalten, ist unklar.

"Warten auf bestellte Masken

Nach wie vor offen ist die Bestellung von 20 Millionen Schutzmasken in China über Vermittlung der Südtiroler Oberalp Group. Im März hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Südtirolern mit einer medial groß inszenierten Luftbrücke geholfen, Schutzmasken aus China zu importieren. Wie sich allerdings später herausstellte, entsprachen diese Masken nicht den in Europa gültigen Standards. In Südtirol ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft gegen die dortige Sanitätsbehörde sowie die Oberalp Group. Grund dafür sind fehlende Zertifikate, ohne die die Ware nicht hätte eingeführt werden dürfen.

Von Österreichs Bestellung wurden nach wie vor erst 1,7 Millionen Masken geliefert. Ende April hieß es dazu seitens des Roten Kreuzes, das die Lieferungen im Auftrag der Regierung koordiniert: Man werde in den kommenden Tagen von der Bestellung zurücktreten, sollte diese nicht geliefert werden. Das ist allerdings nicht passiert, so das Wirtschaftsministerium. Zwar wurde noch immer nicht geliefert, aber die Bestellung ist weiter aufrecht. Man führe dazu noch Gespräche. Das zugrunde liegende Problem könnte sein, dass Oberalp die gesamten 20 Millionen Masken bereits in China vorbezahlt hat. Tritt Österreich nun von der Bestellung zurück, bliebe das Unternehmen auf den Kosten sitzen."

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000117690068/die-krux-mit-den-masken

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Bis wann konkret hätten die 20 Millionen Masken von der "Oberalp Group" an das "Rote Kreuz" in Österreich ausgeliefert werden sollen?

2. Wie viele Masken wurden bereits ausgeliefert? (nach Kalenderwoche)

3. Wieso ist das "Rote Kreuz", wie angedroht, nicht von der Bestellung bei der "Oberalp Group" ausgestiegen?

4. Welches Ergebnis brachte die Überprüfung, welchen Qualitätsstandards die von der "Oberalp Group" an das "Rote Kreuz" gelieferten Masken entsprechen?

5. Welche Modalitäten zur Bestellung der 20 Millionen Schutzmasken wurden zwischen dem "Roten Kreuz" und der "Oberalp Group" vereinbart?

a.  Wurden Ausstiegsklauseln vereinbart und welche konkret?

b. Wieso wurde bisher, trotz massiver Beschaffungsschwierigkeiten, von den Ausstiegsklauseln nicht Gebrauch gemacht?

c. Welcher Beschaffungspreis wurde für die 20 Millionen Masken zwischen dem "Roten Kreuz" und der "Oberalp Group" vereinbart?

d. Wie viel wurde bereits an die "Oberalp Group" überwiesen?

6. Welche Modalitäten zur Bestellung der 20 Millionen Schutzmasken wurden zwischen dem Bund und dem "Roten Kreuz" vereinbart?

a. Wurden Ausstiegsklauseln vereinbart und welche konkret?

b. Wieso wurde bisher, trotz massiver Beschaffungsschwierigkeiten, von den Ausstiegsklauseln nicht Gebrauch gemacht?

c. Welcher Beschaffungspreis wurde für die 20 Millionen Masken zwischen dem Bund und dem "Roten Kreuz" vereinbart?

d. Wie viel wurde bereits an das "Rote Kreuz" überwiesen?

7. Hat das "Rote Kreuz" bei der Beschaffung von Corona-Schutzmaterialien für den Bund weitere zeitliche Probleme? Bei welchen konkret?

8. Welche alternative Beschaffungsmöglichkeiten zum "Roten Kreuz" für die Corona-Schutzmaterialbeschaffung wurden bereits geprüft?

9. Wird der Beschaffungsvertrag für die Corona-Schutzmaterialbeschaffung mit dem "Roten Kreuz" gekündigt?

10. Wie viel hat der Bund für die Beschaffung der Corona-Schutzmaterialen bereits an das "Rote Kreuz" überwiesen? (nach Kalenderwoche)

11. Wie viel hat das "Rote Kreuz" bereits an seine Beschaffungspartner überwiesen? (nach Kalenderwoche)